versuchen wir einmal in diesen bewegenden Zeiten ein Vorwort gänzlich ohne Politik.

Was machen wir mit der zweiten Reihe unserer Nationalmannschaft? Das war kein mutiger Auftritt in München, aus dem Portugal als verdienter Gewinner herausgegangen ist. Aber das Schöne an solchen Festen ist die friedliche Stimmung, die im Gegensatz zum Finale der Champions League bei solchen Anlässen eine Stadt erfüllt. Das zeigt immer, wie sehr das zur Floskel verkommende „Sport verbindet“ am Ende doch zählt. Das sind Werte, die es gilt, auch ohne geschriebenes Recht weiterzugeben. Und es ist schon beeindruckend zu sehen, dass eine polarisierende Person wie Ronaldo bei einem Tor sogar von seinen deutschen Anhängern bejubelt wird. Das zeugt jedenfalls in gewisser Weise von Respekt.

Respekt – ein Wort welches fast politisch geworden ist – beobachteten wir jüngst auch an ganz anderer Stelle – und auch dies war berührend zu beobachten. Auf einem Abfallentsorgungshof im Rheinland entleerte ein Paar lokaler Herkunft sein Auto voll von Wohnungsgerümpel, vielleicht vom Ausräumen der verstorbenen Eltern oder ähnliches. Jedenfalls flog vieles im hohen Bogen in den Container bis zu dem Zeitpunkt, in dem oben auf einer Kiste ein Kruzifix lag. Kurz vor dem Wurf stoppte der Herr und fragte seine Begleitung, ob man das überhaupt entsorgen dürfte. Unsicherheit machte sich breit – obwohl beide offensichtlich nicht sonderlich kirchenaffin waren. Um ihrer Verzweiflung abzuhelfen fragten Sie einen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, was sie machen sollten. Dieser nahm ihnen das Kreuz aus der Hand, hängte es liebevoll an den Gitterzaun und sagte: „Nicht mein Gott, aber nicht wegwerfen. Wegwerfen ist nicht gut. Kein Respekt.“

Alle gingen so zufrieden auseinander und der Verfasser dieser Zeilen um einen Lebensblick reicher.

Respekt ist häufig auch das Ergebnis rechtlicher Auseinandersetzungen und im nachfolgenden Newsletter finden Sie wieder zahlreiche aktuelle Beispiele, wie die Rechtspraxis dies löst. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine gute Pfingstlektüre und dem Süden Deutschlands schöne Ferien!

Herzlichst
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug aufgeflogen – Fristlose Kündigung und Ersatz von Detektivkosten
Arbeitgeber können von Arbeitnehmern den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich im Rahmen der Überwachung der Verdacht ein Arbeitszeitbetrug bestätigt, der zu einer wirksamen fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Köln klar. mehr >

Arbeitsrecht: Maßregelungsverbot des § 612a BGB und Krankmeldung
Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung stellt nur dann einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB dar, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Tarifvertragliche Jahressonderzahlung – zulässige Stichtagsregelung
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, mit der Konsequenz, dass bereits zuvor ausgetretene Arbeitnehmer nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören. Dies zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. mehr >

Arbeitsrecht: Kann im Arbeitsverhältnis die Vergütung in Kryptowährung vereinbart werden?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich. mehr >

Gesellschaftsrecht: Erstanmeldung einer GbR – Vertretung unzulässig?
Bei der Erstanmeldung ist nach § 707 Abs. 2 Nr. 4 BGB eine Versicherung abzugeben, wonach die ins Gesellschaftsregister einzutragende GbR nicht bereits in einem Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Diese Erklärung ist als sog. Wissenserklärung grundsätzlich durch die Gesellschafter selbst abzugeben. Eine Vertretung ist in diesem Fall allenfalls dann denkbar, wenn der Wortlaut der Vollmacht hinreichend konkret ist. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe. mehr >

Gesellschaftsrecht: Haftung des faktischen Geschäftsführers
Der sogenannte faktische Geschäftsführer haftet für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden. Ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat und infolgedessen, wie ein gesetzlich bestelltes Organ haftet, hängt vom Gesamteindruck seines Auftretens ab. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. mehr >

Gesellschaftsrecht: Anforderungen an die Schlussbilanz im Umwandlungsrecht
Welche Anforderungen an eine umwandlungsrechtliche Schlussbilanz zu stellen sind, ist umstritten. Jetzt schafft ein Beschluss des Kammergerichts Berlin Klarheit. mehr >

