„der April macht was er will …“, so lautet eine alte Weisheit, die uns in diesem Jahr beim Wetter wieder in Erinnerung kommt. Sagenhafter Wärmefrühling kämpft gegen Winter-Comeback. Das lässt uns zugleich auf einen klassischen Wonnemonat nach vorne blicken. Also alles kalkulierbar. Alles?
 
Der Blick in die Nachrichten zeigt, dass dies kaum in Politik und Wirtschaft gilt. Zwar bietet die Bundesregierung gerade noch Gelegenheit, den April politisch nachzubilden, in dem die Spekulation über eine Wiederholung der Wirtschaftswende von 1982 belebt wird. Damit aber wird uns kein Wonnemonat im Mai beschert werden, sondern eher ein von Gewittern und Stürmen begleitetes Frühjahr. Wenn dazu noch die außenpolitischen Experten davon ausgehen, dass die Frühjahrsoffensive in der Ukraine droht und auch der Nahe Osten sich nicht recht beruhigen mag, würde jedes Chaos im deutschen Ampelsystem massiv auch der Wirtschaft schaden.
 
Diese wiederum – Aprilregel! – trotz im zumindest an den Börsen den Stürmen, was aber ersichtlich kein alleiniges Frühlingssignal für eine florierende Wirtschaft ist. Denn im Realwirtschaftlichen tummeln sich Stichwörter wie Arbeitsplatzabbau, Produktionsverlagerungen, Fachkräftemangel und Zinsunsicherheiten neben vielen anderen Worten. Ob die Stimmung eher einem schönen Mai zuneigt, scheint kaum ausgemacht.
 
Aber wie immer rettet uns der Sport: Wir haben einen neuen Deutschen Fußballmeister (Aprilregel), die Europameisterschaft und die Olympiade stehen uns bevor und helfen uns hoffnungsfroh durch den Sommer, bevor es dann in den herbstgeht. Hoffen wir alle darauf, dass das Wetter sich einrenkt – so und so. Dann kann vielleicht ein goldener Herbst kommen! Wenn nicht die politischen Wahlen in Europa und drei Bundesländern in Deutschland die Wolken hervorholen, die wir nicht sehen wollen.
 
Trotzen Sie dem Wetter! Bleiben Sie wachsam und guten Mutes. Wir haben ein paar Neuigkeiten für Sie …!

Herzlichst,
Ihre Sozietät Friedrich Graf von Westphalen

FGvW auch in Hamburg
Zum Jahresanfang 2024 eröffneten wir mit Steuerrechtler Marc Tepfer (55) in Hamburg einen neuen, fünften Standort in Deutschland. Tepfer wechselte zusammen mit seinem Team von drei Associates aus dem Hamburger Büro von BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN zu FGvW. Sie werden gemeinsam den neuen Standort im Bornhold Haus am Neuen Wall im Herzen der Hansestadt aufbauen. mehr >

Arbeitsrecht: Ein „Digital Native“ im fortgeschrittenen Alter? Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung
Die Bezeichnung „Digital Native“ in einer Stellenanzeige zielt nach dem Arbeitsgericht Heilbronn auf BewerberInnen der jüngeren Generation ab. Sie ist damit als Indiz für eine Altersdiskriminierung zu werten (Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn). mehr >

Arbeitsrecht: Neues zum Arbeitszeugnis
Im November 2023 entschieden gleich zwei Gerichte zu Inhalt und Form eines Arbeitszeugnisses. Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.11.2023) hatten wir bereits kommentiert. Eine weitere Entscheidung widmet sich weiteren formalen Anforderungen. mehr >

Arbeitsrecht: ChatGPT und Mitbestimmung
Dem Arbeitsgericht Hamburg zufolge fallen weder Vorgaben zur Nutzung noch die Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren Tools über private Accounts selbst unter betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungstatbestände. mehr >

Arbeitsrecht: Keine einseitige Umstellung von jährlichen Einmalzahlungen in monatliche Teilbeträge
Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld einseitig auf monatliche Zahlungen umzustellen, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können. Dies hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung
Dem Arbeitnehmer steht eine Tantieme für das streitige Jahr in voller Höhe zu, wenn die Parteien, die in einem Arbeitsvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbaren, diesen Termin nicht eingehalten haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Unfallversicherung und Homeoffice 2.0
Das Bundessozialgericht hat den erstmaligen Weg des Arbeitnehmers in seiner Wohnung an den häuslichen Arbeitsplatz als versicherten Arbeitsweg gewertet; wir haben darüber berichtet. Nunmehr stellte sich die Frage, ob ein Busunternehmer, der im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird, einen Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung erleidet. Das Bundessozialgericht hat dies – anders als die Vorinstanzen – bejaht. mehr >

