 | ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu! Und wieder einmal wissen wir nicht genau, was uns in den nächsten Wochen erwartet. Eines ist sicher: Die Juristerei wird auch die kommenden Monate öffentlichkeitswirksam dominieren. Für oder gegen allgemeine Impfplicht, Rückzahlung der Corona-Hilfszahlungen, Kontaktbeschränkungen und -regeln für die kommenden Wochen (und Monate), Böllerverbote, Einschränkungen bei Silvesterfeiern. Die Gerichte werden sich wappnen müssen für allerlei Klagen und Verfügungen.
Auch wenn schwierige Wochen vor uns liegen dürften: Wir von Friedrich Graf von Westphalen wünschen Ihnen von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2022. Wir werden uns im kommenden Jahr treu bleiben, als verlässlicher Partner des Mittelstandes und als Kanzlei mit einem klaren Kompass. So haben wir uns dem Aufruf vieler Unternehmen zum Impfen #ZusammenGegenCorona angeschlossen – aus voller Überzeugung. Engagement für das Gemeinwesen und die Freiheit der Mehrheit – in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht – sind Leitgedanken, die uns schon lange tragen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in unserer Sozietät vieles ereignet, was wir gerne gemeinsam mit Ihnen gefeiert hätten: etwa die Einweihung unseres Büros in Berlin und die neuen Räumlichkeiten unseres Frankfurter Büros, mit dem wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft gemacht haben. Gerne würden wir auch mit Ihnen darauf anstoßen, dass wir im kommenden Jahr acht neue Partnerinnen und Partner in unserer Kanzlei ernannt haben, alle aus den eigenen Reihen. Unsere „Nachwuchsarbeit“ der letzten Jahre trägt Früchte und gibt uns Anlass, mit Freude und Optimismus nach vorne zu schauen.
Für heute bleibt uns nur das Versprechen, das Feiern nachzuholen, wenn sich die pandemische Lage beruhigt hat und wir mit Sicherheit zusammen sein können. Bis dahin bleiben wir vorsichtig, wie Sie das von uns auch als Ihre Berater gewohnt sind. Klug, vorausschauend – immer mit Augenmaß.
Ihnen, Ihren Familien und Freunden wünschen wir ruhige und besinnliche Tage. Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf und bleiben Sie uns gewogen!
Herzliche Grüße
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
 | Corona Update Arbeitsrecht: Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite!?
Die Corona-Pandemie dominiert das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen unverändert. Weiterhin sind Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich, um Beschäftigte vor arbeitsbedingten Infektionsrisiken zu schützen. Die wesentlichen Regelungen und die sich hieraus für die Arbeitsvertragsparteien ableitenden Rechte und Pflichten finden Sie hier >
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Arbeitsrecht: Teilnahme ungeimpfter Betriebsräte an Betriebsräteversammlung mit „2G-Bedingungen“
In der Festlegung von „2G-Bedingungen“ für eine Betriebsräteversammlung und dem Ausschluss einer Betriebsrätin von der Teilnahme trotz Vorlage eines negativen PCR-Tests liegt ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betriebsrätin und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen. Der Sitzungsausschluss ist rechtswidrig und die Betriebsrätin hat Anspruch auf die Teilnahme, so das Arbeitsgericht Bonn. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Berufliche Fortbildung als Arbeitszeit
Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer eine ihm von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene berufliche Fortbildung absolviert, die außerhalb seines gewöhnlichen Arbeitsorts in den Räumlichkeiten des Fortbildungsdienstleisters stattfindet und während der er nicht seinen gewöhnlichen Aufgaben nachgeht, ist Arbeitszeit iSv. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88 („Arbeitszeitrichtlinie“). Dies hat der EuGH entschieden. mehr >
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 | Arbeitsrecht: Ich geh dann mal ins Büro! Wegeunfall im Homeoffice?
