nach den Ferien ist vor den Ferien – kaum zeigt uns die Sonne mit ihrem Lächeln, wie schön auch ein Altweiber-Sommer sein kann, bereitet sie uns auf den Beginn der ersten Herbstferien vor.
 
Plötzlich ändert sich auch die Wahrnehmung von Problemen, die uns umtreiben: Die Flughäfen erwarten für den Herbst Rekord-Besucherzahlen und die Reiseveranstalter erwarten kein schlechtes Ergebnis. Das ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Daten nicht zwingend zu erwarten gewesen, zumal vor allem Fernreisen beliebter zu sein scheinen als das Wandern und heimische Urlaube, was zu Corona-Zeiten noch einen Höchstpunkt der Popularität hatte.
 
Nun wollen wir nicht zu sehr psychologisieren – aber verwunderlich ist eine solche Kenntnis schon. Sie zeigt eine gewisse Sehnsucht, die uns alle umtreibt. Trotz aller Sorgen. Und Klimaschutz, finanzielle Unwägbarkeiten, steigende Corona-Zahlen und gesundheitliche Risiken scheinen darüber in den Hintergrund zu geraten. Das ist zum einen gut – aber auch die Politik sollte sich davon nicht blenden lassen. Denn nach der Freude kommt häufig die Realität – und die ist derzeit auch politisch nicht ganz eindeutig euphorisierend. Denn die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden und politische Führung, die wir ja angeblich bestellten, ist zwingend notwendig. Es liegen so viele Baustellen – nicht nur sprichwörtlich in der Immobilienwirtschaft – bereit, dass wie immer zu hoffen bleibt, dass nach den Wahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober das Gepolter des Wahlkampfes wieder zu entscheidender Politik sich umkehrt.
 
Eines übrigens ist nicht verwunderlich – die sprachliche Korrektheit greift weiter. Denn es gibt schon Kritik am „Altweiber-Sommer“ – aber lassen wir dies. Wir freuen uns darüber.
 
Vor diesem Hintergrund wünschen wir allen einen guten Herbst und schöne Ferien. Kommen Sie heil zurück.

Herzlichst Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

Aktienrecht: Gerichtliche Bestimmung eines Versammlungsleiters für eine Hauptversammlung
Bestehen belastbare Anhaltspunkte dafür, dass ein satzungsmäßig berufener Versammlungsleiter eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht ordnungsgemäß, sondern voreingenommen und parteiisch leiten werde, kann das Gericht einen neutralen Versammlungsleiter bestimmen. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Düsseldorf. mehr >

Arbeitsrecht: Keine Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung?
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass der Arbeitgeber zwar bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen muss, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Es verneinte aber letztlich den Antrag der Klägerin auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit. mehr >

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer, der sich in einem privaten WhatsApp-Chat mit Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, außerordentlich kündigen, so das BAG in einer Grundsatzentscheidung. Nur im Ausnahmefall könne man erwarten, dass der Chat vertraulich bleibe. mehr >

Arbeitsrecht: Unerlaubte Verwendung von Kundendaten auf privaten Kommunikationsgeräten durch Mitarbeiter
Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner wurde das Unternehmen verurteilt, den Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen. mehr >

Arbeitsrecht: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Rückzahlungsklauseln, die an das Nichtablegen der angestrebten Prüfung knüpfen, können unzulässig sein, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Grund die Prüfung nicht abgelegt worden ist. Das stellte das BAG klar. mehr >

Arbeitsrecht: Inflationsausgleichsprämie darf auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränkt werden
Beschränkt der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aus sachlichen Gründen auf bestimmte Beschäftigtengruppen, sind weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Maßregelungsverbot verletzt. Dies hat das AG Paderborn jüngst entschieden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Gesellschafterversammlung – Kein Widerruf der Stimmabgabe nach Zugang
Die bei einer Gesellschafterversammlung abgegebene Stimme kann nach dem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Auch ein nachträglicher wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens ändert dies nicht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG München. mehr >

Gesellschaftsrecht: Was im elektronischen Handelsregister steht, ist offenkundig
Die im Internetportal www.handelsregister.de eingetragenen, öffentlich zugänglichen Informationen sind allgemeinkundige Tatsachen. So entschied der BGH. mehr >

Gesellschaftsrecht: Rechtssichere Gestaltung von Wandeldarlehen
Wandeldarlehen sind seit geraumer Zeit ein beliebtes Finanzierungsmittel bei Investoren und jungen Unternehmen. Dabei gibt es immer wieder Unklarheiten zur Frage, wann ein Wandeldarlehen der notariellen Form bedarf. Hierüber sind sich auch Gerichte und Literatur nicht einig und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist weiterhin nicht absehbar. Diese rechtliche Unsicherheit birgt erhebliche Risiken, denn im Zweifel wäre der gesamte Vertrag nichtig. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des BGH. mehr >

