die Sommerferien gehen nunmehr in ganz Deutschland dem Ende zu – und wir blicken in den Herbst.
 
Jetzt werden uns nicht mehr die Urlaubsgefühle und begeisternden Sportereignisse im Bann halten, sondern es geht wieder in den „Ernst des Lebens“ zurück. Und angesichts der schrecklichen Ereignisse, die sich in Solingen ereigneten und der politischen Diskussionen, die sich anschließen, beginnt in eigener Zeitrechnung nun ein spannendes und auch entscheidendes Wahljahr. Am 28.09.2025 steht die nächste Bundestagswahl an – und bis dahin werden wir noch viel Streit, Zwist, Schuldzuweisungen und Parolen hören. Leider von fast allen Seiten.
 
Wir wissen nicht, wie es Ihnen ergeht. Aber möchte man auf ein Gewerbe blicken, welches richtig floriert, so ist es das „Coaching & Training“. Führungskräfte lassen sich an zahlreichen Ecken, sei es zur Selbstfindung, zur rhetorischen Verbesserung, zum Teambuilding, zur Personalführung, zur Strategieausrichtung, zum Change-Management oder auch zur eigenen Fitness von Beratern inspirieren, begleiten, anleiten. In der öffentlichen Politik scheint das aber kaum durchzugreifen. Die politische Rhetorik wird immer einfältiger, niveauloser und unterschreitet viel zu vorhersehbar zumeist noch die ohnehin niedrigen Erwartungen.
 
Zu den USA und ihrem „Show-Biz“ kann man sicherlich stehen, wie man möchte. Aber eines wird dort immer professionell sein: Die politische Inszenierung. Was für eine Show haben die Demokraten geboten zur Inthronisierung von Kamala Harris. Und die Republikaner waren in diesem Punkt gute Wettbewerber, als sie Donald Trump nominierten. Auch wenn es oberflächlich sein mag – aber es begeistert nicht nur die Hartgesottenen in der Halle über Tage, sondern entfaltet eine Präsenz, die auch in die Gesellschaft hineinwirkt. Warum tun sich unsere Parteien so schwer, unterschiedliche Menschen und Berufsgruppen, Prominente und „Normale“, Betroffene und Hoffnungsfrohe auf die Bühne zu bringen?
 
Vielleicht würden uns ein wenig mehr Show und Inszenierung doch gut tun, um wieder mehr Freude an der Politik zu erzeugen, anstatt mit Plattitüden des immer Gleichen abgespeist zu werden. Das ist im normalen Leben schon langweilig. Ein guter, lustiger Small-Talk, kantige Sprüche oder eine Bühnenshow bei Coldplay, Adele und Taylor Swift holen die Menschen auch dort aus dem Alltag heraus und begeistern. Nur den bayrischen Defiliermarsch abzuspielen, wenn ein wichtiger Politiker das Bierzelt betritt, genügt dafür wahrlich nicht.
 
Bleiben Sie zuversichtlich! Wir sind es.

Herzlichst,
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

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Die in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten Beschlüsse sind anfechtbar, wenn dem Vertreter eines Aktionärs unberechtigterweise die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert wurde. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig. mehr >

Arbeitsrecht: Bezugnahmeklausel / Gleichstellungsabrede / Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet / Neuvertrag
Wird in einer Vereinbarung im bestehenden Arbeitsverhältnis die Formulierung verwendet »Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen« können sich gerade dadurch die arbeitsvertragliche Rechtslage und die Bedingungen im Arbeitsverhältnis ganz entscheidend ändern, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. mehr >

Arbeitsrecht: Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit – Anspruch nach EntgTranspG
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Teilurteil entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des Arbeitnehmers geführt haben. Das bloße Berufen auf größere Berufserfahrung, eine längere Betriebszugehörigkeit und/oder eine höhere Arbeitsqualität genügt dann nicht, wenn nicht zugleich dargelegt wird, wie diese Kriterien im Einzelnen bewertet und zueinander gewichtet worden sind. mehr >

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Amazon-Betriebsrats wegen Arbeitszeitbetruges
Nimmt der Vorsitzende eines Betriebsrats private Termine anstelle einer gebuchten Fortbildung wahr und macht daraufhin falsche Angaben in seiner Zeiterfassung, rechtfertigt dies den Ausspruch einer außerordentlich fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. mehr >

