das Jahr 2025 bleibt ein verrücktes Jahr und es ist zu vermuten, dass wir alle uns gerade eine gewisse Resilienz antrainieren, mit dem täglichen Widerspruchswahn umzugehen.

Ein paar Beispiele: Die Bundestagspräsidentin fordert weniger Einfluss der Kirchen – und am Tag später stirbt der Papst und die weltweite politische Elite – einschließlich bekannter Selfie-Profis – pilgert nach Rom zu einer Beerdigungs-Inszenierung, wie sie wirklich nur wenige aufsetzen können. Ansonsten: Die Welt fühlt sich vom amerikanischen Präsidenten in die unsichersten Zeiten und mangelnde Verlässlichkeit gespült, er selbst feiert die 100 besten ersten Tage „ever“ eines amerikanischen Präsidenten. Die Bayern fliegen im Viertelfinale aus der Champions-League und dominieren dennoch die Bundesliga. Die Autoindustrie erzeugt immer wieder fürchterliche Gewinn- und Absatznachrichten – und dennoch verbleibt bei ihr gefühlt ein großes Gewicht für die deutsche Gesamtwirtschaft (einschließlich deren Forderungskatalog an die Politik).

Nun gut: Im Mai wird vielleicht alles besser. Die Bäume schlagen aus, ein neuer Kanzler samt Regierung wird installiert und vermutlich wird weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle erscheinen. Passend dazu kommen sommerliche Temperaturen und bringen uns in die „Feiertags-Saison“ hinein.

Aber eines ist ebenso gewiss: Es wird nicht lange dauern, bis wir auf allen Kanälen, von der Boulevard-Zeitung bis hin in die individuellen Social-Media-Welten wieder viel Empörung erfahren werden. Über Regierungen, über Kirche, über Trash-TV – und notfalls auch über das Wetter, die Bayern (fußballerisch gemeint), den DFB-Pokal-Sieger, die Preise für eine Pasta in Mailand oder einen Kaffee in Paris.

Wir versuchen Ihnen heute wieder sachliche Informationen zu geben. Entspannen und genießen Sie – und steigen Sie ebenso in den Frühling ein. Dieser Tage bekamen wir einen wunderbaren Post zu lesen. Das beste Mittel für Krafttanken – einfach wieder einmal durch den Wald schlendern und gucken. Vielleicht auch eine Anregung jenseits der Nutzung des Mobilfunkgerätes. Denn dabei geht Gutes in Auge und Geist und viel Überflüssiges an einem vorbei.

Einen schönen Frühling wünschen wir!

Herzlichst
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

Arbeitsrecht: (Wann) Sind Handelsvertreter Arbeitnehmer?
Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als Einfirmenvertreter im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB tätig, reicht der bloße Verweis auf ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot im Handelsvertretervertrag nicht aus. Allein dieses Verbot kann auch keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsstreitigkeiten begründen. Dies folgt aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen. mehr >

Arbeitsrecht: Homeoffice ist kein milderes Mittel gegenüber einer Änderungskündigung, die den Arbeitsort verändert
Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsort mittels einer Änderungskündigung geändert werden soll, muss nicht stattdessen vorrangig die Arbeit im Homeoffice als milderes Mittel angeboten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt. mehr >

Arbeitsrecht: Leiharbeit – Kein Anspruch auf Tätigkeitsnachweis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. mehr >

Arbeitsrecht: Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst eine grundsätzliche Entscheidung zum Verfall virtueller Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Die Entscheidung betrifft insbesondere virtuelle Beteiligungsrechte, die im Rahmen eines Employee Stock Option Programs (ESOP) gewährt wurden und nach Maßgabe vertraglicher Regelungen im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verfallen sollten. Das BAG entschied, dass dies jedenfalls für „gevestete“ Optionen nicht möglich ist. mehr >

Arbeitsrecht: Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vergütung
Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass das Wissen anderer hierbei nicht nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist. mehr >

Compliance: Mit dem „Omnibus“ zur Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie – EU Kommission plant Erleichterungen für Unternehmen
Die EU-Kommission hat am 26.02.2025 die ersten sog. Omnibus-Pakete vorgestellt, die auch einen Vorschlag zur Änderung der am 25.07.2024 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD; das sog. „EU-Lieferkettengesetz“) enthalten. Dies ist insbesondere deswegen von Relevanz, weil die deutsche Regierung beabsichtigt, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund stellen wir überblicksartig von der EU-Kommission geplante wesentliche Änderungen in Bezug auf die CSDDD dar: mehr >

Gesellschaftsrecht: Grenzen der gerichtlichen Bestellung eines Notgeschäftsführers bei internen Streitigkeiten
Die Einsetzung eines Notgeschäftsführers durch das Gericht dient nicht dazu, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bei internen Streitigkeiten herzustellen. Ist das für die Bestellung des Geschäftsführers zuständige Organ besetzt und grundsätzlich in der Lage selbst eine Entscheidung herbeizuführen, ist das Eingreifen des Gerichts nicht notwendig. Dies hat das OLG Celle entschieden. mehr >

