der Trend geht zur Spezialisierung. Der Anwalt, der querbeet durch sämtliche Rechtsgebiete berät, ist eine aussterbende Spezies. Das sieht bei den Gerichten anders aus. Richter sind nicht selten mit unterschiedlichen Zuständigkeiten betraut: Heute Baurecht, morgen Verkehrsunfälle, übermorgen Produkthaftung. Das könnte sich künftig ändern. Seit Anfang des Jahres gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Spezialzuständigkeit des Düsseldorfer Landgerichts für Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen mit einem Streitwert über 500.000 Euro. Schon bisher gab es Spezialkammern, etwa für Streitigkeiten aus Bankgeschäften oder Patentstreitigkeiten. Neu ist aber, dass die Länder nun vollständige Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung landesweiter Spezialzuständigkeiten haben, ohne dabei noch auf spezialgesetzliche Öffnungsklauseln (wie etwa im Patentgesetz) angewiesen zu sein.

Durch die Konzentration bestimmter Verfahren sollen die Richter in die Lage versetzt werden, sich eine den beteiligten Anwälten vergleichbare Erfahrung anzueignen. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Denn eine gute Justiz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Hinzu kommen fiskalische Überlegungen: Der Staat wünscht sich mehr Streitigkeiten mit hohen Gegenstandswerten und entsprechend hohen Gerichtskosten, zum Beispiel über Unternehmenskäufe. Warum gerade bei M&A-Transaktionen so selten vor Gericht gestritten wird, ist nicht ganz klar. Ein Grund könnte sein, dass die Verträge so ausgefeilt sind: Wenn im Vorfeld länger verhandelt wird, wird danach nicht mehr so häufig geklagt.

Eine andere Vermutung geht dahin, dass interessante Streitigkeiten zu einem großen Teil in (privaten) Schiedsverfahren ausgetragen werden. Solche Gerichte sind regelmäßig mit erfahrenen Anwälten als Schiedsrichtern besetzt, die zwar teuer sind, aber die Verfahren schnell und kompetent erledigen. Wenn die staatlichen Gerichte mit dieser „Konkurrenz“ Schritt halten möchten, müssen sie auch die Infrastruktur vorhalten, die erforderlich ist, um umfangreiche und schwierige Prozesse, oft mit ausländischen Beteiligten, sachgerecht und zügig zu verhandeln, etwa passende Räume mit technischer Ausstattung für Videokonferenzen. Und sie brauchen gute Leute. Angesichts der Gehälter, die große Rechtsanwaltskanzleien bereits Berufseinsteigern zahlen, tun sich die Justizminister bei der Einstellung guter junger Richter immer schwerer. Es stünde den Landesregierungen gut zu Gesicht, durch eine Anhebung der Besoldung die Bedeutung einer hervorragend qualifizierten Richterschaft zu unterstreichen.

Fazit: Die neuen Spezialzuständigkeiten sind gut, aber nicht ausreichend. Die Länder könnten und sollten noch etwas mehr für eine gute, konkurrenzfähige Justiz tun. Denn die ist keine Selbstverständlichkeit, aber Grundlage unseres Vertrauens in den Rechtsstaat. Wollen wir hoffen, dass unser Ruf an passender Stelle ankommt …

Wir wünschen Ihnen anregende Lektüre, bald die ersten Anzeichen des Frühlings, Gesundheit und Frieden in diesen bewegten Zeiten

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Rechtliche Neuerungen 2022
Auf Unternehmen und Unternehmer kommen auch 2022 wieder zahlreiche rechtliche Neuerungen zu. Hier geben wir einen Überblick zu den Themen: Von A wie Arbeitsrecht über G wie Gesellschaftsrecht, K wie Kaufrecht, L wie Lieferkette bis zu V wie virtuelle Hauptversammlungen … mehr >

Arbeitsrecht: Tod des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrages, Abfindungsanspruch?
Haben die Erben eines Arbeitnehmers Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn ein verhandelter Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer vor seinem Tod unterzeichnet, vom Arbeitgeber aber erst nach dem Versterben des Arbeitnehmers gegengezeichnet wird? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dies verneint; die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen. mehr >

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen unbefugter Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete private E-Mail und fertigt davon eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln. mehr >

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn für ein Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das BAG klargestellt. mehr >

Arbeitsrecht: Wann beginnt die Schwangerschaft – und damit der Sonderkündigungsschutz?
Ist umstritten, ob eine Arbeitnehmerin zum Kündigungszeitpunkt schwanger war und Sonderkündigungsschutz in Anspruch nehmen kann, ist nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg zur Ermittlung des Schwangerschaftsbeginns 266 Tage vom voraussichtlichen Entbindungstermin zurückzurechnen. Diese neue Berechnungsmethode weicht von der ständigen Rechtsprechung des BAG ab. mehr >

