nun ist er da – der Herbst! Politisch viel angekündigt wurde er erwartet und liefert was? Das, was man von einem Herbst erwartet.

Bunte Blätter, goldene Sonnenmomente und jetzt Regen und Sturm, in den Bergen Schnee und die Eröffnung des Ski-Weltcups. Dazu eine Zeitumstellung, begleitet von den Diskussionen in der Zeitung, ob es nicht wieder einmal auf die Tagesordnung sollte, die Sommer- und die Winterzeit abzuschaffen und bei einer zu bleiben. Dann geht es weiter zum typischen Herbstgeschehen: Die Nobelpreise werden verkündet ohne große Überraschungen, weil wir von den Meisten ohnehin noch nie etwas gehört haben; der Friedenspreis des deutschen Buchhandels wird ausgerufen und die Zeiten nachdenklicher. Dazu passt dann auch, dass die Supermärkte sich kurzzeitig mit Halloween-Devotionalien füllen und parallel dazu Schokoladen-Nikoläuse, Spekulatius und Domino-Steine uns die Weihnachtszeit ankündigen.

Es gibt noch so Vieles mehr, was den Herbst ausmacht – aber es ist alles nichts Neues. Die rhetorische Ankündigung, dass diesen Herbst alles anders würde, hat also nicht verfangen. Der Herbst 2025 ist wie der von 2024 – und doch hoffen wir, mit einer Ausnahme. Denn im vergangenen Jahr zerbrach am 6. November die Ampel-Koalition. Und das wünschen wir uns allen und unserem Land nun wirklich nicht. Dann haben wir lieber einen langweiligen Herbst wie immer – mit Sturm und Sonne, schlechter Laune und der Empfehlung des Arztes, jetzt wieder mehr auf Vitamin D zu achten.

Kommen Sie gut durch die Zeit! 

Herzlichst
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

Arbeitsrecht: Ausschluss des Betriebsrats wegen Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account
Der Betriebsratsvorsitzende wird wegen eines groben Verstoßes gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ausgeschlossen. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen. mehr >

Arbeitsrecht: Sachmittel für einzelne Betriebsratsmitglieder
Einzelne Betriebsratsmitglieder können eigene Ansprüche auf Bereitstellung von Sachmitteln aus § 40 Abs. 2 BetrVG geltend machen, sofern diese für ihre Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder erforderlich sind. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. mehr >

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf gleiche Bezahlung bei geringerer Bildung und Berufserfahrung
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz regelmäßig kein Anspruch auf eine höhere Vergütung ergibt, wenn der Arbeitgeber später eingestellten, mit gleichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmern ein deutlich höheres Gehalt zahlt als einem zuvor eingestellten Arbeitnehmer, wenn die neu eingestellten Arbeitnehmer über höherwertige Berufsabschlüsse oder größere Berufserfahrung verfügen. mehr >

Arbeitsrecht: Schadensersatz bei rechtswidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die rechtswidrige und nahezu vollständige Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im Betrieb über 22 Monate hinweg hat zu einer Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro geführt. Die intensive Videoüberwachung stellte mangels Vorliegens eines Erlaubnistatbestands einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Datenschutzverstoß des Arbeitgebers
Verstoßen Arbeitgeberunternehmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die auch zum Schutz von Arbeitnehmern bestehen, kann dies Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer begründen. Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches, aber auch zu dessen angemessener Höhe wichtige Grundsätze fixiert. mehr >

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung wegen angeblicher Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Später bekannt gewordene Umstände, die bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen und den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken, können ebenfalls berücksichtigt werden. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Köln klar. mehr >

Arbeitsrecht: Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass arbeitsvertragliche Regelungen den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 7 Abs. 3 BurlG im Falle von Langzeiterkrankungen in seiner unionrechtskonformen Auslegung ausschließen können. Das bedeutet, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch dann nicht nach 15 Monaten verfällt, sondern fortbesteht und entsprechend im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers auch abgegolten werden kann. mehr >

Bankrecht: BGH-Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Negativzinsen für Banken und Kunden
Der BGH hat Negativzinsen für Giro-, Tagesgeld-und Sparkonten jüngst für unzulässig  erklärt - aus unterschiedlichen Gründen. Wie wirkt sich diese Entscheidung auf  Banken und Kunden aus? mehr >

Compliance: Die EU-Entwaldungsverordnung kommt (ggf. doch wieder später)
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten steht vor einer weiteren Verschiebung. Nachdem der eigentlich für Ende 2024 angedachte Geltungsbeginn letztes Jahr „kurz vor Toresschluss“ bereits um 12 Monate verschoben wurde, deutet sich nun eine weitere 12-monatige Verschiebung an – und auch inhaltliche Änderungen scheinen möglich zu sein. mehr >

