wenn sich etwas zum wiederholten Male jährt, kann dies Glücksgefühle freisetzen oder genau das Gegenteil auslösen. Versuchen wir es heute einmal mit der besseren Variante.
 
Der Frühling ist da! Auch wenn es dieser Tage nochmals in weiten Teilen Deutschlands schneite, trügt der Blick auf die Vegetation nicht darüber hinweg, dass sich die Pflanzenwelt mit ihrer gesammelten Kraft den Weg bahnen will. Gärten und Terrassen werden in Schuss gebracht, die letzten Bäume gefällt und geschnitten – aber ab jetzt wird es nur noch schöner.
 
Gleichermaßen geht es eigentlich zu, wenn die Politik sich zu „Klausurtagungen“ zurückzieht, insbesondere dann, wenn dies auf höchster Ebene in einem Schloss namens Meseberg stattfindet. Kulisse und Anlass sind da gleichermaßen gedacht für schöne Bilder und Glücksgefühle. Wenn dann aber die beste Nachricht ist, dass der Bundeskanzler einen Schneeball geformt, ihn aber nicht geworfen hat, dann merkt man, dass die Infantilität solcher Ereignisse den argen Streit im Inneren nur überdecken soll. Wir alle, die Wirtschaft und Bürger, gehen jetzt in das vierte Jahr vermeintlicher Krisen – und von einer gewissen Idee für die Zukunft und Planungssicherheit ist nichts zu sehen. Stattdessen Streit an allen Enden, ob Verkehrspolitik oder Klimafragen allgemein, ob Haushaltspolitik und Sozialleistungen, die Vermögenssteuerdiskussion kehrt zurück und weitere Phantome werden über die ministerialen Flure gejagt.
 
Ein Verständnis dafür, dass Politik den Menschen dient und die Bürger mitnehmen muss, scheint in der Berliner Blase immer weiter abhanden zu kommen. Umso mehr steigt die Verantwortung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Arbeitgeber. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich die Qualität einer Gesellschaft, ob sie geeignet ist, ein Land zusammenzuhalten. Und so können wir alle einen Blick auf die Pflanzen werfen und sehen, dass die Kraft etwas zu schaffen selbst nach einem Winter nicht nachlässt. Für die Blüte muss man selbst sorgen, wenn es schon kein anderer tut.
 
Und auch in Berlin wird es bald blühen. Hoffentlich animiert dies auch die politische Kraft zu Einigkeit und Stärke. In diesem Sinne herzlichst,

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Arbeitsrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot, während der Arbeitszeit Smartphones zu privaten Zwecken zu nutzen
Das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit Smartphones zu privaten Zwecken zu nutzen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, solange damit kein arbeitsbegleitendes Verhalten geregelt wird. Dies folgt aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. mehr >

Arbeitsrecht: Verhandlungsgeschick kein Grund für höhere Bezahlung von Männern
Eine Arbeitnehmerin hat auch dann Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, wenn der Arbeitgeber das höhere Gehalt eines männlichen Kollegen damit begründet, dass dieser sein Gehalt besser ausgehandelt habe. Dies hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Unterschrift, Handzeichen, Paraphe? Zur Anforderung an den Namenszug unter einer Kündigung
Das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB setzt keine Leserlichkeit der Unterschrift voraus. Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der Unterschrift. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. mehr >

Arbeitsrecht: Tarifliche Entgelterhöhung als Vertragsstrafe?
Wenn in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart ist, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, handelt es sich dabei um die Vereinbarung einer Vertragsstrafe? Das Bundesarbeitsgericht hat dies verneint und stattdessen die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung angenommen. mehr >

Baurecht: § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) – und damit § 4 Abs. 7 VOB/B – unwirksam
Keine Kündigung bei Mängeln vor der Abnahme
Die VOB/B (2002) gibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer zu kündigen, wenn dieser Mängel, die vor der Abnahme festgestellt werden, nicht fristgerecht beseitigt. Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass diese Regelung unwirksam ist, wenn der Auftraggeber die VOB/B (2002) in den Vertrag einbezogen hatte, die VOB/B aber nicht als Ganzes vereinbart war. Diese Entscheidung des BGH hat erhebliche Folgen für die Praxis. mehr >

Baurecht: Gleichwertiges Fabrikat muss vereinbart werden!
Die Abweichung von einer Fabrikatsvorgabe im Leistungsverzeichnis ist auch dann ein Mangel, wenn alternative Fabrikate „oder gleichwertig“ zwar zugelassen sind, indes nicht konkret angeboten wurden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Celle. mehr >

Gesellschaftsrecht: Keine Sitzverlegung durch bloße Registereintragung einer GmbH in der Türkei
Die bloße Eintragung einer deutschen GmbH im türkischen Register als Limited Sirketi (türkische GmbH) führt nicht zu einer wirksamen, formwechselnden Sitzverlegung. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Genehmigtes Kapital – wann muss der Notar die neue Gesellschafterliste unterschreiben?
Eine Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste durch den Notar ergibt sich nicht allein daraus, dass der Notar die Anmeldung der Kapitalerhöhung oder die Übernahmeerklärung beglaubigt. In dem Fall muss die Geschäftsführung die neue Liste unterzeichnen. Dies folgt aus einem Beschluss des Kammergerichts (Berlin). mehr >

Gesellschaftsrecht: Keine zweite Einberufung einer Gesellschafterversammlung zum selben Tagungsordnungspunkt per Selbsthilfe
Ein GmbH-Gesellschafter kann nach der Abstimmung kein zweites Mal eine Gesellschafterversammlung per Selbsthilfe zum selben Punkt einberufen. Dies zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (Berlin). mehr >

Gesellschaftsrecht: Gründung einer GmbH durch einen Treuhänder
Eine Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH ist bereits bei der Gründung möglich. Der Treugeber kann Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der GmbH nehmen, ohne dass daraus per se Schadensersatzansprüche erwachsen. Das bestätigte kürzlich das OLG Düsseldorf. mehr >

Lebensmittelrecht: BiFi-Urteil des EuGH zur Austauschregelung – Produktname und Bezeichnung des Lebensmittels meinen dasselbe
Der Begriff „Produktname“ in der Regelung zur Austauschzutat in Anhang VI Teil A Nr. 4 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 („LMIV“) und „Bezeichnung des Lebensmittels“ in Artikel 17 LMIV haben dieselbe Bedeutung. So hat der EuGH entschieden. mehr >

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Im Februar haben wir hier über die mündliche Verhandlung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung der Kryptowährungen Bitcoin, Ethereum und Monero berichtet. Der BFH hat das mit Spannung erwartete Urteil nunmehr verkündet: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptocoins sind als „private Veräußerungsgeschäfte“ einkommensteuerpflichtig. mehr >

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