es zieht einen doch immer wieder zum Sport. Welch´ ein Finale war das in diesem Jahr auf dem grünen Rasen von Wimbledon? Und was für ein Ende – mit einem Sieger, dem sich viele Chancen in der Zukunft bieten werden.
 
Die Chancen der Zukunft und der nächsten Generation spielen auch in der Politik immer wieder eine Rolle – und doch kommen sie tatsächlich vielfach zu kurz. „Politik aus den Augen unserer Kinder“ hieß eine Forderung früher einmal; sie hat mehr Bedeutung heute als vermutlich je zuvor. Denn glaubt man den Prognosen der Wirtschaftsinstitute, so müssen sich Deutschland und Europa auf schwierige Zeiten einstellen – und gerade für Deutschland droht wieder das Szenario des „kranken Mannes“ in Europa, wie erst letzte Woche zu lesen war.
 
Dies alles führt zwangsläufig zu Veränderungen und auch nicht mehr zum Automatismus des „Aufstiegs“ – ein wirklich schönes Versprechen das Nachkriegs-Deutschlands. Aber auch dieser Aufstieg wird der jungen Generation nie nur geschenkt, sondern muss auch erarbeitet werden. Die Generationen haben insofern einen Vertrag, der auf Wechselseitigkeit beruht. Das darf nicht vergessen werden.
 
Wer den Sommer ausklingen lassen möchte, mit schönen Worten gelesen, die einfach literarisch als Liebesgeschichte aufgesaugt oder gesellschaftspolitisch analysiert werden können hinsichtlich dessen, was Veränderungen mit sich bringen, dem empfehlen wir heute ein Sommerbuch: „Der Gärtner von Wimbledon“ von Jane Cilly. Mehr wird nicht verraten – aber es ist für Männer und Frauen, für Junge und Alte!
 
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen schöne und erholsame Sommertage.
 
Herzlichst Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

Arbeitsrecht: Kein Fall der Diskriminierung – Kürzung der Betriebsrente wegen Teilzeit trotz früherer Vollzeittätigkeit zulässig
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen. Arbeitet der Beschäftigte vor dem Ausscheiden in Teilzeit, kann dieses mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang der letzten zehn Dienstjahre modifiziert werden, selbst wenn der Beschäftigte zuvor langjährig in Vollzeit gearbeitet hat. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht klar. mehr >

Arbeitsrecht: Erschütterter Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund der Gesamtbetrachtung der Indizien
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat im zu entscheidenden Fall den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Klägerin aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Indizien als erschüttert angesehen. Die Klägerin, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Eigenkündigung während der gesamten Kündigungsfrist durch mehrere Krankschreibungen als arbeitsunfähig gemeldet war, vermochte das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähigkeit zu überzeugen. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Klägerin besteht mithin nicht. mehr >

Arbeitsrecht: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung
Arbeitnehmer müssen im Falle eines Streits über das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten und zudem die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr >

Arbeitsrecht: Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern hinsichtlich Vergütung gerechtfertigt
Ein Tarifvertrag darf vom Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 Abs. 1 S. 1 AÜG) nach „unten“ abweichen und ein niedrigeres Entgelt als das der Stammarbeitnehmer regeln. Der vom EuGH aufgetragene Ausgleich einer Schlechterstellung durch Gewährung von Ausgleichsvorteilen wird vor allem durch die Fortzahlung der Vergütung in verleihfreien Zeiten kompensiert. In zeitlicher Hinsicht darf die Schlechterstellung hinsichtlich der Vergütung nur in den ersten neun Monaten des Leiharbeitsverhältnisses erfolgen, § 8 Abs. 4 S. 1 AÜG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Strafrechtliche Risiken der Scheinselbständigkeit
Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend und, soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. mehr >

Arbeitsrecht: Arbeitsvertragliche vereinbarte Erstattung der Vermittlungsprovision bei befristetem Arbeitsverhältnis?
Kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine von diesem für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vermittlungsprovision erstatten muss, wenn er innerhalb bestimmter Fristen das Arbeitsverhältnis beendet? Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Frage verneint. mehr >

Arbeitsrecht: Mittelbare Diskriminierung von Wanderabeitern
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang im Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde, da eine solche Regelung zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen könne. Dies hat der EuGH entschieden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Informations- und Kontrollrecht des stillen Gesellschafters
Ein stiller Gesellschafter kann die Gesellschaft aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn ihm trotz vertraglich vereinbarten Informationsrechts beharrlich die Einsichtnahme verweigert wird. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Hamm. mehr >

Gesellschaftsrecht: Anforderung an die Wahl des Versammlungsortes bei Gesellschafterversammlungen
Fehlt es an einer Regelung in einer GmbH-Satzung, die den Versammlungsort für Gesellschafterversammlungen bestimmt, ist dieser grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft. Die Einberufung einer Versammlung an einem anderen Ort durch den Geschäftsführer bedarf insofern eines rechtfertigenden Grundes und darf nicht willkürlich sein – sonst droht die Nichtigkeit gefasster Beschlüsse. Dies folgt aus einem Urteil des OLG München. mehr >

Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG
Auch wenn die Führung der Geschäfte einer GmbH & Co. KG nicht die wesentliche oder alleinige Aufgabe der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH darstellt, haftet der Geschäftsführer derselben gegenüber der GmbH & Co. KG gem. § 43 Abs. 2 GmbHG. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr >

Gesellschaftsrecht: GmbH-Geschäftsführerhaftung und Phishing-E-Mails
Die organschaftliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers setzt die Verletzung einer spezifischen Pflicht in seiner Funktion als Organ der Gesellschaft voraus. Für sonstige Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bestimmt sich die Haftung nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts. Dies stellte das OLG Zweibrücken klar. mehr >

Gesellschaftsrecht: Änderungen im Umwandlungsrecht aufgrund des UmRUG
Im sich stetig wandelnden Geschäftsumfeld ist es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, flexibel auf neue Marktbedingungen zu reagieren und strategische Veränderungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang spielt das deutsche Umwandlungsgesetz eine entscheidende Rolle, indem es Unternehmen ermöglicht, sich durch Fusionen, Spaltungen und andere Formen der Umwandlung neu auszurichten und wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Gesetz schafft eine klareren, europäisierten Rahmen für Umwandlungen von Kapitalgesellschaften mit Bestimmungen zu den Verfahren, Rechten und Pflichten der beteiligten Unternehmen und Voraussetzungen für eine gültige Umwandlung. mehr >

Gesundheitswesen: Krankenhausreform 2024 – Was Fonds und Finanzierer jetzt wissen müssen
Die Ampel-Koalition plant eine Reform der Krankenhausversorgung. Bund und Länder haben sich am 10. Juli 2023 auf Eckpunkte geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach strebt an, mit Beteiligung der Länder über den Sommer einen konkreten Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Die Reform soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. mehr >

Gesundheitswesen: Zulässigkeit einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als Zentrum
Eine Gemeinschaftspraxis bestehend aus zwei Ärzten kann bereits als „Ärztezentrum“ bezeichnet werden. Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine bestimmte Größe hin und ist daher weder irreführend noch unlauter. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. mehr >

Gewerblicher Rechtsschutz: Das Metaversum – Chancen und Risiken
Dies ist der erste Artikel in unserer Reihe "Gewerblicher Rechtsschutz im digitalen Raum – Metaverse, Blockchain, NFT & Co". Freuen Sie sich auf weitere Informationen zu diesem Thema!
Das Metaversum: Spätestens seit Mark Zuckerbergs Ankündigung, sein Unternehmen "Facebook" in "Meta" umzubenennen, ist es in aller Munde. Der Aufstieg des Metaversum verspricht eine neue Ära einzuläuten und die Art und Weise, wie wir miteinander interagieren, kommunizieren und Geschäfte machen, grundlegend zu verändern.  mehr >

Lebensmittelrecht: Grünes Licht für staatliches Tierwohllabel
Das Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – „TierHaltKennzG“), wurde vom Bundesrat am 07.07.2023 gebilligt. Der Bundesminister wird zitiert, dass dies „große Schritte für eine zukunftsfeste Tierhaltung“ seien. mehr >

Stiftungsrecht: Das neue Stiftungsrecht ist da
Am 1. Juli 2023 ist das neue Stiftungsrecht in Kraft getreten. Es betrifft alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (und mittelbar in vielen Fällen auch andere Stiftungsformen, z.B. Treuhandstiftungen), die künftig in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches detaillierte stiftungszivilrechtliche Neuregelungen finden. mehr >

Urheberrecht: Drohnen-Fotos von Kunstwerken – eine Grenzziehung zwischen Urheberrechtsschutz und Panoramafreiheit
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob von einer Drohne angefertigte Luftbildaufnahmen von Werken der bildenden Kunst die Künstler in ihrem Urheberrecht verletzen oder ob derartige Aufnahmen unter dem Stichwort der „Panoramafreiheit“ nach § 59 UrhG zulässig sind. Die Kunstwerke waren auf Bergehalden installiert. mehr >

Industrietag 2023: Mittelstandsfinanzierung in unsicheren Zeiten am 20. September in Freiburg i. Br.
Bei der von BadenCampus, Bansbach und uns organisierten Veranstaltung dreht sich alles um das Thema "Mittelstandsfinanzierung in unsicheren Zeiten". mehr >

Einkaufsrecht für Praktiker am 20. und 21. September in Wuppertal
Einkäufer sind hoch motiviert und verzeihen sich keine Fehler. Die Umgebung tut das allerdings auch nicht. Bei solchem Anspruch an das Funktionieren der Beschaffungsfunktion ist gute Schulung unabdingbar. Diese Veranstaltung bietet dem Einkäufer das dafür Erforderliche und wird von unserem Partner Prof. Dr. Tobias Lenz geleitet. mehr >

Verstärkung des Öffentlichen Rechts mit Ernennung von Vergaberechtler Alik Dörn zum Partner
Zum 1. Juli haben wir Alik Dörn (50), Fachanwalt für Vergaberecht, in unsere Partnerschaft aufgenommen. Damit treiben wir das Wachstum und den Ausbau unserer Beratung im Öffentlichen Recht weiter voran. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unsere Lebensmittelrechtlerin Hildegard Schöllmann an der Reihe. mehr >