| Alles neu macht der …! Falscher Monat.
Gut, sagen wir „das Jahresende“ und „der Jahresanfang“. Fast ist es zu früh, einen Ausblick auf das neue Jahr zu richten, aber kaum ein Jahr hat mehr Anlass dazu gegeben, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass es bald weihnachtet und silvestert. Also beginnen Sie alle jetzt mit den Aufräumarbeiten, mit der Geschenkesuche und mit der Planung für den Wechsel in ein neues spannendes Jahr.
Losgelöst von dem, was jedes Jahr dann kommt – Heilige Drei Könige, Karneval, Dry January und einer späten, frühlingshaften Fastenzeit – beginnt das Jahr zugleich mit einer entscheidenden Amtseinführung in Amerika und Wahlen bei uns. Nur was können wir alle uns vornehmen? Vielleicht alle wieder einmal normal zu werden? Aber nicht das „neue Normal“, sondern das, was Erfahrung, Respekt und Innovation gleichermaßen vereint.
Während diese Zeilen in die Tasten wandern, sitzt am Nebentisch eine (geschätzte und begnadete) Schauspielerin und Komikerin mit sicherlich ganz hoher Sympathie im vermeintlichen Bildungsbürgertum, zu dem sie sich auch offenkundig selbst zählt und deren Gesprächsinhalt sich nicht vermeiden lässt, zu hören. Denn die Frage, wer ihr etwas zu den Bildern, die im hiesigen Hotel ausgestellt sind, sagen könne (es hängen einfach Bilder mit Beschilderung und Preis an den Wänden), stellt sie nicht einfach. Die Servicekraft, die sich sehr müht, auch um die Sprache, muss vielmehr zweimal nachhaken. Stattdessen erhebt sie sich und fragt, wer wohl die Bilderauswahl im Hotel „kuratiere“ – ein Wort, das schon an sich viele vor eine Verständnisbarriere stellen würde. Kuratieren – und ansonsten ist natürlich alles „Mega“ und „Krass“ – und die Distanz ist gesetzt (P.S. Sie ist übrigens nicht 22 Jahre alt).
Also, vielleicht werden wir einfach alle wieder ein Stück weniger empört, ein Stück weniger abgeschottet und abgehoben – dann können wir nämlich auch über alle Blasen und Milieus hinweg wieder in den Dialog treten. Das nennt man übrigens „Gesellschaft“ – und auf die wird es immer ankommen.
Herzlichst,
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht | Arbeitsrecht: "Erste Führungserfahrung" in Stellenausschreibungen – kein Indiz für Altersdiskriminierung
Der Text "erste Führungserfahrung" in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Dies zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln. mehr >
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Arbeitsrecht: Sind Corona-Selbsttestzeiten einer Pflegekraft vergütungspflichtige Arbeitszeiten?
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte in seinem Urteil darüber zu entscheiden, ob Corona-Selbsttestzeiten einer Pflegekraft als Arbeitszeit entsprechend zu vergüten sind. mehr >
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| Arbeitsrecht: Entgegen BAG – Präventionsverfahren auch vor Wartezeitkündigung?
