 | es ist Frühling. Lassen wir diesem freien Lauf, bringt dies doch wunderbar banale Erkenntnisse, so dass wir die unruhigen Zeiten einmal verlässlich verlassen können.
Die Uhr wird umgestellt – und sicherlich wird zumindest der Boulevard, aber auch viele andere Medien die Artikel vom vergangenen Jahr wieder hervorholen, ob denn die Zeitumstellung noch zeitgemäß ist, welchen Einfluss dies auf unseren Biorhythmus hat und ob es nicht wirtschaftlich viel sinnvoller wäre, diese abzuschaffen. War doch alles nur wegen der Ölkrise in den Siebzigerjahren. Und was bedeutet es eigentlich nochmal – eine Stunde mehr oder weniger Schlaf? Und wir haben am Tisch etwas zu diskutieren, was einmal nicht aus dem Weißen Haus kommt.
Apropos Biorhythmus und Gesundheit. Der Frühling bringt jetzt auch mit, dass wir die neue Mode einstellen können, über den Winter Vitamin D mit Tabletten und Sprays zu substituieren. Die Sonne kommt heraus und übernimmt das wieder. Sie wird zugleich unserer Landwirtschaft wieder Freude bereiten, den Wein gescheit wachsen lassen und die Bäume wieder in blühendes Grün verfärben. In der Pfalz steht die Mandelblüte in voller Pracht und die Obstgewächse folgen oder sind schon da.
Und dann beginnt wiederum der Feiertagsreigen – spätes Ostern und dann der Mai und Juni ausstaffiert mit vielen Donnerstagen und Montagen für den Sonnenspaziergang. So mag man dies genießen – denn schon in den Koalitionsverhandlungen spricht man darüber, dass das Streichen eines Feiertages doch helfen könnte, wirtschaftliche und steuerliche Anstrengungen zu kompensieren. Zwangsläufig wird das immer schwieriger, denn es müsste ein bundesweiter Feiertag sein, so wie damals, als für die Einführung Pflegeversicherung der nationale Feiertagscharakter des Buß- und Bettages geopfert wurde. Deutschlandweit haben wir allerdings nur Neujahr (undenkbar), Karfreitag und Ostermontag (spannend), den Tag der Arbeit am 1. Mai (in der Groko wahrscheinlich ausgeschlossen), Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag (dann kämen Bayern und Baden-Württemberg in neue Ferienberechnungen, Tendenz gegen null), der Tag der Deutschen Einheit (ausgeschlossen) sowie der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (gefühlt ausgeschlossen, auch wenn der 2. Feiertag in anderen christlichen Ländern gar nicht existiert). Mit dem bayrischen Ministerpräsidenten möchte man über diese wenigen Optionen nicht verhandeln.
Die Berliner haben insofern ein besonderes Jahr – denn der 8. Mai ist im Jahr 2025 zur 80-jährigen Wiederkehr des Endes des 2. Weltkrieges ein eigener gesetzlicher Feiertag. Und damit beginnt auch der Ernst des Jahreslaufes wieder. Aber dazu mehr beim nächsten Mal.
Herzlichst
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht | Arbeitsrecht: Angemessenheitskontrolle von Kurzarbeitsvereinbarungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Einführung von Kurzarbeit haben deren voraussichtliches Enddatum zu benennen. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. mehr >
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Arbeitsrecht: Beweispflicht für Whistleblower
Das Landesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Probezeitkündigung eines Compliance-Verantwortlichen gefällt. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Einhaltung der Kündigungsfrist und mögliche Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz. Welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben, erfahren Sie hier >.
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 | Arbeitsrecht: Keine Gehaltsanpassung „nach ganz oben“ nach Entgelttransparenzgesetz
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass dann, wenn das Gehalt einer weiblichen Kollegin systematisch unter dem Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe liegt, die Kollegin nur die Differenz zwischen dem Mediangehalt der weiblichen Vergleichsgruppe zum Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe geltend machen kann. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtschichtzuschlägen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, in denen die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeber jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Nachtschichtzuschläge an die beschäftigten Kläger im Ausgangsverfahren verurteilt worden waren. Grund für die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere die Bedeutung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. mehr >
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Compliance: Update zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) im HealthCare-Sektor
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (kurz: EUDR) stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen, indem sie die Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen wie Kautschuk, Palmöl, Soja, Holz und Kakao in der Lieferkette fordert. Viele pharmazeutische Produkte und Medizinprodukte enthalten genau diese Rohstoffe, und die komplexen globalen Lieferketten erschweren die lückenlose Rückverfolgbarkeit. In diesem Update beleuchten wir die besonderen Herausforderungen der EUDR für den HealthCare-Sektor, welche Rohstoffe betroffen sind und wie Unternehmen in der Branche sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können. mehr >
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 | Compliance: Geldwäscheverdacht – und nun?
Viele Akteure des Wirtschaftslebens sind zur Geldwäscheprävention – häufig auch unter dem Stichwort „Know your customer“ (KYC) – verpflichtet. Entsteht bei ihnen der Verdacht auf Geldwäsche durch einen Vertragspartner, dürfen sie im Regelfall nicht untätig bleiben. Dazu mahnen inzwischen auch einige gerichtliche Entscheidungen. mehr >
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 | Gesellschaftsrecht: Klage eines GmbH-Gesellschafters gegen die Fremd-Geschäftsführer
Eine Klage gegen einen Fremd-Geschäftsführer wegen aus dessen Tätigkeit resultierenden Ansprüchen kann ein Gesellschafter nicht im Wege der sog. actio pro socio im eigenen Namen erheben. Vielmehr verbleibt es bei der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Dies entschied der BGH. mehr >
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 | Gesellschaftsrecht: Keine Anwachsung bei Ausscheiden des vorletzten GbR-Gesellschafters bei anderslautender Fortführungsklausel
Setzt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Fortführung den Verbleib von mindestens zwei Gesellschaftern voraus, wird beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der letzte Gesellschafter nicht Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft. mehr >
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Lebensmittelrecht: Dubai-Schokolade – Herkunftsangabe oder Gattungsbegriff?
