wir leben in einer Zeitenwende – so lesen wir es dieser Tage immer wieder. Was konkret das bedeutet, bleibt allerdings unscharf. Denn tatsächlich sind es gerade wohl eher „Krisenzeiten“. Und jede „Krise“ – politisch, wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich bietet Chancen. Diese Chancen zu suchen und zu wittern, ist jetzt Aufgabe derjenigen, die auf Zukunft und Zukunftsgestaltung setzen möchten. Die Politik offeriert in mittlerweile unzähligen Bereichen die wirtschaftliche Anschubhilfe – und setzt vermeintliche Einschränkungen auf der Tagesordnung nach hinten. Die Zeiten sind zu ernst.
 
Dennoch sollten man sich davon nicht blenden lassen. Die Umstellung von Lieferketten wird auch weiterhin nur unter der Anpassung und Beachtung von Arbeitsbedingungen erfolgen; die Veränderung der Beschaffung von Energieträgern wird eine Energiewende nicht dauerhaft ersetzen; die Gefahren einer Inflation werden nicht gebannt werden ohne Veränderungen der Zinspolitik – und damit der Veränderung wirtschaftlicher Parameter in unterschiedlichsten Branchen; die Auswahl neuer globaler Industriepartnerschaften wird politische Zustände in den jeweiligen Ländern nicht ausblenden können.
 
Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie schwierig das Abwägen von wirtschaftlichen Interessen im Verhältnis zu politischen und ethischen Fragen ist – dies „vorauszudenken“, besser zu denken als in der Vergangenheit, wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Und dabei werden sich der deutschen Wirtschaft riesige Chancen bieten, wenn sie sich auf ihre Stärken konzentriert und die Politik bereit ist, diese Stärken rechtlich abzusichern. Zahlreiche Gesetzesneuerungen sind in den vergangenen Wochen bereits diskutiert und neue Förder- und Ausgleichstöpfe geschaffen worden.

Bleiben Sie wachsam – wir bleiben es mit Ihnen und begleiten Sie!

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Arbeitsrecht: Erlöschen des Urlaubsanspruchs im Fall angeordneter Quarantäne
Ein Arbeitgeber muss keinen Urlaub nachgewähren, wenn der sich im Urlaub befindliche Arbeitnehmer aufgrund eines Ansteckungsverdachtes mit einer Covid-19-Infektion – ohne infiziert zu sein – in Quarantäne muss. Dies folgt aus einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr >

Arbeitsrecht: Betriebsratskündigung nach Datenschutzverstoß
Der Arbeitgeber durfte einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit, u.a. auch Schriftsätze mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter offenbart hatte. Dies zeigt ein Urteil des LAG Baden-Württemberg. mehr >

Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines (anteiligen) Jahresbonus bei unterjähriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängt, nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer noch am 31. Dezember beschäftigt ist, benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Bei unterjährigem Ausscheiden besteht der Anspruch auf Bonuszahlung anteilig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. mehr >

Arbeitsrecht: Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei falscher Rechtsauskunft des Betriebsrats
Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer die Einhaltung der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG versäumt, weil ihm der Betriebsratsvorsitzende sagt, er müsse sich um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einzureichen. Dies hat das LAG Hamm entschieden. mehr >

Datenschutzrecht: Die europäische Datenstrategie
Daten als immaterieller Wertgegenstand gewinnen zunehmend an Bedeutung für Unternehmen. Um einerseits den Zugang zu und damit die Nutzung von Daten zu fördern, andererseits die Verbraucher dabei zu schützen, hat die EU im Rahmen der europäischen Datenstrategie in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Entwürfen für Verordnungen im Bereich Datenschutz und Künstliche Intelligenz veröffentlicht. mehr >

Gesellschaftsrecht: Persönliche Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
Tritt eine Unternehmergesellschaft (UG) im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auf, haftet der handelnde Vertreter persönlich. Dies stellte der BGH jüngst klar. mehr >

Gesellschaftsrecht: Zum Erfordernis einer Veränderungsspalte in einer Gesellschafterliste
Nach der Übertragung eines Geschäftsanteils ist eine Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste nicht zwingend erforderlich, aber möglich. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. mehr >