Gesellschaftsrecht: Keine Eintragung in das Handelsregister bei fehlerhafter Ladung
Ein wirksamer Gesellschafterbeschlusses setzt voraus, dass alle Gesellschafter ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen worden sind. Fehlt ein Gesellschafter in der Versammlung (keine Vollversammlung), muss dessen ordnungsgemäße Ladung nachgewiesen werden. Die bloße Erklärung im Gesellschafterbeschluss, dass alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden seien, genügt nicht. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin. mehr >

Gesellschaftsrecht: Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes in der GmbH-Satzung
Der Unternehmensgegenstand einer GmbH ist so bestimmt zu bezeichnen, dass deren Tätigkeit und Geschäftsfeld hinreichend genau zu erkennen sind. Dies bestätigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin. mehr >

Gesellschaftsrecht: Nachreichung der Schlussbilanz ist möglich
Die einer Umwandlung zugrunde liegende Schlussbilanz kann der Anmeldung zum Handelsregister innerhalb einer vom Registergericht gesetzten Frist nachgereicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Grundstücksübertragung bei der GbR – Was muss wann im Grundbuch eingetragen sein?
Damit eine GbR in das Grundbuch eingetragen werden kann, muss sie zunächst in das Gesellschaftsregister eingetragen sein – das gilt seit gut einem Jahr aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG). Es gibt aber Ausnahmen, z.B. beim liquidationslosen Erlöschen einer GbR. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht Nürnberg. mehr >

Gesellschaftsrecht: Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach Kündigung
Ist beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH unklar, wer einen freiwerdenden Geschäftsanteil übernimmt oder wer dem ausscheidenden Gesellschafter die Abfindung schuldet, ist die Auslegung der GmbH-Satzung entscheidend. Dies stellte das Oberlandesgerichts München klar. mehr >

Handelsrecht: Zurechnung des arglistigen Verhaltens eines Prüfunternehmens im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens
Wenn ein Hersteller von persönlicher Schutzausrüstung i.S.d. Art. 3 Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren seiner Produkte ein Prüfunternehmen einschaltet, muss er sich ein arglistiges Verhalten dieses Prüfunternehmens zurechnen lassen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. mehr >

Lebensmittelrecht: Keine Veröffentlichung im Internetpranger bei überlanger Verfahrensdauer
Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren nach § 40 Abs. 1a LFGB regelmäßig die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße („Lebensmittelpranger“). Die Risiken für betroffene Unternehmen sind erheblich – von Imageschäden bis hin zur existenziellen Bedrohung. Gemäß § 40 Abs. 1a LFGB muss die Information der Öffentlichkeit „unverzüglich“ erfolgen. Das BVerfG hat einer Betreiberin eines Catering-Unternehmens Recht gegeben, die sich gegen eine geplante Veröffentlichung zur Wehr gesetzt hatte. Über 17 Monate nach Feststellung der Verstöße sollte die Veröffentlichung erfolgen. Allein das gerichtliche Eilverfahren in der Beschwerdeinstanz dauerte mehr als 14 Monate. mehr >

Medizinprodukterecht: Mehr Spielraum für elektronische Gebrauchsanweisungen – wichtige Updates für Hersteller
Am 26.06.2025 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2025/1234 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese sieht insbesondere mehr Spielraum für Hersteller zur elektronischen Bereitstellung von Gebrauchsanweisungen vor. Diese Durchführungsverordnung trat 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. mehr >

Presserecht: Bildveröffentlichung wider Willen bei Corona-Demonstration
Gerade im Rahmen von Corona-Demonstrationen kam es immer wieder zu presserechtlichen Fragestellungen, die auch für die künftige Praxis relevant sind. So hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg anlässlich der Veröffentlichung eines Fotos in einem Online-Artikel über eine solche Demonstration darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Veröffentlichung des ihn zeigenden Bildnisses unter Berufung auf sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht unterbinden kann oder ob es dies aufgrund des Überwiegens der Pressefreiheit und des allgemeinen Informationsinteresses dulden muss. mehr >

Versicherungsrecht: Spontane Anzeigepflicht – Kein D&O-Versicherungsschutz für Strohmann-Geschäftsführer
Versicherungsnehmer dürfen sich nicht allein auf standardisierte Antragsfragen verlassen – in besonderen Konstellationen kann eine sog. spontane Anzeigepflicht bestehen. Der Beschluss des OLG Hamm verdeutlicht: Wer seine Rolle als „Strohmann“ nicht offenlegt, riskiert den vollständigen Verlust des D&O-Versicherungsschutzes – mit potenziell existenzbedrohenden Folgen. mehr >