Der „Hype“ um die Dubai-Schokolade hat sein juristisches Nachspiel. Die Frage, ob es sich bei „Dubai-Schokolade“ um eine geografische Herkunftsangabe oder um die Angabe einer Machart/Rezeptur handelt, wird derzeit in der Judikatur unterschiedlich beantwortet. mehr >
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 | Managerhaftung: Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder und Aufklärungskosten
Verletzen Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder ihre organschaftlichen Pflichten, sind sie dem von ihnen vertretenen Unternehmen nach § 43 Abs. 2 GmbHG oder § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zum Schadenersatz verpflichtet. Ob das auch dann gilt, wenn der Schaden darin besteht, dass gegen das Unternehmen eine Kartellbuße verhängt wird oder eine solche Buße jedenfalls ernsthaft droht, ist allerdings umstritten. Die Frage, ob eine solche Schadenersatzpflicht bei Kartellbußen vielleicht sogar gegen das Europarecht verstieße, hat der BGH nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr >
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 | Medizinprodukterecht: Der „neue“ Art. 10a MDR
Seit dem 10. Januar 2025 ist der neue Artikel 10a der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR) in Kraft. Die Regelung zieht umfassende Informationspflichten für sämtliche Wirtschaftsakteure der MedTech-Branche nach sich. Ziel der Regelung ist es, potenzielle Versorgungsengpässe von bestimmten Medizinprodukten frühzeitig zu erkennen und somit schwerwiegende Auswirkungen auf Patienten und die öffentliche Gesundheit zu vermeiden. mehr >
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 | Urheberrecht: BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
Die F.A.Z. schrieb am 20.02.2025: "'Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke und genießen daher keinen Urheberschutz', entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter." Diese plakative Aussage zur Entscheidung des BGH ist jedoch nicht zutreffend. mehr >
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Vom Unternehmer zum Privatier – Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausstieg aus der aktiven Unternehmensführung am 27. März in Köln
Der Übergang von der aktiven Unternehmensführung in eine neue Lebensphase ist ein bedeutsamer Schritt, der strategische Überlegungen und rechtliche wie finanzielle Expertise erfordert. Dabei stehen Unternehmerinnen und Unternehmer vor vielen Fragen, die Ihnen bei unserer Veranstaltung von ODDO BHF gemeinsam mit unseren Expertinnen Claudia Maaßen LL.M. und Dr. Christina Schröter LL.M. beantwortet werden. mehr >
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 | Wie Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändert – Chancen und Herausforderungen durch die KI-Transformation am 3. April in Freiburg
In dieser von The Boardroom, von Rundstedt und unserer Kanzlei veranstalteten Neworking-Lounge wird unser Referent Prof. Dr. Patrick Glauner beleuchten, was Künstliche Intelligenz (KI) ist und wie sie die Arbeitswelt, Wirtschaft und Unternehmen verändert. Weiterhin werden die Chancen und Herausforderungen von KI beleuchtet – insbesondere im Zusammenhang mit Fachkräftemangel und demografischem Wandel. mehr >
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 | Legal Coffee: Der Green Deal und die Lieferkette: Die EUDR bringt neue Vorgaben für Import und Handel von Holz, Soja, Kaffee und anderen Risikoprodukten am 22. April (online)
Können wir weiterhin bedenkenlos Holz, Leder & Co aus Ländern außerhalb der EU beziehen? Welche Vorgaben gelten für mein Unternehmen und wie setze ich diese in der Lieferkette um? Unser Partner Jonas Laudahn wird in seinem Vortrag auf diese Fragen näher eingehen. mehr >
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 | Weitere Veranstaltungen im April:
2. April 2025: Praxisverkauf und -kauf optimal gestalten mit Dr. Christina Schröter LL.M. mehr >
2. April 2025: 13. Darmstädter Blistersymposium mit Dr. Morton Douglas mehr >
2. April 2025: BranchenDialog Fleisch+Wurst mehr mit Hildegard Schöllmann mehr >
8. April 2025: Aufbauwissen Datenschutz mit Dr. Lukas Kalkbrenner LL.M. mehr >
29. April 2025: FIDIC-Verträge unter Civil Law (online) mit Dr. Jörn Zons mehr >
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FGvW 2025 erneut unter den azur100 – Spitzenplatz unter den JUVE Top 50 bei Associate-Zufriedenheit!
Auch dieses Jahr ist FGvW wieder unter den azur100 Top-Arbeitgebern vertreten. Wir freuen uns sehr, dass innerhalb der JUVE Top 50 unsere Associates – nach einem leichten Ansteig gegenüber dem Vorjahr – mit 9,1 Punkten den höchsten Zufriedenheitswert unter allen betrachteten Kanzleien angeben. mehr >
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 | Legal 500 Deutschland 2025: FGvW erneut Top Kanzlei
Wir freuen uns über die Empfehlung im aktuellen Ranking von The Legal 500 Deutschland 2025 in 15 Tätigkeitsbereichen und über die Einstufung als Top-Kanzlei in den Bereichen Anlagenbau, Entsorgungswirtschaft und Abfallrecht sowie Medizinrecht. Als „Führende Partner“ werden Prof. Dr. Tobias Lenz im Versicherungsrecht (Streitbeilegung) und Dr. David Kipping LL.M. im Marken- und im Wettbewerbsrecht genannt. mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unsere Markenrechtlerin Mercédes Dewulf an der Reihe. mehr >
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