es ist doch immer wieder schön, wenn Stimmung in die Bude kommt. Das gilt auf jeder Küchenparty, das gilt aber ebenso in der Politik und dem unternehmerischen Umfeld.
 
Mit großen Augen gucken wir nach Berlin und Brüssel (und wer mag natürlich noch viel weiter, in die USA, nach China und Taiwan etc.) und merken, die Zeiten werden wieder richtig politisch. Auch wenn die alten Kampflinien zwischen rechts und links so nicht mehr gegeben sind, sortieren sich die Lager und streiten teilweise dennoch quer durcheinander: Heizungsregulierung vs. Süßigkeitenwerbung, Europäisierung der Bankeneinlagen vs. Verbrennermotor, immer wieder Flüchtlingsquoten vs. was wissen wir denn. Und dann kommt die CDU mit neuen Steuerideen um die Ecke und vereinigt die Ampel das erste Mal seit langem.
 
Ein alter Mechanismus: Wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, kann man gut von eigener Unzulänglichkeit ablenken.
 
Das gilt auch im Sport – das Ende der Bundesliga-Saison nähert sich und seitdem sich die Politik auch
hier einmischt („Die Dortmunder sind zu doof, Deutscher Meister zu werden“, so eine Ansage aus Nürnberg/München) verlieren die Bayern die Tabellenspitze!
 
Es bleibt also stimmungsvoll in den nächsten Wochen. Hoffentlich trüben unsere Rechtsnachrichten die ihrige nicht allzu sehr. Wie heißt es im Fernsehen wöchentlich: Bleiben Sie heiter!

Herzlichst Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

Arbeitsrecht: Die Absage einer Stelle mit der Begründung, die Tätigkeit sei eher etwas „für flinke Frauenhände“ ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts
Unmittelbar wegen des Geschlechts benachteiligend ist es, wenn ein männlicher Bewerber eine Stellenabsage mit der Begründung erhält, „unsere sehr kleinen filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“ – das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden und den beklagten Modellauto-Hersteller zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. mehr >

Arbeitsrecht: Nicht binäre Person als Gleichstellungsbeauftragte?
Der Bewerberkreis für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten darf auf Frauen beschränkt werden. Einer nicht binären Person, deren Bewerbung für die Stellenbesetzung nicht berücksichtigt wurde, stehe keine Entschädigung zu. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. mehr >

Arbeitsrecht: EuGH – Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu
Die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten, mit denen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie der wöchentlichen unmittelbar vorausgeht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Vergütung von Betriebsräten
Der BGH hat das Urteil des LG Braunschweig zur Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. mehr >

Compliance: Status Quo des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutz –
Wer, was und wann denn nun?
Ein einheitliches Hinweisgeberschutzsystem existiert bisher in Deutschland noch nicht. Dies soll sich ändern, was erhebliche neue Herausforderungen für Unternehmen bedeutet und Handlungsbedarf in Form der Implementierung eines Hinweisgebersystems für die meisten mit sich bringen wird. mehr >

Gesellschaftsrecht: Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister
Der zwischen zwei GmbHs bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Dies entschied kürzlich der BGH. mehr >

Gesellschaftsrecht: Grenzüberschreitender Formwechsel – Neuer Rechtsrahmen durch Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie
Möchte eine deutsche Gesellschaft ihren Satzungssitz ins Ausland verlegen, ist dafür ein Formwechsel in eine Rechtsform des am neuen Sitz geltenden, ausländischen Rechts erforderlich. Grenzüberschreitende Formwechsel spielen in der Praxis daher immer wieder eine Rolle. Doch so leicht ist es nicht, wenn Gesellschaften ins Ausland „umziehen“ möchten. Illustriert wird dies anhand einer Entscheidung des OLG Zweibrücken. mehr >

Gesellschaftsrecht: Der Gründungsaufwand der GmbH
Die GmbH darf ihre eigenen Gründungskosten tragen – wenn das in der Satzung geregelt ist. Dazu muss nicht nur ein Gesamtbetrag genannt werden, sondern es müssen die einzelnen Kosten genau bezeichnet sein. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Schleswig-Holstein. mehr >

Lebensmittelrecht: Update
Vorverpackte Süßwaren müssen neben der Gesamtnettofüllmenge auch mit einer Stückzahlangabe versehen werden, auch wenn es sich um kleinteilige Einzelstücke handelt. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht jüngst klar. mehr >

Medizinprodukterecht: Update MDR
Es gibt News! Am 20. März 2023 ist die neue Verordnung (EU) 2023/607 in Kraft getreten, die die MDR u.a. hinsichtlich der Übergangsfristen für bisherige MDD-Zertifikate ändert. Es bleibt abzuwarten, ob die genannten Probleme im Rahmen der Umsetzung der MDR nun durch das Inkrafttreten der Verordnung der Vergangenheit angehören. Die Änderung schafft jedenfalls vorübergehend Abhilfe. mehr >

Produkthaftungsrecht: „Paukenschlag“ des EuGH – Neues Urteil erweitert die Haftung von Herstellern beträchtlich
Der EUgH hat mit seinem aktuellen Urteil entschieden, dass Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz auch dann haben können, wenn Hersteller bei der Verwendung einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt haben, sie folglich nur leichtes Verschulden trifft. Mit dem Urteil widerspricht der EuGH auf ganzer Breite der bisherigen nationalen Rechtsprechung des BGH entschieden. mehr >

Planung und Realisierung einer Praxisübernahme/-abgabe am 3. Mai, Stuttgart
Bei dieser Veranstaltung geht es um die verschiedenen Aspekte rund um die Übernahme bzw. Abgabe einer Praxis. Unsere Partnerin Dr. Christina Schröter beleuchtet das Thema "Rechtliche Aspekte bei Praxiskäufen und -verkäufen". mehr >

9. Jahreskonferenz Lebensmittelrecht am 9. und 10. Mai, online
Diese Jahreskonferenz bringt Sie auf den aktuellen Stand im Lebensmittelrecht, u.a. zu den geplanten Vorgaben zur Umweltwerbung und zur Tierwohlkennzeichnung. Unsere Rechtsanwältin Hildegard Schöllmann referiert über "Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes für die Lebensmittelindustrie". mehr >

Produkthaftung und Produktsicherheit am 11. Mai, Wuppertal
Ziel des Seminars ist es, die Voraussetzungen der Haftungs­grund­lagen genauer zu disku­tieren und jene notwen­digen Kennt­nisse zu vermitteln, die u.a. mit der „Sachmängelhaftung” und mit „Garantien” zusam­men­hängen. Referent dieses Seminars ist unser Partner Prof. Dr. Tobias Lenz. mehr >

25. Sitzung des Arbeitskreises Internationales Baurecht am 11. Mai, online
Vor dem Hintergrund der Erdbeben in der Türkei und Syrien werden Anwälte aus erdbebengefährdeten Regionen in Fachvorträgen darauf eingehen, wie gute Bau- und Anlagenbauverträge sowie die hierfür relevanten Planungsverträge in der Praxis aussehen. Unser Partner Dr. Jörn Zons ist einer der Referenten. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist der Produkt- und Haftungsrechtler Felix Horster aus unserem Kölner Büro an der Reihe. mehr >