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Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das Bundessozialgericht unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden
Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Verzicht (§ 397 Abs. 1 BGB) von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist rechtsunwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Umfang der Unterrichtung des Betriebsrates bei einer Versetzung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu unterrichten ist. Wenn der betroffene Arbeitnehmer trotz Weitergeltung der bisherigen Provisionsregelung aufgrund der veränderten Tätigkeit keine Möglichkeit mehr besitzt, in unverändertem Umfang Provisionen zu erzielen, ist der Betriebsrat hierüber zu informieren. mehr >

Compliance: Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist in Kraft
Am 25.07.2024 ist die sog. „Lieferkettenrichtlinie“ zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die vom Anwendungsbereich erfassten Unternehmen werden dann verpflichtet sein, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu erfüllen. mehr >

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Seit Anfang des Jahres können Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur noch im Gesellschaftsregister. Das entschied das OLG Frankfurt – und damit gibt es eine der ersten Entscheidungen zum neuen Personengesellschaftsrecht. mehr >

Gesellschaftsrecht: Die Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen
In das Transparenzregister sind die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften einzutragen. Es ist aber nicht immer einfach, den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft zu ermitteln; das gilt gerade in komplexeren Gesellschaftsstrukturen. Dass es inzwischen immer wieder Urteile zu diesem Thema – Anfang des Jahres beispielsweise durch das Verwaltungsgericht Köln – gibt, führt das nur zu gut vor Augen. mehr >

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Im Regelfall werden Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Satzung kann davon abweichen und Kompetenzen auf andere Gesellschaftsorgane übertragen. Was gilt, wenn die Gesellschafter sich in einem solchen Fall die Kompetenz „zurückholen“ wollen, hat nun der BGH entschieden. mehr >

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Es sollte das „europäische Leuchtturmprojekt der Medizin“ werden, nun hat das Bundeskartellamt den Erwerb eines Mehrheitsanteils der Universitätsklinik Mannheim durch die Universitätsklinik Heidelberg untersagt. mehr >

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Eine Elektronische Rechnung (E-Rechnung) ist zukünftig im B2B-Bereich verpflichtend. Diese dient der Ermöglichung eines elektronischen Meldesystems, welches aus den Daten der E-Rechnungen gespeist werden soll. Das geplante Rechnungssystem wird zunächst EU-weit und daraufhin auf nationaler Ebene umgesetzt werden. mehr >

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In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG für die Verteilung der Erhaltungskosten am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen kann. mehr >

Einkaufsrecht für Praktiker, 18. und 19. September in Wuppertal
Dieses Kompaktseminar wird von unserem Partner Prof. Dr. Tobias Lenz geleitet und befähigt den Einkäufer, rechtssicher zu handeln und mit Haftungsfragen kompetent umgehen zu können. mehr >

Wie sichere ich mein Vermögen? Von der Nachfolgegestaltung eines Unternehmens bis zur Investition in Unternehmen, 26. September in Köln
An diesem Abend werden Sie zu Herausforderungen im Rahmen der Unternehmensnachfolge informiert. Unsere Partnerin Dr. Christina Schröter referiert über "Rechtliche Themen im Rahmen der Unternehmensnachfolge". mehr >

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Hersteller wie auch Käufer von Maschinen und Anlagen müssen diverse öffentlich-rechtliche wie auch zivilrechtliche Rechtsvorschriften kennen und beachten. Unser Kölner Partner Carsten Laschet leitet und moderiert den EU-Maschinenrechtstag, der sich mit diesen Themen auseinandersetzt, und unsere Lebensmittelrechtsexpertin Hildegard Schöllmann hält im Rahmen der Veranstaltung einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten bei Nahrungsmittelmaschinen. mehr >

Industrietag 2024, 23. Oktober in Freiburg
Der Industrietag 2024 setzt sich mit dem Thema Nachhaltigkeit in der Industrie auseinander. Ab 2025 müssen sich nun auch kleine und mittlere Unternehmen durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU mit Veränderungen wie der Verpflichtung zu diversen Berichterstattungen auseinandersetzen. Dieser Herausforderung und damit verbundener Fragen widmet sich der diesjährige Industrietag. mehr >

41. Heidelberger Wettbewerbstage, 23. bis 25. Oktober
Die Veranstaltung hat das Ziel, Experten, Praktiker und Interessierte aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zusammenzubringen, um aktuelle Entwicklungen, rechtliche Fragestellungen und praktische Herausforderungen zu diskutieren. Unsere Local Partnerin Dr. Anne Bongers-Gehlert wird am 24.10.2024 zum Thema "Lauterkeitsrechtliche Haftung beim Vertrieb über Internetplattformen - Wer haftet für welche Inhalte?" referieren. mehr >