Bankrecht: Betrugsfälle im Online-Banking – Updates aus Rechtsprechung und Gesetzgebung
Zahlungsdienstleister müssen sich auf eine zunehmende Anzahl an Betrugsfällen beim Online-Banking und immer höhere Schadenssummen einstellen. Zudem besteht aufgrund steigender Anforderungen an die im Rahmen einer starken Kundenauthentifizierung eingesetzten Sicherheitssysteme ein wachsendes Prozessrisiko der Zahlungsdienstleister. Daneben sind gesetzliche Neuerungen zur Stärkung des Nutzerschutzes und des Vertrauens in Zahlungen geplant. Die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung wollen wir hierzu im Folgenden vorstellen. mehr >

Bankrecht: Risiken der Standard-Kontovollmacht für Mitarbeitende in Unternehmen bei Betrugsfällen
In den neusten und in verschiedensten Formen auftretenden Angriffen auf die Online-Banking Konten von Gesellschaften wird die Standard-Kontovollmacht zu einem unüberschaubaren Risiko. mehr >

Erbrecht: Ausschluss des Bewertungsabschlags bei Erbschaft eines zu Wohnzwecken vermieteten Drittstaatengrundstücks ist unionsrechtswidrig
Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen zu Wohnzwecke vermietete Grundstücke, die innerhalb des EWR liegen, lediglich mit 90% des jeweiligen Grundstückswertes versteuert werden. Die dadurch bestehende Benachteiligung von Drittstaatengrundstücken außerhalb des EWR verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der EuGH festgestellt. mehr >

Gesellschaftsrecht: Gesellschafterversammlungen nach Versterben eines Gesellschafters
Nach Versterben eines Mitgesellschafters sind zur Gesellschafterversammlung dessen Erben zu laden. Sind die Erben nicht bekannt, muss die Ladung an einen Vertreter der unbekannten Erben erfolgen. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr >

Gesellschaftsrecht: Die Publizität des Handelsregisters – Vertrauen auf Eintragungen im Handelsregister?!
Auf Handelsregistereintragungen darf man sich grundsätzlich verlassen. Doch: Dieser Grundsatz stößt an Grenzen, wenn man weiß, dass das Handelsregister unrichtig ist. Daran erinnerte jüngst der BGH. mehr >

Gesellschaftsrecht: Haftung der Gesellschafter für Kosten des Insolvenzverfahrens
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haften für die Kosten eines über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens persönlich. Dies entschied der BGH. mehr >

Gesellschaftsrecht: Investitionskontrolle seit 1. Januar 2024 gebührenpflichtig
Seit dem 1. Januar 2024 erhebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“) u.a. für Leistungen in der Investitionsprüfung erstmalig Gebühren. Anders als Entscheidungen des Bundeskartellamts in Fusionskontrollverfahren war die Investitionskontrolle in Deutschland für die beteiligten Unternehmen bisher gebührenfrei – dies hat sich nun geändert. mehr >

Gesellschaftsrecht: Grundstücks-GbR als eGbR ins neue Gesellschaftsregister eintragen lassen
Anfang 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Seitdem gelten zahlreiche neue Vorschriften für Personengesellschaften, also insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). mehr >

Gesellschaftsrecht: Freie Wahl des Sitzes bei Personengesellschaften
Die Beschränkung der freien Wahl des Satzungssitzes einer Personengesellschaft ist mit Wirkung ab dem 01.01.2024 entfallen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) können die Gesellschafter den Sitz vertraglich vereinbaren. Dieser vertraglich vereinbarte Sitz wird auch „Vertragssitz“ genannt. Dies bietet den Gesellschaftern eine neue Gestaltungsoption – es ist zwischen „Vertragssitz“ und „Verwaltungssitz“ zu unterscheiden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Zum Widerspruchsrecht von GmbH-Geschäftsführern untereinander
Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat allein aufgrund seiner Organstellung keinen eigenen individualrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitgeschäftsführer, aufgrund dessen er verlangen könnte, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des anderen vorübergehend einzuschränken ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken. mehr >