Arbeitsrecht: Kein Vergütungsanspruch bei verweigertem Corona-Test
Eine Orchestermusikerin, die regelmäßige Corona-Tests verweigert, obwohl diese aufgrund eines Testkonzeptes im Rahmen des gültigen Hygienekonzeptes vorgesehen sind, muss weder beschäftigt werden, noch hat sie einen Anspruch auf Vergütung. Dies stellte das Landesarbeitsgericht München klar. mehr >

Gesellschaftsrecht: Sich widersprechende Gesellschafterlisten
Für die Frage, wer in einer GmbH als Gesellschafter anzusehen ist und damit Gesellschafterrechte ausüben darf, ist nur die im Registerordner des Handelsregisters aufgenommene Gesellschafterliste entscheidend. Existieren mehrere Gesellschafterlisten, ist die Liste entscheidend, die zuletzt in den Registerordner aufgenommen worden ist. Diese Grundsätze hat das Kammergericht Berlin nunmehr bestätigt. mehr >

Gesellschaftsrecht: Löschung wegen Vermögenslosigkeit und Restvermögen
Die (Wieder-)Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und des Nachtragsliquidators im Handelsregister können unterbleiben, wenn die nunmehr noch erforderlichen Verwertungshandlungen hinsichtlich des aufgetauchten Restvermögens gering sind. Dies stellte das Kammergericht Berlin klar. mehr >

Gesellschaftsrecht: Anforderungen an Schiedsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
Bei Gesellschafterstreitigkeiten sind Schiedsverfahren beliebt; denn anders als Prozesse vor staatlichen Gerichten finden Schiedsverfahren nicht öffentlich statt. Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen von AG und GmbH müssen allerdings besondere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Personengesellschaften (OHG oder KG). mehr >

GmbH-Recht: Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH
Eine Satzungsbestimmung zur Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen statt der Einziehung führt in aller Regel nicht zur Abtretung selbst, sondern begründet nur eine schuldrechtliche Abtretungsverpflichtung. Die dingliche Abtretung der Geschäftsanteile bedarf der Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters. So das OLG München in einer neueren Entscheidung. mehr >

Immobilieneigentum: Sanierungspflicht für Miteigentümer von Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat sanierungswilligen Miteigentümern von mangelhaft instandgehaltenen Immobilien den Rücken gestärkt und entschieden, dass auch dann eine Pflicht der Eigentümergemeinschaft zur Sanierung bestehe, wenn die Kosten dafür den Verkehrswert der Immobilie überstiegen. mehr >

Lebensmittelrecht: Keine freie Übersetzung von in Unionsvorschriften vorgeschriebenen Bezeichnungen möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.01.2022 – C–881/19 – entschieden, dass eine freie Übersetzung von in Unionsvorschriften geregelten Bezeichnungen nicht möglich ist. mehr >

Mietrecht: Trotz Systemkrise kein Freifahrtschein für Mietkürzung im Lockdown
Einer pauschalen Kürzung der Miete wegen des Corona-Lockdowns erteilte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eine Absage. Gewerbemieter müssen auch während des Lockdowns grundsätzlich die volle Miete zahlen. Eine Mietkürzung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur dann in Betracht, wenn der Mieter seine Vermögensverhältnisse offenbart. mehr >

Winnie Puuh und das Urheberrecht – Kopieren erlaubt?
In der Süddeutschen Zeitung wurde gemeldet, dass für die beliebte Comicfigur Winnie Puuh am 31.12.2021 – 95 Jahre nach der Erstveröffentlichung im Jahr 1926 – der Urheberrechtsschutz in den USA ausgelaufen ist. Das würde bedeuten, dass jedermann den bekannten Bären kopieren dürfte. Aber Achtung: In Deutschland sieht die Lage anders aus – und auch in den USA gilt es, genau hinzusehen. mehr >

Vertragsrecht: Verschiebung von berufsbezogenen Seminaren – Teilnehmer haben Anspruch auf Entgeltrückzahlung
Die Anzahl der Absagen und Verschiebungen von Veranstaltungen hat sich seit Beginn der COVID-19-Pandemie massiv erhöht. Während der Gesetzgeber für Veranstaltungen im privaten Kontext eine spezielle Regelung geschaffen hat (sog. Gutscheinlösung), ist bei Veranstaltungen im beruflichen Kontext das allgemeine Vertragsrecht einschlägig. Häufig fragen sich Teilnehmer, ob sie Terminverschiebungen schlicht hinnehmen müssen, oder die Buchung „stornieren“ können. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Celle zu befassen – und stärkte die Rechte der Seminarteilnehmer. mehr >

Versicherungsrecht: Kein Schutz bei Lockdown?
Seit dem ersten Lockdown beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Betriebsschließungsversicherungen den Schließungsschaden decken. Im Fokus stehen zwei Fragen: Sind Schließungen aufgrund des neuen Coronavirus umfasst? Und besteht schon Schutz bei allgemeinen Lockdownmaßnahmen oder erst, wenn das Virus im Betrieb festgestellt wurde? Dazu hat der BGH nun erstmalig Stellung genommen. mehr >

