 | wie gern würden wir ausschließlich über gute Nachrichten berichten. Die politische Weltlage und das politische Alltagsgeschäft führen jedoch gerade nicht zur der Beruhigung, welche sich die Menschen in Deutschland und Europa wünschen.
Aber der Gesetzgeber bleibt dennoch aktiv: Viele neue Regelungen haben das Parlament passiert, während andere – wie die sog. Gaspreisbremse – ihren Weg noch suchen. Eines hat der Gesetzgeber in vielen Punkten erkannt: Die Unternehmen in Deutschland brauchen ebenso Sicherheit und Planbarkeit, wenn sie für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichere Arbeitsplätze erhalten sollen. Nur so ist gewährleistet, dass trotz der vielfältigen und massiven Krisen, die auch für den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum spannende Folgefragen bereithalten, eine Perspektive für den Mittelstand als Garanten für Stabilität und Fortschritt in unserem Land erhalten bleibt.
Zugleich aber hört man so viel lobbyistisches Getöse von allen Seiten, dass man auch geneigt ist, im Inland einmal auf eine „Waffenruhe“ zu plädieren. Während alle wichtige Anliegen haben, kann in diesen Zeiten nur im Kompromiss die Chance zu gemeinsamer Entschlossenheit in entscheidenden Fragen liegen. Das sollten sich Umweltaktivisten und unternehmerische Interessenverbände, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Sprachpolizisten und Konservierende gleichermaßen vor Augen führen.
Wer das im eigenen Umfeld übernimmt, der überträgt es auf die Gemeinschaft, und dann kommen Deutschland und Europa mit Gewissheit durch die Krise – und erkennen hoffentlich gut, wo und wie dringender Reformbedarf besteht – politisch in Europa, geopolitisch und auch für die Wirtschaft mit ihrem alten Ruf nach Globalisierung.
Es gibt viel zu denken. Darauf freuen wir uns mit Ihnen.
Herzlichst
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht | Arbeitsrecht: Kein Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung elektronischer Zeiterfassung und – wichtiger: Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht – mithilfe der Einigungsstelle – erzwingen kann. Soweit so gut. Viel spannender ist aber die dafür vom BAG angeführte Begründung, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG nämlich bereits gesetzlich dazu verpflichtet sei, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. mehr >
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| Arbeitsrecht: Grenzenloser Urlaub – Resturlaub verjährt nicht ohne Hinweis!
Urlaubsansprüche verjähren nur dann gemäß § 195 BGB, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seine noch offenen Urlaubsansprüche und das Risiko der Verjährung unterrichtet hat. Dies entschied der EuGH. mehr >
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 | EuGH stärkt nochmals Urlaubsansprüche vor Verfall bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers im Falle von Arbeitsunfähigkeit und voller Erwerbsminderung
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub für das Jahr, in dessen Verlauf er voll erwerbs- oder arbeitsunfähig geworden ist, kann weder nach Ablauf des zulässigen Übertragungszeitraums oder später erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Urlaub während häuslicher Quarantäne?
Hat ein selbst nicht erkrankter Arbeitnehmer, der während der Zeit eines bereits genehmigten Urlaubs eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hat, Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Unpfändbarkeit einer Corona-Prämie
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr >
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| Baurecht: Unklare Vertragsstrafenklausel geht zulasten des Bauherrn
Auftraggeber dürfen durch allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsstrafen vereinbaren. Wenn sie sich zu deren Berechnung aber nur auf die „Abrechnungssumme“ beziehen, ist damit die Nettoabrechnungssumme gemeint. In dem folgenden Beitrag ordnet unser Partner Dr. Jörn Zons die Folgen der Lieferkettenkrise vertraglich und rechtlich ein und stellt Möglichkeiten zum Umgang mit dieser Problematik dar. mehr >
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 | Corona, Ukraine, Lieferkettenkrise im Bau und Maschinen-/Anlagenbau – was tun?