Gesellschaftsrecht: Zur (Un-)Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote
Ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten eines GmbH-Geschäftsführers wirksam ist, bestimmt sich nach § 138 BGB. Dies stellte das Oberlandesgericht Köln klar. mehr >

Handelsrecht: Noch kein grünes Licht aus der EU für die Lieferkettenrichtlinie
Eigentlich sollte am 28. Februar 2024 über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (auch als „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, (CSDDD) bekannt) abgestimmt werden. Da aber bereits zuvor bekannt wurde, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden wäre, wurde die Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie wieder vertagt. mehr >

Lebensmittelrecht: Urteil des BVerwG zu Meldepflichten von Laborverantwortlichen
Hat ein Laborverantwortlicher aufgrund einer vom Labor durchgeführten Analyse Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt, ist die zuständige Behörde über das Ergebnis der Laboranalyse und deren Auftraggeber zu unterrichten. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Freigabeuntersuchung handelt, bei der das Inverkehrbringen eines Lebensmittels von einer beanstandungsfreien Analyse abhängig gemacht wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des OVG Münster vollumfänglich bestätigt. mehr >

Medizinprodukterecht: Stehen Änderungen der MDR an?
Rufe aus Politik und Wirtschaft nach einer weiteren Anpassung der MDR werden immer lauter, weshalb wir im Folgenden die aktuelle Diskussion zusammenfassend darstellen möchten. mehr >

Produkthaftungsrecht: BGH zu Anforderungen an die Beweislast – keine Produkthaftung für Bruch eines Keramikinlays in Hüftprothese
Der Bundesgerichtshof hat die Revision in einem Verfahren um behauptete Fabrikations-, Konstruktions-, und Instruktionsfehler im Zusammenhang mit dem Bruch des Keramikinlays einer Hüftprothese gegen den Hersteller zurückgewiesen und unterdies die insoweit etablierten Regeln zur Darlegungs- und Beweislast (vorerst) bestätigt. mehr >

Produkthaftung: Kippt das (technische) Normungssystem („DIN/EN“) in Europa? – Freier Zugang zu harmonisierten Normen
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass EU-Bürger gegenüber der Europäischen Kommission ein Recht auf kostenlose Einsicht in (bestimmte) harmonisierte Europäische Normen besitzen, wenn diese Normen konkrete Sicherheitsanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen festlegen. Konkret ging es im streitgegenständlichen Fall um technische Normen für Spielzeugwaren. mehr >

Versicherungsrecht: Abtretung von Freistellungsanspruch gegenüber Versicherer hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs
Die Verjährung des Haftungsanspruchs eines geschädigten Unternehmens gegenüber dessen Geschäftsführer wird gehemmt, wenn der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch gegenüber der Directors-and-Officers-Versicherung an das geschädigte Unternehmen abtritt (Oberlandesgericht Schleswig). mehr >

Wohnungseigentumsrecht: Erleichterte Beschlussfassung in der Wohnungseigentümergemeinschaft für privilegierte bauliche Veränderungen
Um den baulichen Zustand von Wohnungseigentumsanlagen leichter verbessern zu können und an sich ändernde Gebrauchsbedürfnisse der Wohnungseigentümer anpassen zu können, wurden mit der WEG-Reform die §§ 20, 21 WEG neu gefasst. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, was es im Zusammenhang mit der Neufassung zu beachten gibt. mehr >

Herausforderungen im Auslandsgeschäft am 7. Mai 2024 in Freiburg
Gemeinsam mit der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und der Sparkasse Markgräflerland laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung in Freiburg ein. Erfahren Sie von unseren Partnern Dr. Hendrik Thies und Dr. Meike Kapp-Schwoerer sowie Achim Zwirner (Leiter Internationales Firmenkundengeschäft der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau), wie Sie die komplexen rechtlichen und finanziellen Aspekte des Auslandsgeschäfts meistern können. mehr >

2. Rheinländischer Pflegestammtisch am 16.Mai 2024 in Köln
Gemeinsam mit der Deutschen Fachpflege Gruppe, der Lebensbaum GmbH und der Sparkasse KölnBonn laden wir Sie herzlich zu unserem nächsten Diskussions-Stammtisch rund um das Thema Pflege ein! Dieser Abend soll eine weitere Gelegenheit für den freien und inspirierenden Austausch von Gedanken, Ideen und Erfahrungen für und mit Expertinnen und Experten bieten. mehr >