D&O-Versicherung: Die Verletzung insolvenzrechtlicher Kardinalpflichten als Risikoausschluss?
Wann greift der D&O-Versicherungsschutz – und wann nicht? Das OLG Frankfurt hat klargestellt: Verletzt ein Geschäftsführer insolvenzrechtliche Kardinalpflichten, kann dies als wissentliche Pflichtverletzung gewertet werden – mit der Folge, dass die Versicherung nicht zahlen muss. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für Geschäftsleiter und Versicherer. mehr >

Einkaufsrecht für Praktiker am 5. und 6. November in Wuppertal
Einkäufer sind hoch motiviert und verzeihen sich keine Fehler. Die Umgebung tut das allerdings auch nicht. Dieses Kompaktseminar wird von unserem Partner Prof. Dr. Tobias Lenz geleitet und befähigt Einkäufer, rechtssicher zu handeln und mit Haftungsfragen kompetent umgehen zu können. mehr >

Legal Coffee am 18. November: EU-Sanktionen gegen Russland: Was muss wer wann prüfen? – Ein Überblick
Der Katalog an EU-Sanktionen gegen Russland wird immer umfangreicher und komplexer. Unser Referent Dr. Stephan Fischer gibt einen Überblick über grundlegende Prüfschritte und zu vermeidende Fallstricke. mehr >

Hightech Summit 2025 am 19. November in Reutlingen
Auf dem Hightech Summit 2025 präsentieren Unternehmen und Technologie-Expert*innen, wie Automatisierung, KI und digitale Prozesse die Produktivität steigern. Unsere Expertin für Datenschutzrecht Laura Emmeluth hält einen Vortrag zum Thema "Die europäische Digitalstrategie in der Praxis – Fluch oder Segen?". mehr >

FGvW ernennt Moritz von Kulessa zum Juli 2025 zum Local Partner
Wir freuen uns, dass Moritz von Kulessa LL.B. zum Local Partner ernannt wurde. Er ist Teil des Kölner Bau-/Anlagenbau-Teams, das in Energie-, Infrastruktur- und sonstigen Bau-/Anlagenbauprojekten berät. Moritz von Kulessas Fokus liegt dabei auf der Vertretung der Mandanten in projektbezogenen Streitverfahren, insbesondere in deutschen und internationalen Schiedsgerichtsverfahren. mehr >

FGvW verstärkt Immobilienrechtspraxis in Düsseldorf mit Dr. Pierre-André Brandt als Partner
Wir bauen unsere Praxisgruppe für Immobilienwirtschaftsrecht weiter aus, indem uns seit September Rechtsanwalt Dr. Pierre-André Brandt als Partner verstärkt. Der erfahrene Immobilienrechtler wechselte von McDermott Will & Schulte in das Team in unserem neu eröffneten Düsseldorfer Büro. mehr >

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Wir bauen unsere Praxisgruppe für Immobilienwirtschaftsrecht weiter aus und verstärkten uns zum Oktober mit Prof. Dr. Martin Meißner und Cihangir Agdemir als Partner in unserem Büro in Frankfurt. Die erfahrenen Immobilienrechtler wechseln von Reed Smith. mehr >

Deutschlands beste Anwälte 2025/2026“ – FGvW von „Best Lawyers“ empfohlen
Einmal jährlich befragt der US-Verlag „Best Lawyers“ Wirtschaftsanwälte nach ihren Empfehlungen aus anderen Kanzleien. Wir freuen uns auch in diesem Jahr über das im Handelsblatt veröffentlichte Ergebnis: 37 Anwältinnen und Anwälte aus unserer Kanzlei gehören zu den „Best Lawyers“ Deutschlands. mehr >

FGvW Rechtsanwälte von Focus und WirtschaftsWoche ausgezeichnet
FGvW gratuliert herzlich seinen Freiburger Partnern Dr. Stefan Daub und Dr. Matthias Jünemann zur Auszeichnung „FOCUS Top-Rechtsanwalt“ und unseren Kölner Partnern Prof. Dr. Tobias Lenz und Mike Weitzel sowie erneut Dr. Matthias Jünemann zur Ehrung als „Top-Anwalt“ durch die WirtschaftsWoche. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unser Baurechtler Jan-Jakob Fahrländer an der Reihe. mehr >