Internationales Wirtschaftsrecht: Rücktritt von einem CISG-Kaufvertrag
Sofern die Parteien das UN-Kaufrechts („CISG“) nicht vertraglich abbedingen, ist dieses automatisch auf viele grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar. Bei einem solchen Kaufvertrag können die Parteien bei einer Nichtlieferung nur dann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Vertragspartei eine vertragswesentliche Leistung verletzt hat. Die Einhaltung von Lieferzeiten zählt nicht per se zu den vertragswesentlichen Pflichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. mehr >

IT-Recht: Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - Was kommt jetzt auf Website-Betreiber zu?
Am 28. Juni 2025 tritt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Deutschland in Kraft und verpflichtet viele Unternehmen ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. mehr >

Lebensmittelrecht: EuGH-Urteil zu „on hold“– Claims bei Botanicals
Ein aus Botanicals bestehendes Nahrungsergänzungsmittel mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben darf beworben werden, wenn diesen Angaben ein in rechtmäßiger Weise verwendeter „on hold“-Claim beigefügt ist. Dies stellte der Europäische Gerichtshof jüngst klar. mehr >

Lebensmittelrecht: Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips sind als Tara abzuziehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips bei der Bestimmung der Füllmenge nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit findet der jahrelange Rechtsstreit um eine Mittelwertunterschreitung der Nennfüllmenge (130 g) von 2,3 g bzw. 2,6 g bei einer vorverpackten Leberwurst sein Ende. Nur das reine, essbare Wurstbrät zählt zur Nettofüllmenge des Lebensmittels. mehr >

MedTech-Branche aufgepasst: Anpassungen der MPBetreibV
Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) setzt grundlegende Anforderungen an den Betrieb von Medizinprodukten fest. Bereits seit mehreren Jahren waren Bestrebungen zur Reformierung der Regelungen im Gange. Nunmehr wurde die Neufassung der MPBetreibV im Bundesgesetzblatt verkündet. mehr >

QS-Leiter Tagung am 17. und 18. Juni in Köln
Die QS-Leiter Tagung bringt Qualitätsverantwortliche der Lebensmittelindustrie zusammen, um aktuelle Themen und Best-Practice-Berichte rund um Food Safety Standards, Analytik, Risikomonitoring sowie Recht und Kennzeichnung zu diskutieren. Unsere Local Partnerin Hildegard Schöllmann ist als Tagungsleiterin und Referentin dabei. mehr >

Produkthaftung und Produktsicherheit am 26. Juni in Wuppertal
Unser Partner Prof. Dr. Tobias Lenz referiert bei diesem Seminar zur Bedeutung von GS-Zeichen und CE-Kennzeichnung. Ziel des Seminars ist es, die Voraussetzungen der Haftungsgrundlagen genauer zu diskutieren und jene notwendigen Kenntnisse zu vermitteln, die u.a. mit der "Sachmängelhaftung" und mit "Garantien" zusammenhängen. Außerdem erfahren Sie alles Wissenswerte über das neue EU-Binnenmarktpaket. mehr >

KYC und Geldwäsche – Wer ist betroffen und was ist zu tun? am 24. Juni 2025 (online)
Bei der Eröffnung eines Bankkontos, dem Leasing eines Firmenwagens oder beim Notar – immer wieder ist die Rede von "KYC" und "Geldwäsche". Unsere Partnerin Tina Bieniek erklärt, was dahintersteckt und wer unter welchen Umständen zur Geldwäscheprävention verpflichtet ist. mehr >

Feiern Sie mit uns in den Abend! Sommerfest am 10. Juli in Freiburg
Der Tradition folgend wollen wir auch in diesem Jahr ein wunderschönes Sommerfest feiern. Wir freuen uns darauf, Sie am 10. Juli 2025, ab 18.00 Uhr bei uns begrüßen zu dürfen. Den Impulsvortag zum Thema „Die Fachkräftekrise: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen!“ wird Imke Mahner (Personalvorständin der Hays AG) halten. Bitte geben Sie uns bis zum 27. Juni unter sommerfest@fgvw.de Bescheid, ob Sie dabei sein können.

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unsere Partnerin Dr. Christiane Fuchs an der Reihe. mehr >