Ist bei Arbeit im Homeoffice der erstmalige Weg ins häusliche Büro Arbeitsweg und damit vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt? Das Bundessozialgericht hat diese Frage – anders als die Vorinstanzen – bejaht. mehr >
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 | „Mehr Fortschritt wagen“ – Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag 2021 - 2025
Unter dem Abschnitt „IV. Respekt, Chancen und Soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ befassen sich die Koalitionäre auf ca. 6 Seiten mit den wichtigsten geplanten Vorhaben im Arbeitsrecht. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten angedachten Regelungsmaterien, die die künftige Regierung anpacken will. mehr >
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GmbH-Recht: Anforderungen an die Handelsregisteranmeldung des GmbH-Geschäftsführers
Bei der Handelsregisteranmeldung muss die Versicherungserklärung des neuen Geschäftsführers nach dem OLG Hamm nicht immer ausdrücklich die in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftaten enthalten. mehr >
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 | GmbH-Recht: Amtsniederlegung der Geschäftsführer und Führungslosigkeit der GmbH
Nach einem Beschluss des OLG Nürnberg kann die zur Führungslosigkeit einer GmbH führende Amtsniederlegung des Geschäftsführers im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. mehr >
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 | Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei ausstehendem Steuerbescheid
Die Löschung einer GmbH kann erst erfolgen, wenn alle steuerlich relevanten Sachverhalte abgeschlossen sind. Eine Ausnahme gilt bei vermögenslösen GmbHs. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Hamm. mehr >
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 | Insolvenzrecht: Rückzahlungspflicht bei erhaltenen Scheingewinnen und Scheindividenden
Im Fall einer Insolvenz sind Scheingewinne oder Scheindividenden, die ein Unternehmen vorher ausgezahlt hatte, wieder an das Unternehmen zurückzuzahlen. Dies gilt nach dem BGH unabhängig davon, ob dem Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung bekannt war, dass nur Scheingewinne vorliegen oder nicht. mehr >
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Update Medizinprodukterecht: Import von MDD-Produkten in die Schweiz – Anforderungen an die Kennzeichnung?
In der Schweiz wird derzeit diskutiert, ob CH-Rep und Importeur auf der Kennzeichnung von MDD-Produkten angegeben werden müssen. Nein, sagen unsere Schweizer Kollegen in einem von Swiss Medtech beauftragten Gutachten. BAG und Swissmedic halten die Angaben jedoch für erforderlich. Eine weitere Unsicherheit für Medizinproduktehersteller. mehr >
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 | Mietvertrag: Wirksam widerrufener Mietvertrag kann zu kostenlosem Wohnen führen
Kostenloses Wohnen bei wirksamen Widerruf des Wohnungsmietvertrages? Dass dies die vermieterseitig unerwünschte Folge einer derzeit noch unklaren Rechtslage und einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung sein kann, zeigt ein neueres Urteil des LG Berlin. mehr >
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 | Zertifikatslehrgang: Praxiswissen Recht in der Medizintechnik ab Februar 2022
Der Zertifikatslehrgang richtet sich an Geschäftsführer, Führungskräfte und Verantwortliche, die sich Grundkenntnisse zu Medizintechnik-spezifischen Rechts-, Vertrags- und Compliance-Themen aneignen möchten und wird von Medical Mountains in Kooperation mit Friedrich Graf von Westphalen & Partner durchgeführt. mehr >
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 | Die Versicherung der Gewerbeimmobilie am 10. Februar 2022
Versicherungen für die Immobilienbranche sind von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Sie schützen vor finanziellen Schäden und Verlusten. Das Seminar verschafft einen kompakten Überblick über die unterschiedlichen Versicherungsmöglichkeiten einer Gewerbeimmobilie. Referent ist unser Partner Prof. Dr. Tobias Lenz. mehr >
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Leaders League: FGvW in den Bereichen M&A und Real Estate als „highly recommended“ ausgezeichnet
Im Bereich Mergers & Acquisitions (Mid-cap transactions) wurden unsere Partner Dr. Alexander Hartmann, Gerhard Manz und Dr. Barbara Mayer ausgezeichnet, im Bereich Real Estate unsere Partner Dr. Markus Beaumart und Dr. Uwe Steingröver. mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist die Arbeitsrechtlerin Annette Rölz aus unserem Frankfurter Büro an der Reihe. mehr >
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