Produktsicherheit und Produkthaftung gem. § 15 FAO

Den Schwerpunkt bilden zum einen die Themen rund um die Produktsicherheit (EU-Richtlinie und Produktsicherheitsgesetz mit internationalen Bezügen, insbesondere die geplante Reform des Europäischen Produktsicherheitsrechts, u. a. Ersetzung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie durch eine EU-Produktsicherheitsverordnung). Zum anderen stehen produkthaftungsrechtliche Szenarien innerhalb der EU im Fokus (hierbei u. a. auch der Entwurf für die neue EU-Produkthaftungsrichtline). Vertiefend erfolgen umfassende Hinweise auf die einschlägige Judikatur.

Schwerpunkte:

• Produktsicherheit: Europäische Regelungen im digitalen Zeitalter und ProdSG
• Vorschlag für eine VO über die Allgemeine Produktsicherheit
• EU-VO 2019/2020 über die Marktüberwachung mit Geltung seit 2021
• Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und deren Folgen
• Rapex-Risikobeurteilung im Krisenfall (Inhalt und Ziele, Aufbau, Methodik, Behördenpraxis)
• Besonderheiten beim Verbraucherprodukt
• Marktüberwachungsrecht
• Produkthaftung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Haftung für fehlerhafte Produkte von September 2022; aktueller Stand
• Vermeidung von Produktrückrufen
• Beispiele von „Rückrufaktionen“ anhand von Original-Präsentationen
• Produktsicherheitsrechtliche Compliance

Termin und Ort:
15. November 2023, online

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