eine besondere sommerliche Hitze hat ganz Deutschland erfasst – pünktlich zu den Sommerferien, was alle Urlaubenden und Zuhause-Bleibenden gleichermaßen erfreut, ist es doch allemal besser, als Dauerregen und Kälte.

Und doch scheint man sich nicht recht freuen zu können, werden doch zahlreiche Urlaubsgebiete durch Waldbrände bedroht, sind die Seen in Italien und anderen Ländern teilweise gesperrt und vermehren sich auch die Meldungen von Hitzeschäden an vielen Stellen. Dennoch wollen wir uns das nicht vollständig auf das Gemüt schlagen lassen, wenn auch der relativ neue „Verbraucherbesorgnis-Index“ der EU gerade seinen Tiefstand erreicht hat – noch unter den Werten zu Beginn der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdowns liegt.
 
Jeden Tag kommen auch in diesen Zeiten erheiternde und erfreuliche Nachrichten. Eine junge Mutter schafft ihr Comeback in Wimbledon und erreicht das Halbfinale mit Schlägen, die wir seit Steffi Graf nicht mehr gesehen haben. Die deutsche Damen-Fußballnationalmannschaft reüssiert bei der Europameisterschaft vor vollen Rängen sehr passabel und wir werden Vize-Europameister, zugleich mit einer neuen Wembley-Legende, die uns jetzt die nächsten Wochen beschäftigen kann: War es ein Handelfmeter, der verwehrt wurde oder nicht. Die Damen der deutschen Nationalmannschaft haben uns dennoch wunderbare Bilder und einen tollen Fußball gezeigt. Werbung für den Sport und den Frauenfußball insgesamt. Ein Kompliment an die Freunde auf der Insel für die Ausrichtung dieses großartigen Turniers mit einem Finale vor fast 90.000 Zuschauern.

Es war eine Europameisterschaft – und wir alle fragen uns: Ist das nicht wirklich Europa? Offene Konkurrenz, aber zugleich eine Gemeinschaft, auch wenn das United Kingdom politisch ausgeschert ist. Das wird uns auch diesen Herbst wieder interessieren: Wie geht Präsident Macron mit den veränderten Verhältnissen um? Was machen die Neuwahlen in Italien? Wird Europa stärker, wie wir es seit Ausbruch des Ukraine-Krieges eigentlich erleben – oder gibt es einen erneuten Rückschlag?

Es bleibt also spannend – wie im Sport. In der kommenden Woche steigt auch hier die neue Bundesliga-Saison und viele freuen sich darüber. Und es sollte mehr sein als „Brot und Spiele“ zur Beruhigung. Und um bei den Phrasen zu bleiben – nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Das gilt auch für die Zeit nach den Ferien, die immer wieder ein besonderer Jahreseinschnitt sind. Gehen wir mit Zuversicht in die nächste Runde. Das wünschen wir Ihnen und uns allen.

Herzlichst
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Arbeitsrecht: Keine Anscheinsvollmacht bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung
Eine von einem Betriebsratsvorsitzenden ohne vorherigen Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Dies folgt aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. mehr >

Arbeitsrecht: Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach §10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV). Dies stellte das Bundesarbeitsgericht jüngst klar. mehr >

Arbeitsrecht: Höchstbetragsregelung bei Sozialplanabfindung ist keine Altersdiskriminierung
Eine Höchstbetragsregelung in einem Sozialplan benachteiligt ältere Arbeitnehmer regelmäßig nicht iSv § 3 II AGG mittelbar, wenn die Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile spürbar abmildert und nur die Begünstigung begrenzt, die diese Arbeitnehmergruppe durch eine besondere Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Abfindungsberechnung erfahren hat. Das hat das BAG entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Änderungen des Nachweisgesetzes seit dem 1. August 2022
Arbeitgeber aufgepasst! Seit dem 1. August 2022 gelten neue Spielregeln betreffend den Nachweis von Arbeitsbedingungen. mehr >