Gesellschaftsrecht: Anfechtbarkeit von satzungsdurchbrechenden Hauptversammlungsbeschlüssen
Verstößt der Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft (oder der Gesellschafterbeschluss einer GmbH) gegen ihre Satzung, ohne die Voraussetzungen einer Satzungsänderung einzuhalten, ist der Beschluss anfechtbar. Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des BGH. mehr >

Gesundheitswesen: Kommt ein MVZ-Regulierungsgesetz? Womit MVZs jetzt rechnen müssen
Die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (Antragsteller) haben einen Entschließungsantrag zur „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der Versuch, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. In der Plenarsitzung vom 16. Juni 2023 wurde der Antrag angenommen. mehr >

Gewerblicher Rechtsschutz: Das Metaversum – drei wichtige Tipps für Unternehmen zur Vermeidung von eigenen Rechtsverletzungen
Was sollten Unternehmen beachten, um nicht versehentlich selbst zu Rechtsverletzern zu werden, wenn sie sich entschließen, in dieser neuen virtuellen Welt aktiv zu werden? Wir geben Ihnen drei wichtige Tipps. mehr >

Kunstrecht: Die Suche nach jüdischer Raubkunst vor dem BGH
Beeinträchtigt eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung nach einem Kunstgemälde über die sog. Lost Art-Datenbank im Internet den aktuellen Rechtsinhaber in seinem Eigentumsrecht und ist daher zu löschen? Mit dieser Frage hatte sich der BGH in jüngster Vergangenheit zu befassen. mehr >

Lebensmittelrecht: Herkunftskennzeichnung in der Fleischtheke
Für nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ist ab dem 01.02.2024 eine Herkunftskennzeichnung verpflichtend. Dies regelt der neue § 4b LMIDV. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIDV) vom 3. August 2023 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. mehr >

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und Zulieferern – Handreichung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 16. August 2023 die für KMU sehr hilfreiche Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht. mehr >

Das neue Stiftungsrecht: Zusammenlegung und Zulegung – die neue „Verschmelzungsmöglichkeit“ für Stiftungen?
Seit dem 1. Juli 2023 gilt das neue Stiftungsrecht. Es bringt viele Neuerungen, unter anderem gibt es erstmals ausführliche Regelungen zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts können damit in Zukunft unter gewissen Voraussetzungen miteinander und zu ganz neuen Stiftungen „verschmolzen“ werden. mehr >

Die Medizintechnikbranche im Wandel am 11. Oktober in Freiburg
Die Medizintechnikbranche befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Regulatorik, Kostendruck, Internationalisierung und Digitalisierung sind Treiber für diese Entwicklung. Gemeinsam mit BANSBACH ECONUM Unternehmensberatung und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank laden wir Sie ein, die Entwicklungen und Herausforderungen anhand von aktuellen Studienergebnissen und Brancheninformationen zu erörtern und zu diskutieren. mehr >

20. Maschinenbautage vom 17. bis 20. Oktober in Köln
Beim Deutschen Maschinenrechtstag, der sich im Rahmen der Maschinenbautage Köln als Plattform für diese besondere Rechtsthematik etabliert hat, ist unser Partner Carsten Laschet einer der Referenten. Die Konferenz und die vielen Fachgespräche am Rande der Veranstaltung bieten Möglichkeiten, sich über Entwicklungen im "Maschinenrecht" und dessen praktische Anwendung aktuell zu halten. mehr >

FIDIC kompakt am 27. Oktober
Dieses Seminar ist ein Praktiker-Crashkurs. Es soll den Teilnehmern einen Überblick über die Struktur und Inhalte von FIDIC-Verträgen geben, die Unterschiede zu "deutschen" Bau-/Anlagenbauverträgen verdeutlichen und Hinweise zur richtigen Nutzung der FIDIC-Vertragsmuster geben. Referent ist unser Partner Dr. Jörn Zons. mehr >

iurratio Arbeitgeberranking REF50: FGvW unter den TOP 10 Arbeitgebern für das Referendariat
Die Nominierten für die iurratio Awards 2024 stehen fest: FGvW gehört zu den besten zehn Arbeitgebern 2024 für das Referendariat in der Region Süden (ohne Stuttgart/München) und als mittelständische Kanzlei (bundesweit). Wir freuen uns sehr über dieses vorläufige Ergebnis und erwarten gespannt die Verleihung der  "iurratio awards 2024" am 19. Oktober 2023. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unser Gesellschaftsrechtler Maximilan Fessel an der Reihe. mehr >