 | jetzt wissen wir endlich, wer unsere Nationalmannschaft für die anstehende Fußball-Europameisterschaft präsentiert hat und wer uns im Turnier repräsentieren wird. Die Kommunikationsabteilung des Deutschen Fußballbundes hat alles richtig gemacht. Man redet über die EM – egal, wie man es findet, dass das Team durch Prominente, Semi-Prominente und „normale Menschen“ vorgestellt wurde.
Und es war für jede Altersstufe etwas dabei – was zwangsläufig dazu führt, dass man viele nicht kennt. Das gilt für die Vorstellenden und für die Spieler, das gilt für Jüngere und Ältere, das gilt für Medienaffine und reine Bildungsbürger. So vielfältig ist unser Land tatsächlich, ohne dass Vielfältigkeit in irgendeiner Form immer wieder betont werden musste. Es geht zwar nur um Fußball – aber die Breite der Gesellschaft ist in dieser Vorstellungskampagne dennoch erreicht worden. Das gilt leider nicht für alle gesellschaftsrelevanten Diskussionen. Und wir dürften nicht vergessen – parallel zu den großen Sportereignissen wird es in der Politik auch auf verantwortungsvolle Vielfalt ankommen in diesem Jahr. Die Europawahlunterlagen liegen schon in den Briefkästen, drei Landtagswahlen stehen in Deutschland in diesem Jahr noch an.
Überall dort wünscht man sich, dass Vielfalt dennoch nicht zur Radikalisierung führt. Und der Sport kann das doch wunderbar sinnbildlich zeigen. Es ist wohltuend, dass es einen anderen, neuen deutschen Fußballmeister gibt – und dass die Bayern jetzt genauso erfolgreich im Frauenfußball sind. Wechsel ist auch in der Politik gut, Aufrütteln auch. Aber es müssen dann Charakterköpfe Verantwortung übernehmen. Im Fußball wollen wir die Bilder feiernder Leverkusener, eines starken Trainers und demnächst vielleicht in der Champions League auch Dortmunder Fans mit Tränen in den Augen sehen. Aber nicht die prügelnden und den Sport missbrauchenden Radikalen. Politik und Sport, nicht so weit weg.
Und deshalb können auch EM-Nominierungen gleichermaßen in der Tagesschau wie im RTL-Boulevard bekanntgegeben werden. Gute Botschaften sollen eine Breite der Bevölkerung erreichen. Jetzt brauchen wir Gewinner in den anstehenden Entscheidungen: Die Nationalmannschaft und die Demokratie!
Herzlichst,
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht | Gesellschaftsrecht: Die wirtschaftliche Neugründung der GmbH
Die Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes müssen auch bei wirtschaftlichen Neugründungen – also dann, wenn eine inaktive Gesellschaft erstmals oder nach längerer Inaktivität wieder wirtschaftlich tätig wird – eingehalten werden. Wirtschaftliche Neugründungen sind dem Registergericht offenzulegen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. mehr >
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Gesellschaftsrecht: Der Satzungssitz einer GmbH – Verlegung ins Ausland möglich?
Die Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland ins Handelsregister ist nicht möglich. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr >
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 | Gesellschaftsrecht: Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln – proportionale Erhöhung aller Geschäftsanteile nicht erforderlich
Eine Kapitalerhöhung einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln bedarf nicht zwingend einer proportionalen Erhöhung aller einzelnen Geschäftsanteile, solange das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter unverändert bleibt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Digitale Bewerbungsunterlagen sind für Unterrichtung des Betriebsrates bei Einstellungen ausreichend
Der Arbeitgeber genügt bei einem digitalen Bewerbungsprozess seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er den Betriebsratsmitgliedern ein auf die im Softwareprogramm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht klar. mehr >
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Arbeitsrecht: Digitale Entgeltabrechnung nur bei Einwilligung des Mitarbeiters
Eine Entgeltabrechnung geht dem Arbeitnehmer nur dann im digitalen Mitarbeiterpostfach im Sinne von § 130 BGB zu, wenn er hierzu sein Einverständnis gegeben hat. Die fehlende Einwilligung des Mitarbeiters kann mangels entsprechendem Mitbestimmungsrecht nicht durch eine (Konzern-)Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Kein Schutz der Stammarbeitnehmer bei Besserstellung von Leiharbeitnehmern
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Unzulässige Kombination aus Freiwilligkeits-/Widerrufsvorbehalt und Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Der Vorbehalt eines Arbeitgebers in einer Zusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies gilt in gleicher Weise für einen arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kann, dass dieser auch spätere Individualabreden über Leistungen des Arbeitgebers erfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt. mehr >
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Banking & Finance: Zur Formbedürftigkeit von Wandeldarlehensverträgen
Wandeldarlehen erfreuen sich im Bereich des Venture-Capital einer großen Beliebtheit. Dabei stellt sich für die Geschäftsführer und Investoren allerdings die sowohl für das Zivil-, als auch Strafrecht entscheidende Frage, ob Wandeldarlehen einer notariellen Form bedürfen. Für eine notarielle Form sprach sich das Oberlandesgericht Zweibrücken bei einem Wandeldarlehen mit Wandlungspflicht jedenfalls dann aus, wenn es sich bei dem Übernehmer um eine gesellschaftsfremde Person handelt. mehr >
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 | Erbrecht: Vereinbarung von Zahlungen für den Scheidungsfall – Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 1. September 2021
Werden im Ehevertrag indexierte Bedarfsabfindungen für den Scheidungsfall vereinbart, sind diese nicht ohne Weiteres als entgeltliche (und damit nicht schenkungsteuerbare) Zuwendungen anzusehen. Der Erlass wendet sich gegen das Urteil des BFH vom 1. September 2021. mehr >
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 | Insolvenzrecht: Nahestehende Person auch bei mittelbarer Beteiligung
Auch mittelbar an einer Gesellschaft Beteiligte können nahestehende Personen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts sein und damit einem verschärften Anfechtungsrecht unterliegen. Dies stellte der Bundesgerichtshof jüngst klar. mehr >
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Digitalisierung von Geschäftsmodellen am 5. Juni in Freiburg
Zusammen mit dem Netzwerk Südbaden laden wir Sie herzlich zum Netzwerk-Talk ein. Unter dem Titel „Von Legal-Tech bis Book-Tok“ geht es um die Digitalisierung von Geschäftsmodellen. Keynote Speaker ist unser Geschäftsführender Partner Stefan Lammel. mehr >
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 | FIDIC kompakt am 19. Juni in Düsseldorf
Bei diesem Praktiker-Crashkurs referiert unser Partner Dr. Jörn Zons. Das Seminar gibt den Teilnehmern einen Überblick über Struktur und Inhalte von FIDIC-Verträgen, verdeutlicht die Unterschiede zu "deutschen" Bau-/Anlagenbauverträgen und gibt Hinweise zur richtigen Nutzung der FIDIC-Vertragsmuster. mehr >
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 | brand eins: FGvW gehört zu den besten Wirtschaftskanzleien 2024 in Deutschland
Mit vier von vier möglichen Sternen in der Gesamtwertung gehören wir zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Besonders hervorgehoben wird FGvW dieses Mal in den Bereichen Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienwirtschaftsrecht und Versicherungsrecht. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis und bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben. mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unser Leiter Finanzen & Controlling Hans-Georg Knüttgen an der Reihe. mehr >
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