 | nun ist Karneval!
Ob wir fröhlich, ausgelassen, nachdenklich oder gar in Vorbereitung des Aschermittwochs traurig sein sollen, weiß man nicht so genau. Die Tage des närrischen Treibens jedenfalls werden sich nicht – auch nicht durch potentielle Drohungen – verhindern lassen. Das sollte auch nicht so sein.
Betrachtet man die Kulturgeschichte von Karneval, Fasching und Fastnacht, so gibt es dazu immer wieder unterschiedliche Erklärungen. Von den Winteraustreibungen und ausschweifendem Treiben am Vorabend der österlichen Fastenzeit im Mittelalter bis hin zur politischen Persiflage und dem Protest gegen die Mächtigen bieten sich zahlreiche Erklärungen. Nahezu allen Erklärungen vom Altertum über das Mittelalter bis zur Neuzeit ist gemein, dass die Mächtigen und die Niederen in diesen Tagen gleich sind.
Vor diesem Hintergrund haben wir gleich zwei Wochenenden hintereinander, bei denen die Gleichheit besonders hervortritt. Auch bei der Bundestagswahl konnten alle Wahlberechtigten in gleicher Manier zeigen, was sie von den sich zur Wahl stellenden Mächtigen halten. Das Ergebnis ist bekannt, es gleicht jedenfalls nicht einem Narrenspiegel. Zu ernst sind die Ergebnisse – Aber Ernsthaftigkeit sollte auch stets Maxime der Politik sein. Insofern ist jedes Ergebnis Teil der Demokratie und Botschaft der Demokratie. Man muss sie nur verstehen.
Botschaften werden auch ab Weiberfastnacht oder dem schmutzigen Donnerstag oder wie auch immer lokal der Beginn des Straßenkarnevals genannt wird, gesendet. Mit zahlreichen Umzügen, die in ihrer Präsenz am Rosenmontag besonders sein werden, werden auch von den Wagen wieder Botschaften gesendet, die Ernsthaftigkeit und Fröhlichkeit miteinander verbinden. Sie werden sich kritisch mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen und Erinnerungspunkte an Ereignisse der jüngeren Zeit setzen. Schauen wir alle aufmerksam dorthin.
Und im Übrigen, erfreuen Sie sich alle an ein paar entspannten Tagen, kommen Sie gut und gesund durch die närrische Zeit und gehen Sie gemeinsam mit uns hinein in die Zeit, bei der es wieder um ernste Themen gehen wird: die wirtschaftliche Entwicklung, der Zusammenhalt der Gesellschaft, die politischen Verhandlungen über eine neue Regierung und die Aussichten, die wir zu erwarten haben in Deutschland, Europa und der Welt. Es wird spannend genug.
In diesem Sinne, seien Sie närrisch gegrüßt!
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht | Arbeitsrecht: Annahmeverzug – regelmäßig kein böswilliges Unterlassen bei unterbliebener Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung noch während der ordentlichen Kündigungsfrist
Ein Arbeitnehmer verhält sich nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Regelfall nicht böswillig, wenn er es nach ordentlicher Kündigung und Freistellung unterlässt, noch während der ordentlichen Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen. mehr >
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Arbeitsrecht: Entgeltabrechnung in Papierform oder als elektronisches Dokument?
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltabrechnung in Papierform, oder reicht die Zurverfügungstellung eines elektronischen Dokuments aus? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage – anders als die Vorinstanzen – bejaht. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Keine leitende Angestellte trotz Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
Die Direktorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie selbständig Personal einstellen und entlassen darf, keine leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Kein vollstreckungsfähiger Inhalt bei unklarer Regelung in Vergleich
Die bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde verleiht dem Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Entsprechendes gelte für die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Bezugnahme. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm. mehr >
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Compliance: Der EU-Gesetzgeber im Strafraum – Geldwäscheprävention (auch) für Profifußballvereine
Die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus ist zum gesetzgeberischen Dauerbrenner geworden. Allein das deutsche Geldwäschegesetz wurde seit 2020 sechzehn Mal geändert. Und auch die EU bleibt aktiv: In den letzten Monaten wurden umfassende Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die geldwäscherechtlichen Pflichten treffen dabei schon lange nicht mehr nur den Finanzsektor – inzwischen erstreckt sich der „sportliche Ehrgeiz“ des EU-Gesetzgebers bis hin zum Profifußball. mehr >
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 | Datenschutz und Medizinprodukterecht: Der „Traum“ eines Europäischen Raums für Gesundheitsdaten wird wahr
Bereits im März 2024 war eine vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zur Verordnung über die Schaffung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – „EHDS“) erzielt worden, der am 21. Januar 2025 nun vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Der EHDS ist damit beschlossene Sache. mehr >
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Gesellschaftsrecht: (Vor-)Eintragungspflicht der GbR im Gesellschaftsregister auch bei der Löschung im Grundbuch eingetragener Rechte
Auch im Falle der Löschung eines zugunsten einer GbR eingetragenen Rechts bedarf es der Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und der anschließenden Eintragung der eGbR im Grundbuch. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München. mehr >
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 | Gesellschaftsrecht: Unternehmensnamen – Wie sehr müssen sich Firmen unterscheiden?
Als Firma wird der Name eines Unternehmens bezeichnet. Dieser muss sich deutlich von dem Namen anderer Unternehmen abgrenzen. Dafür reicht es nicht aus, dass sich zwei Firmen durch einzelne Vokale unterscheiden, wenn sie im Übrigen aus gleichen oder ähnlich lautenden Worten bestehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin. mehr >
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Basiswissen Datenschutz – Grundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten am 11. März 2025 in Freiburg
Bei diesem Grundlagenseminar zum Datenschutzrecht geben Dr. Lukas Kalkbrenner und Laura Peckruhn einen Überblick über die DS-GVO, das BDSG und die wichtigsten Themen des Datenschutzes für Führungskräfte und zukünftige Datenschutzkoordinatoren. mehr >
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 | Produkthaftung und Produktsicherheit am 13. März 2025 in Wuppertal
Bekannt gewordene "Rückruf-Aktionen" zeigen die Bedeutung des Produkthaftungsrechts. Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit auch neue Akzente gesetzt und zur Haftungsverschärfung beigetragen. Unser Partner Prof. Dr. Tobias Lenz bringt Sie bei diesem Seminar auf den neuesten Stand in Sachen aktueller Rechtssprechung und zeigt auf, wie diese zur Haftungsverschärfung beiträgt. mehr >
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 | ApothekenRechtTag am 21. März 2025 (online)
Unser Partner Dr. Morton Douglas und unsere Local Partnerin Dr. Anne Bongers-Gehlert gehören zu den Referenten auf dem ApothekenRechtTag und geben einen kompakten Überblick zu den wichtigsten Rechtsfragen rund um Arzneimittel und Apotheke. mehr >
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Legal Coffee: KI-VO, DA, NIS2 – Endlich Durchblick im Buchstaben-Dschungel, 25. März 2025 (online)
Die EU reguliert Daten und KI immer mehr. Doch welche Gesetze kommen hier auf mein Unternehmen zu und was bedeutet das für uns? Diese und weitere Fragen behandeln Dr. Lukas Kalkbrenner LL.M. und Laura Peckruhn in ihrem Vortrag. mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unsere Gesellschaftsrechtlerin Dr. Julia Schällig an der Reihe. mehr >
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