Kunden und Lieferanten, sowohl im klassischen Bau als auch im Maschinen- und Anlagenbau, kämpfen derzeit mit der weltweiten Lieferkettenkrise, namentlich in Gestalt erheblicher Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Beschaffung von Komponenten, Teilen, Materialien und sonstigen Lieferungen und auch Leistungen. mehr >
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 | Gesellschaftsrecht: § 179a AktG kann auf eine Kommanditgesellschaft nicht analog angewendet werden
§ 179a AktG kann auf eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht analog angewendet werden, wenn diese ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen veräußert. Dies folgt aus einem Urteil des BGH. mehr >
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 | GmbH-Recht: Abfindung bei Ausscheiden aus der gemeinnützigen GmbH
Beim Ausscheiden aus einer GmbH erhält der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung, die sich am tatsächlichen Wert der Beteiligung orientiert. Besonderheiten gelten bei gemeinnützigen GmbHs: Dort ist auch eine Abfindung (nur) in Höhe des Nennbetrags der Anteile zulässig. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm. mehr >
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| GmbH-Recht: Sportwettbetrüger können nicht Geschäftsführer werden
Bestimmte Straftatbestände stehen einer Bestellung zum Geschäftsführer entgegen. Die Eintragung erfordert eine ordnungsgemäße Versicherung gegenüber dem Handelsregister. Die in der Versicherung zu nennenden Straftatbestände sind genau zu prüfen. Dies stellte der BGH klar. mehr >
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 | GmbH-Recht: Befugnis zur Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung
Die Befugnis zur Feststellung eines Gesellschafterbeschlusses kann durch Mehrheitsbeschluss dem Leiter der Gesellschafterversammlung zugewiesen werden. So urteilte jüngst das OLG Köln. mehr >
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 | Lebensmittelrecht: Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
Am 16. September 2022 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit unter Berücksichtigung von guter Hygienepraxis und auf die HACCP-Grundsätze gestützten Verfahren einschließlich Vereinfachung und Flexibilisierung bei der Umsetzung in bestimmten Lebensmittelunternehmen (2022/C355/01) veröffentlicht. Der neue Leitfaden aktualisiert den bisherigen Leitfaden aus dem Jahr 2016. mehr >
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 | Lebensmittelrecht: Neue EU Verordnung (EU) 2022/1616 – Rezyklate in Lebensmittelverpackungen
Am 10.10.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/1616 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 in Kraft getreten. Einen Überblick über die Neuerungen und einen Ausblick, was zukünftig zu beachten ist, finden Sie hier >
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| Nachfolgerforum 2022 am 20. und 21. Oktober im Europapark Rust
Unser Partner und Spezialist für Unternehmensnachfolge Dr. Stefan Lammel hält im Rahmen des Panels "Nachfolge professionell gestalten" einen Fachvortrag und unser Spezialist für Erbrecht Dr. Raphael Klesen LL.M. informiert in der der Living Library zu "Rechtliche Vorbereitung und Begleitung des Nachfolgeprozesses". mehr >
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| FGvW baut die Bereiche Corporate/M&A und Gesundheitswesen aus – neue Partnerin in Köln
Dr. Christina Schröter (43) verstärkt seit dem 1. September als Partnerin unsere M&A- und Gesellschaftsrechtspraxis in Köln, verbunden mit einem Schwerpunkt im Gesundheitswesen. Damit setzen wir unseren Wachstumskurs und den Ausbau unseres Kölner Büros fort. mehr >
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 | iurratio Arbeitgeberranking REF50: FGvW unter den TOP 10 Arbeitgebern für das Referendariat
Über das vorläufige Ergebnis des aktuellen iurratio Arbeitgeberrankings freuen wir uns sehr: FGvW gehört in der Region Süden zu den besten 10 Arbeitgebern für das Referendariat im Jahr 2023. Zugleich ist die Kanzlei in derselben Kategorie als möglicher Gewinner der Auszeichnungen als bester Arbeitgeber nominiert. Am 24.11.2022 werden die "iurratio awards 2023" verliehen. mehr >
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 | Focus zeichnet FGvW erneut als Top-Wirtschaftskanzlei aus
Auch in diesem Jahr hat das Nachrichtenmagazin Focus Friedrich Graf von Westphalen & Partner in das Ranking der „führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien Deutschlands“ aufgenommen. Besonders freuen wir uns über die in diesem Jahr erstmalig an uns vergebene Empfehlung im Bereich „Arbeitsrecht“. Im Erbrecht wurde unser Partner Dr. Matthias Jünemann wieder als Top-Anwalt ausgezeichnet. mehr >
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| FGvW zahlt nichtanwaltlichen Beschäftigten zusätzliche Prämie
Unseren nichtanwaltlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlen wir in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer kindergeldberechtigen Kinder noch in diesem Jahr eine zusätzliche Prämie von bis zu 3.000 Euro. Auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte und studentische MitarbeiterInnen werden im Wege der zusätzlichen Zahlung unterstützt. Die Zahlung wollen wir unabhängig von etwaigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Befreiungen leisten. mehr >
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| In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist Ann-Cathrin Tönnes LL.M. aus unserem Kölner Büro an der Reihe. mehr >
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