Arbeitgeber müssen auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. mehr >
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| Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Der Urlaub von Arbeitnehmern in der Elternzeit kann nicht automatisch gekürzt werden. Dem Arbeitnehmer muss hierzu eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers im noch bestehenden Arbeitsverhältnis zugehen. Geschieht das erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist eine Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel nicht mehr zulässig. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr >
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| Arbeitsrecht: Zielvereinbarung und einseitige Zielvorgabe durch Arbeitgeber
Wenn gemäß Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart werden, darf sich der Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. mehr >
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Datenschutz- und Wettbewerbsrecht: EuGH stärkt die Durchsetzung im Datenschutzrecht
Der EuGH hat klargestellt: Datenschutzverstöße können von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden und die Anforderungen an das Vorliegen sensibler Daten sind gering. Dementsprechend streng ist das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu prüfen. mehr >
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| Gesellschaftsrecht: Eintragung einer Kommanditgesellschaft ins Handelsregister
Damit eine Kommanditgesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden kann, muss ihre Komplementärin, die selbst einer Eintragung ins Handelsregister bedarf, bereits eingetragen sein. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr >
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| Gesellschaftsrecht: Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) nicht zwingend am Ende der Gesellschaftsbezeichnung
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts besteht für eine in das Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Pflicht zur Führung der Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“. Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt, ist der Rechtsformzusatz einer im Gesellschaftsregister eingetragenen eGbR jedoch nicht zwingend am Ende ihres Namens zu führen. mehr >
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Lebensmittelrecht: Update zur Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln
Ein Mitgliedsstaat kann nicht verbieten, für Fleischprodukte übliche Bezeichnungen wie Wurst und Steak für pflanzenbasierte Lebensmittel zu verwenden, wenn es keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für diese Produkte gibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr >
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| Steuerrecht: Ungleiche Gesellschafterbeiträge lösen Schenkungsteuer aus – Schenkungsfiktion bei disquotaler Einlage
Kommt es durch Leistungen von Gesellschaftern oder Dritten an eine Kapitalgesellschaft zu einer mittelbaren Werterhöhungen von Anteilen, kann dies nach § 7 Abs. 8 ErbStG Schenkungsteuer auslösen. Der Regelungsbereich geht weit über disquotale Einlagen hinaus und es bedarf dabei keiner Zuwendung in das Vermögen der Gesellschafter selbst. mehr >
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| Versicherungsrecht: BGH entscheidet zur Wirksamkeit der Obliegenheit zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Dies stellte der Bundesgerichtshof jüngst klar. mehr >
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23. Praxisforum Lebensmittelkennzeichnung vom 26. bis 28. November (online)
Bei diesem Intensiv-Seminar zu allen Fragen im Kennzeichnungsrecht leitet unsere Lebensmittelrechtsexpertin Hildegard Schöllmann am 28. November einen Workshop zum Thema "Allergen- und Spurenkennzeichnung: Sicher kennzeichnen bei unbeabsichten Einträgen". mehr >
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| 39. Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht am 4. und 5. Dezember 2024 (online)
Unsere Kölner Partner Carsten Laschet und Prof. Dr. Tobias Lenz referieren beim 39. Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht der DAA zu den Themen Produkthaftplicht- und Umweltschadenversicherung. mehr >
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| Vertragsrecht für Nicht-Juristen am 11. und 12. Dezember in Wuppertal
Unser Partner Prof. Dr. Tobias Lenz Ziel vermittelt als Seminarleiter in dieser Kompaktveranstaltung das Wissen, rechtliche Fragestellungen schon im Frühstadium zu erkennen und zutreffende Lösungsansätze selbst finden oder besorgen zu können. mehr >
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JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien: FGvW ist TOP-50 Kanzlei
Das aktuelle JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2024/2025 ist erschienen und damit auch das zugehörige TOP 50-Ranking. Friedrich Graf von Westphalen & Partner ist ebenso wie in den Vorjahren in diesem nationalen Überblick der führenden Kanzleien vertreten. Weiterhin werden 17 unserer Partnerinnen und Partner als "oft empfohlen" in ihren Rechtsgebieten hervorgehoben. mehr >
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| Leaders League: Beste Anwaltskanzleien 2025
Im Ranking von Leaders League (internationale Medien- und Ratingagentur) werden wir auch in diesem Jahr wieder ausgezeichnet. In den Bereichen Insolvenz, M&A Mid-Cap, Immobilien, Venture Capital und Restrukturierung gehören wir zu den besten Anwaltskanzleien 2025. mehr >
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| WiWo Ranking 2024: FGvW Top Kanzlei für Erbrecht
Die WirtschaftsWoche hat Friedrich Graf von Westphalen & Partner als eine der Top-Kanzleien für Erbrecht ausgezeichnet. Unser Partner Dr. Matthias Jünemann ist besonders empfohlener Anwalt im Erbrecht. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und gratulieren Dr. Matthias Jünemann und unserem gesamten Erbrechtsteam! mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unser Gesellschaftsrechtler Jonas Doser an der Reihe. mehr >
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