GmbH-Gründung im Ausland – Anforderungen an Beglaubigungsvermerk
Die GmbH-Gründung ist auch für Personen, die sich im Ausland aufhalten, in Deutschland möglich. Hierzu ist insbesondere für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein Bevollmächtigter vor Ort zu bestellen. Für die im Ausland notariell zu beurkundende Vollmacht ist dabei von Bedeutung, dass die Identität des bevollmächtigenden Gesellschafters anhand des Beglaubigungsvermerks zweifelsfrei feststellbar ist. Dies war Gegenstand eines kürzlich vor dem OLG Bremen entschiedenen Falls. mehr >

Lebensmittelrecht: Angaben wie z. B. Vitamin A oder Vitamin D im Zutatenverzeichnis sind ausreichend
Vitamine als Zutaten im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels sind zu kennzeichnen, wenn diese dem Lebensmittel zugesetzt werden und im Enderzeugnis vorhanden sind. Bezeichnungen wie Vitamin A oder Vitamin D sind ausreichend. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr >

Medienrecht: Tina Turner „SIMPLY THE BEST“ – und doch gegen Doppelgängerin verloren
Die Produzentin der Musicalshow „SIMPLY THE BEST“ darf auch ohne die Einwilligung der Rocklegende Tina Turner ein Plakat mit der Aufschrift „DIE tina turner STORY“ und unter Abbildung einer ihr zum Verwechseln ähnlich sehenden Doppelgängerin zur Werbung verwenden. Dies stellte der BGH jüngst klar. mehr >

Vergabe-/Fördermittelrecht: Auch unbeabsichtigte Verstöße gegen Fördermittelbedingungen führen zum Widerruf von Fördermittelbescheiden
Die Empfänger von Fördermitteln aus mit EU-Mitteln finanzierten Förderprogrammen für den ländlichen Raum müssen sorgfältig auf die Einhaltung der Bestimmungen der Fördermittelbescheide achten. Auch wenn nur versehentlich unvollständige Angaben gemacht werden, kann das zum Widerruf bereits bewilligter Fördermittel führen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des BVerwG. mehr >

BREXIT – Keine zusätzlichen Einfuhrkontrollen ab dem 01.07.2022
Gemäß der Erklärung des Brexit Ministers vom 28.04.2022 sind sowohl die Unternehmen als auch die Menschen im Vereinigten Königreich von steigenden Kosten wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Energiekosten betroffen. Die verbleibenden Einfuhrkontrollen für EU Waren, die eigentlich ab dem 01.07.2022 hätten greifen sollen, werden daher in diesem Jahr nicht mehr eingeführt. mehr >

Richtige Werbung unter der EU-MDR und Heilmittelwerbegesetz am 19. Mai 2022
In diesem Seminar erläutern unsere Experten Dr. Morton Douglas und Dr. Anne Bongers-Gehlert wie Medizinprodukte wirkungsvoll beworben und zugleich vor Angriffen durch unlautere Werbung durch Konkurrenten geschützt werden können. mehr >

Haftung für Medizinprodukte am 2. Juni 2022
Für Hersteller, Händler und Importeure von Medizinprodukten bestehen erhebliche Haftungsrisiken. Sie sehen sich Ansprüchen von Patienten und von Vertragspartnern ausgesetzt. Zu Themen und Fragen in diesem Zusammenhang referieren unser Partner Dr. Hendrik Thies und Jörg Wolf von der Südvers GmbH. mehr >
 

Partnerausstieg in Freiburg und Verstärkung in Berlin und Köln
Aus unserem Freiburger Büro steigt ein Team aus drei Partnern um den Seniorpartner Gerhard Manz, Dr. Barbara Mayer und Dr. Jan Barth spätestens zum Ende des Jahres aus. Verstärkt wird unser Berliner Büro durch die Arbeitsrechtlerin Andrea Wilke. In Köln kam Gregor Lamla als Partner dazu und verstärkt unsere Immobilienrechtspraxis.

FGvW ist Top-Arbeitgeber 2022
Auch 2022 gehören wir zu den 100 Top-Arbeitgebern mit guten Karriereperspektiven für junge Juristinnen und Juristen. Besonders gut konnten wir in der Kategorien „Associate-Zufriedenheit“ punkten. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist der Steuerrechtler Yusuf Yildirim aus unserem Berliner Büro an der Reihe. mehr >