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Grundlagen und aktuelle Fragen des EU-Beihilfen-, Vergabe- und Fördermittelrechts für Kommunen

Das EU-Beihilfenrecht und das Vergaberecht sind für Kommunen eine oftmals unterschätzte Rechtsmaterie. Nicht ausreichend vorbereitete Vergaben von Aufträgen an oder Gewährung von Unterstützung für Unternehmen können im Fall von Rechtsverstößen zur Aufhebung von Vergabeentscheidungen und zu aufwändigen Rückforderungsverfahren führen – ganz zu schweigen vom Zeitverlust in Projekten und oft auch erheblichem politischen Schaden.

In dieser Veranstaltung stellen wir die wichtigsten Grundlagen des Beihilfenrechts sowie aktuelle Rechtsfragen und Rechtsprechung zu den Problemfeldern und Schnittstellen des Beihilfe- und des Vergaberechts vor, die für Ihre Arbeit von Bedeutung sein können.

Unsere Themen:

  • Grundlagen des Beihilfenrechts – Anwendungsfelder, De-Minimis-Schranken, DAWI-VO
  • Schnittstellen zwischen Zuwendungs- und Vergaberecht – Verstöße gegen Fördermittelrecht und ihre Folgen
  • Aktuelle Themen: Corona-Maßnahmen: Rettungsbeihilfen – Rückforderung und Vertrauensschutz; Krisenmaßnahmen im Rahmen des Ukrainekriegs; städtebauliche Sanierungen – vergabe- und beihilferechtliche Anforderungen bei der Aufwertung brachliegender Stadtteile oder Stadtkerne; sowie die Themenbereiche Einzelhandels- und Wirtschaftsförderung, Mobilität/Verkehrswende, Startups: Förderung und Beauftragung

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht bei einem kleinen Imbiss Gelegenheit zur Diskussion und Vertiefung.

Termin: 31.05.2022, 13:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
Ort: Kaiser-Joseph-Straße 284, 79098 Freiburg

Das Seminar findet sowohl in Präsenz als auch online über die Plattform Teams statt und ist kostenlos. Bitte melden Sie sich per E-Mail bis 25.05.2022 bei Frau Faisst (anca.faisst@fgvw.de) an.

Ihre Referenten:
Dr. Hans Christian Wilms
Peter Metzger

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