jetzt heißt es erst einmal durchatmen. Der Sommer neigt sich dem Ende zu, die großen Sportereignisse sind zunächst vorüber – Bundesligen jeglicher Couleur in ihren Anfangsphasen und wir wissen (fast), wer (wann auch immer) sich als Regierungschef für die nächste Legislatur bewirbt.

Ganz unpolitisch wird es dennoch nicht werden – aber vielleicht bietet der Herbst nochmals Zeit zum Müßiggang. Zwei aktuelle Kinofilme beispielsweise können auf andere Weise nochmals das Politik- und Geschichtswissen auf Betriebstemperatur bringen. „Zwei zu eins“ ist eine wirklich gut gemachte Komödie, die uns an Dürrenmatt erinnern lässt, der formulierte, dass im Paradoxen die Wirklichkeit liegt. Eine Geschichte über die letzten Tage vor der Währungsunion, den Umtausch von „Ost-Geld“ in „West-Geld“ – und doch viel mehr Inhalt, der gerade diejenigen sensibilisieren kann, die mit Vorurteilen über „den Osten“ agieren. Der massive plötzliche Verlust von Vielem gibt jedenfalls die Möglichkeit zu einem hochaktuellen Perspektivwechsel und zum Nachdenken, ohne dass man richtig und falsch entscheiden muss.

Beeindruckend und bedrückend gleichermaßen ist Kate Winslet in „Die Fotografin“ – dem Lebens- und Schicksalsportrait der amerikanischen Journalisten und Fotografin Elisabeth „Lee“ Miller, die gegen viel Widerstand als Frau das Deutschland in den letzten Tagen des Nazi-Regimes dokumentierte. Beeindruckt und bedrückt, die Dramaturgie einer menschenverachtenden Politik nochmals zu sehen und zugleich mit einem Plädoyer gegen das Weggucken konfrontiert zu werden, verlässt man den Kinosaal und findet viele Themen für das Tischgespräch. Das sollte uns im Herbst und Winter wieder mehr begleiten – denn bei allem großzügig gedehnten Verständnis für Stimmung und Wahlverhalten darf man sich sorgen, wenn der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg es für völlig in Ordnung findet, dass seine Jugendorganisation offen ausländerfeindliche Lieder zum Wahlkampfslogan macht und erklärt, dass sei nun das Wahlkampfmittel der Jugend – und schließlich sei sie damit auch erfolgreich gewesen. Mit Letzterem hat er leider recht.

Daher kann in den kürzer werdenden Tagen uns das Kino gleichermaßen weiterhelfen – Zerstreuung und Ernsthaftigkeit ohne zu viel Moralisierung. Und für die restliche Unterhaltung werden dann wieder Sport und Politik gleichermaßen weiter sorgen. Das bleibt uns allen gewiss.

Herzlichst,
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

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Arbeitsrecht: Aktuelles vom BAG zur Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer sich bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden könne. Das folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr >

Arbeitsrecht: Regelmäßiger Beschäftigungsort ist maßgeblich für Feiertagszuschläge nach TV-L
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht jüngst klar. mehr >

Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
Kündigt ein Arbeitgeber während bestehender Arbeitsunfähigkeit im Kleinbetrieb, verstößt dies nicht gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot, wenn Konflikte im Team der tragende Grund seines Trennungsentschlusses waren. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln. mehr >

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Gesellschaftsrecht: Auch beim Verwenden des Musterprotokolls zur GmbH-Gründung besteht das Eintragungserfordernis bei späteren Änderungen
Der Gesetzgeber hat mit dem vereinfachten Verfahren eine Möglichkeit zur kostengünstigen Gründung einer GmbH mit wenig Aufwand geschaffen. Hierbei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll zu verwenden. Auch wenn dieses Musterprotokoll zur Gründung verwendet wurde, müssen spätere Änderungen vollständig zur Eintragung im Handelsregister eingereicht werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin. mehr >

Gesellschaftsrecht: Der Rechtsformzusatz „eGbR“ ist auch vor dem eigentlichen Namen der Gesellschaft möglich
Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) besteht für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Möglichkeit zur Eintragung in das Gesellschaftsregister. Mit der Eintragung geht dann die Verpflichtung zu Führung der Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ als Bestandteil der Firma einher. Diese Vorgabe ist auch dann erfüllt, wenn dieser Zusatz dem weiteren Gesellschaftsnamen vorangestellt ist. mehr >

Produktrecht: Die EU-Batterieverordnung – eine Herausforderung für Unternehmen
Die am 17.08.2023 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung ((EU) 2023/1542) hat in Teilen schon seit dem 18.02.2024 – unmittelbare – Geltung. Unternehmen sind dabei mit einem komplexen Rechtsakt konfrontiert, der sowohl einen unternehmerischen als auch juristischen Durchblick verlangt. Die praktischen Herausforderungen sind vielschichtig. mehr >

21. Maschinenbautage Köln, 8. bis 10. Oktober
Hersteller wie auch Käufer von Maschinen und Anlagen müssen diverse Rechtsvorschriften kennen und beachten. Unser Kölner Partner Carsten Laschet leitet und moderiert den EU-Maschinenrechtstag, der sich mit diesen Themen auseinandersetzt, und unsere Lebensmittelrechtsexpertin Hildegard Schöllmann hält im Rahmen der Veranstaltung einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten bei Nahrungsmittelmaschinen. mehr >

41. Heidelberger Wettbewerbstage, 23. bis 25. Oktober
Die Veranstaltung hat das Ziel, Experten, Praktiker und Interessierte aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zusammenzubringen, um aktuelle Entwicklungen, rechtliche Fragestellungen und praktische Herausforderungen zu diskutieren. Unsere Local Partnerin Dr. Anne Bongers-Gehlert wird am 24.10.2024 zum Thema "Lauterkeitsrechtliche Haftung beim Vertrieb über Internetplattformen - Wer haftet für welche Inhalte?" referieren. mehr >

Industrietag 2024, 23. Oktober in Freiburg
Der Industrietag 2024 setzt sich mit dem Thema Nachhaltigkeit in der Industrie auseinander. Ab 2025 müssen sich nun auch kleine und mittlere Unternehmen durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU mit Veränderungen wie der Verpflichtung zu diversen Berichterstattungen auseinandersetzen. Dieser Herausforderung und damit verbundener Fragen widmet sich der diesjährige Industrietag. mehr >

Digitalisierung als KMU im Tagesgeschäft meistern, Webinar am 24. Oktober
Anhand von Use Cases zeigen unser Anlagenbauspezialist Justus Kraner und Franz Braun von der FXB Management GmbH praxisnah auf, wie Digitalisierung im Anlagenbau und Industrieservice rechtssicher umgesetzt werden kann. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unser Gesellschaftsrechtler Moritz Rothe an der Reihe. mehr >