Handelsrecht, Zollrecht: Neue Einfuhrzölle der USA – Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen
Die am 02.04.2025 von der Trump-Regierung verkündeten umfangreichen Einfuhrzölle bzgl. einer Vielzahl von Produkten aus unterschiedlichsten Ländern sowie die anschließend angekündigte befristete Wiederaussetzung für die meisten der betroffenen Länder führt für die in die USA exportierenden Unternehmen zu einer hohen Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden überblicksartig wichtige Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen bezüglich laufender oder künftiger Vertrags- und Lieferbeziehungen dargestellt: mehr >

Internationales Wirtschaftsrecht: Wirksame Schiedsvereinbarung trotz Ausschluss der deutschen AGB-Kontrolle
Die deutsche AGB-Kontrolle wird im b2b-Bereich häufig als „Standortnachteil“ kritisiert. Entsprechend hoch ist das Bedürfnis für Unternehmen, ihrem Geltungsbereich zu entfliehen. Im grenzüberschreitenden Bereich gelingt das durch Wahl einer anderen Rechtsordnung als anwendbares Recht. Umstritten ist hingegen die Frage, ob deutsches Recht auch selektiv vereinbart werden kann, d.h. ohne die strenge deutsche AGB-Kontrolle. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu beantworten – und brachte (etwas) Licht ins Dunkel. mehr >

Medienrecht: Instagram – Kein Unterlassungsanspruch beim „Teilen“ fremder Inhalte
Das Amtsgericht Hagen hatte sich im Rahmen eines Konflikts innerhalb der deutschen Radsport-Szene mit der durchaus brisanten Frage zu befassen, ob das „Teilen“ eines von einer fremden Person auf der Plattform Instagram geposteten Videobeitrags dem „Teilenden“ als eigene rufschädigende Äußerung zugerechnet werden kann. mehr >

Regulatory Affairs – Killt die Bürokratie die Medizintechnik? am 6. Mai (online)
Unsere Partnerin Dr. Meike Kapp-Schwoerer wird in dieser Online-Infoveranstaltung die neuesten Entwicklungen im Medizinprodukterecht erläutern und auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereiten. Es wird im Anschluss die Möglichkeit für Fragen und einen Austausch geben. mehr >

Einkaufsrecht für Praktiker am 8. und 9. Mai in Wuppertal
Dieses Kompaktseminar, geleitet durch unseren Partner Prof. Dr. Tobias Lenz, befähigt den Einkäufer, rechtssicher zu handeln und mit Haftungsfragen kompetent umgehen zu können. mehr >

Legal Coffee: ESG - Was bedeutet das und für wen spielt das eine Rolle? am 20. Mai 2025 (online)
Nachhaltigkeit bringt nicht nur Chancen, sondern auch juristische Herausforderungen mit sich. Von der Einbettung in die Lieferkettensorgfalt über Haftungsrisiken bis hin zu verschärften Berichtspflichten – Dr. Maximilian Fessel zeigt, worauf Unternehmen hier achten müssen. mehr >

Compliance Day am 27. Mai in Waldkirch
Mit Compliance lassen sich rechtliche Stolperfallen, Bußgelder und Risiken minimieren. Compliance ist keine langweilige Bürokratie und teure Selbstbeschäftigung, sondern ein notwendiges Tool, das Schutz und Mehrwert bringt sowie das Vertrauen gegenüber Kunden und Partnern stärkt. Beim Compliance Day bespricht unser Local Partner Max Maiorano-Fahr "Arbeitszeit /-schutz, Scheinselbständigkeit und grenzüberschreitende Themen". mehr >

FGvW verstärkt Gesellschaftsrechts- und M&A-Praxis mit Sebastian von Lossow
Wir haben unsere Praxisgruppe für Gesellschaftsrecht und M&A zum 1. April mit dem Zugang von Rechtsanwalt Sebastian von Lossow LL.M. als Partner ausgebaut. Der Spezialist für Unternehmenskäufe und Unternehmensverkäufe sowie Immobilientransaktionen wird das Team unseres neuen Düsseldorfer Standorts weiter verstärken. mehr >

brand eins: FGvW gehört zu den besten Wirtschaftskanzleien 2025 in Deutschland
Auch dieses Jahr haben wir es mit fünf von fünf möglichen Sternen in die Liste der besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland von brand eins geschafft. Besonders hervorgehoben wird FGvW dieses Mal in den Bereichen Baurecht, Gesellschaftsrecht sowie Marken und Geschmacksmuster. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis und bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unsere Immobilienrechtlerin Miriam Kluge an der Reihe. mehr >