CBA-Webinar: European Export for Food and Beverage Companies am 4. März 2022
Im Mittelpunkt dieser Webinarreihe stehen regulatorische Fragen rund um den Lebensmittelexport von Kanada und den USA nach Europa. Unsere Local Partnerin Hildegard Schöllmann referiert zum Thema „Protecting your brand in EU countries“. mehr >

Händlerverträge und Einkaufsverträge im internationalen Kontext am 16. März 2022
Hersteller, aber auch Händler und Zulieferer von Medizinprodukten müssen eine Vielzahl von regulatorischen Vorgaben beachten. Doch daneben dürfen insbesondere auch handelsrechtliche Regelungen zur Absicherung der jeweiligen Interessen nicht außer Acht gelassen werden. Dies gilt insbesondere beim Vertrieb von Produkten im Ausland. Unsere Partner Dr. Hendrik Thies und Dr. Meike Kapp-Schwoerer sind Referenten bei diesem Seminar. mehr >

Seminar Maschinenrichtlinie 2006/42/EG am 21. und 22. März 2022
Maschinen und Anlagen müssen seit dem 01.01.1995 im EWR den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes entsprechen. Zentrale Vorschrift ist heute die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die mit ihrem Inkrafttreten die Maschinenrichtlinie 98/37/EG abgelöst hat. In diesem Seminar lernen Sie die Grundlagen der Maschinenrichtlinie kennen und was die EU in ihrem Leitfaden zur Maschinenrichtlinie erläutert. Unser Partner Carsten Laschet gehört zu den Referenten dieses Seminars. mehr >

35. Deutscher Lebensmitteltag vom 23. bis 25. März 2022
Der diesjährige Deutsche Lebensmittelrechtstag steht im Zeichen der Nachhaltigkeit und den damit verbundenen Herausforderungen und Lösungen. Im Rahmen des Themenblocks „Hygiene und Rückstände“ referiert unsere Lebensmittelrechtsexpertin Hildegard Schöllmann zur neuen „Lebensmittelsicherheitskultur“ nach der HygieneVO 852/2004. mehr >

Einkaufsrecht für Praktiker am 23. und 24. März 2022
Einkäufer sind hoch motiviert und verzeihen sich keine Fehler. Die Umgebung tut das allerdings auch nicht. Bei solchem Anspruch an das Funktionieren der Beschaffungsfunktion ist gute Schulung unabdingbar. Dieses Kompaktseminar, geleitet durch unseren Partner Prof. Dr. Tobias Lenz, befähigt den Einkäufer, rechtssicher zu handeln und mit Haftungsfragen kompetent umgehen zu können. mehr >

Verantwortliche Person nach Art. 15 EU-MDR – Haftungsfragen am 23. März 2022
Eine Verantwortliche Person für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften („person responsible for regulatory compliance“, PRRC) ist nach Art. 15 der EU-MDR für jedes Medizintechnik-Unternehmen vorgeschrieben. In diesem Seminar werden die unterschiedlichen Aspekte der Verantwortlichen Person erläutert und außerdem Empfehlungen gegeben, wie die Unternehmensorganisation ausgestaltet werden kann, um die Haftungsrisiken möglichst gut beherrschen zu können. Seminarleiter sind unsere Partner Dr. Hendrik Thies und Dr. Jan Henning Martens. mehr >

FGvW nominiert für azur Award „Arbeitgeber Region“ 2022
Das Branchenmagazin azur hat Friedrich Graf von Westphalen & Partner für den azur Award 2022 in der Kategorie „Arbeitgeber Region“ nominiert. Wir freuen uns sehr über die Nominierung und bedanken uns bei allen, die sich bei FGvW für Nachwuchsarbeit und Karrierethemen einsetzen. Die Preisverleihung findet am 17. März 2022 in Köln statt. mehr >

Friedrich Graf von Westphalen erneut von The Legal 500 Deutschland 2022 empfohlen
Wir freuen uns über die Empfehlung in zehn Rechtsgebieten in der neuesten Ausgabe des Legal 500 Handbuchs für Deutschland 2022. Von Mandanten gab es großartiges Feedback: „Das Team ist immer ansprechbar und kurzfristig erreichbar. Die Qualität der Rechtsberatung ist dabei herausragend und berücksichtigt unsere unternehmerischen Interessen.“, „Das Vertrauensverhältnis und Verständnis für die Firmeninteressen ist extrem gut und sehr professionell.“ Eine Zusammenfassung aller Rankings und Mandantenstimmen finden Sie hier.

WiWo Ranking 2022: FGvW Top Kanzlei für privates Baurecht
Die WirtschaftsWoche hat Friedrich Graf von Westphalen & Partner als eine der Top-Kanzleien für privates Baurecht ausgezeichnet. Als besonders empfohlener Anwalt wird Dr. Jörn Zons aus unserem Kölner Büro genannt. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist der Gesellschaftsrechtler Ron Fahlteich aus unserem Freiburger Büro an der Reihe. mehr >