Gesellschaftsrecht: Geschäftsführerpflichten bei der internen Unternehmensorganisation
Geschäftsführer dürfen gewisse Risiken eingehen. Insbesondere wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle. Die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers verlangt aber das Vier-Augen-Prinzip, wenn die Tätigkeit des Unternehmens eine Schadensneigung aufweist. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Nürnberg. mehr >

Gesellschaftsrecht: Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von Tatsachen durch Registergerichte
Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen. Dies gilt nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin. mehr >

Gesellschaftsrecht: Unterschriftsbeglaubigung durch ausländischen Notar
Die Unterschriftsbeglaubigung eines ausländischen Notars muss dem deutschem Recht gleichwertig sein. Der Abgleich von Unterschriften mit Schriftproben reicht nicht aus. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Kammergerichts Berlin. mehr >

Handels- und Vertriebsrecht: Informationspflicht von Online-Händlern über Herstellergarantien – Wie immer heißt es: Es kommt drauf an
Online-Händler müssen Verbraucher vorvertraglich über bestehende Herstellergarantien der von ihnen angebotenen Waren nur dann informieren, wenn diese im Hinblick auf ihre Kaufentscheidung ein berechtigtes Interesse daran haben, etwa wenn die Garantie ein Verkaufs- oder Werbeargument des Händlers ist. Insofern hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass eine generelle Verpflichtung zur Information über eine Herstellergarantie unverhältnismäßig ist. So hat der EuGH jüngst entschieden. mehr >

GmbH-Recht: Virtuelle Gesellschafterversammlung in der GmbH – Neuregelung im GmbHG
Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (DiREG) auch für die GmbH eine gesetzliche Regelung zur virtuellen Gesellschafterversammlung geschaffen. Danach können Gesellschafterversammlungen auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären. Die dem Umlaufverfahren angelehnte Minimallösung sollte durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung flankiert werden. Nur so können bei einer Mehrzahl von Gesellschaftern die neuen Medien sicher und flexibel für eine Beschlussfassung eingesetzt werden. mehr >

Lieferengpässe und deren Folgen
Inflation, Pandemie, Krieg und (Fach-)Personalmangel führen zu Unterbrechungen von Lieferketten und Belieferungsschwierigkeiten. Unternehmen weltweit stehen vor diesen Herausforderungen. Hierbei wird deutlich, dass auch ausgefeilteste Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Beschaffung nicht immer erzwingen können. Anpassungen sind erforderlich und die Macht der Zulieferer bei den Verhandlungen nimmt zu. Nun heißt es: Fingerspitzengefühl beweisen. mehr >

Lebensmittelrecht: EuGH-Urteil zur Nulltoleranz bei Nachweis von Listeria monocytogenes in Fischerzeugnissen
Wenn der Hersteller von Lebensmitteln, die während ihrer Haltbarkeitsdauer in den Verkehr gebracht wurden, der zuständigen Behörde nicht zufriedenstellend nachweisen kann, dass diese Produkte während ihrer gesamten Haltbarkeitsdauer den Grenzwert von 100 KBE/g nicht überschreiten, gilt hinsichtlich des Nachweises von Listeria monocytogenes die Nulltoleranzgrenze nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des EuGH. mehr >

Lebensmittelrecht: Veröffentlichung der neuen Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse im Bundesanzeiger
Neuer Aufbau und neue Gliederung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit 320 neu vergebenen Leitsatznummern führen zu einer großen Umstellung bei den Anwendern. mehr >

Leaders League 2022: FGvW erneut empohlen
Auch dieses Jahr zeichnet Leaders League unsere Partner als „empfehlenswert“ aus. Sie gehören damit zu den führenden Anwälten in ihren jeweiligen Fachgebieten in Deutschland. Über diese Empfehlungen freuen wir uns sehr. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist die Markenrechtlerin Theresa Triquart aus unserem Freiburger Büro an der Reihe. mehr >