Produkthaftung und Produktsicherheit am 16. Mai 2024 in Wuppertal
Bekannt gewordene "Rückruf-Aktionen" zeigen die Bedeutung des Produkthaftungsrechts. Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit auch neue Akzente gesetzt und zur Haftungsverschärfung beigetragen. Referent bei diesem Seminar ist unser Partner Prof. Dr. Tobias Lenz. mehr >

FIDIC kompakt am 19. Juni 2024 in Düsseldorf
Dieses Seminar ist ein Praktiker-Crashkurs. Es soll den Teilnehmern einen Überblick über die Struktur und Inhalte von FIDIC-Verträgen geben, die Unterschiede zu "deutschen" Bau-/Anlagenbauverträgen verdeutlichen und Hinweise zur richtigen Nutzung der FIDIC-Vertragsmuster geben. Zudem werden die Unterschiede zwischen den FIDIC-Mustern 1999 und 2017 dargestellt. Referent ist unser Partner Dr. Jörn Zons. mehr >

FGvW hat zum 01.01.2024 zwei neue Partner und eine Local Partnerin ernannt
Unsere Equity-Partnerschaft ist zu Jahresbeginn erneut gewachsen. Zum 1. Januar 2024 haben wir Stephanie Mayer (Fachanwältin für Arbeitsrecht) und Jonas Laudahn (Handels- und Gesellschaftsrecht, M&A) in die Partnerschaft aufgenommen. Ann-Cathrin Tönnes LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz) wurde zeitgleich zur Local Partnerin ernannt. mehr >

FGvW baut den Bereich Projekte/Maschinen- und Anlagenbau weiter aus
Mit Marco Becker (45) haben wir zum 1. Januar 2024 einen neuen Local Partner aufgenommen und setzen damit unseren Wachstumskurs konsequent fort. Der Quereinsteiger war bis zu seinem Wechsel zu FGvW als General Counsel bei Mitsubishi Power Europe tätig und ist ausgewiesener Experte im Bereich Projekte/Maschinen- und Anlagenbau. Er verstärkt die fachliche Schlagkraft der Kanzlei in diesem besonderen Bereich. mehr >

FGvW wieder unter den azur100 - Top-Arbeitgeber: Marken- und Wettbewerbsrecht
Auch dieses Jahr freuen wir uns, dass FGvW wieder unter den azur100 Top-Arbeitgebern vertreten ist und diesmal besonders als Top-Arbeitgeber im Bereich Marken- und Wettbewerbsrecht genannt wird. mehr >

Leaders League: Beste Anwaltskanzleien 2024 – Arbeitsrecht und Versicherungsrecht
Im aktuellsten Ranking von Leaders League (internationale Medien- und Ratingagentur) werden wir nun auch in den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht ausgezeichnet. In den bereits veröffentlichten Rankings für die Bereiche Insolvenz, M&A Mid-Cap, Immobilien, Venture Capital und Restrukturierung gehören wir ebenfalls zu den besten Anwaltskanzleien 2024. mehr >

Legal 500 Deutschland 2024: FGvW erneut Führende Kanzlei
Wir freuen uns über die Empfehlung in der neuen Ausgabe des Handbuchs von The Legal 500 Deutschland 2024 in den elf Praxisbereichen Arbeitsrecht, Baurecht (einschließlich Streitbeilegung), Gesellschaftsrecht, Gesundheit, Handel, Vertrieb und Logistik, Informationstechnologie & Digitalisierung, M&A (Mittelgroße Deals), Markenrecht, Umwelt- und Planungsrecht, Versicherungsrecht (Streitbeilegung) sowie Wettbewerbsrecht. Davon wurden wir in den drei Bereichen Gesundheit, Baurecht und Umwelt- und Planungsrecht als Top Tier-Kanzlei eingeordnet. Als „Führende Namen“ sind benannt Prof. Dr. Tobias Lenz im Versicherungsrecht (Streitbeilegung) und Dr. David Kipping LL.M. im Markenrecht. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen sich Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist unsere Versicherungsrechtlerin Vanessa Bertram an der Reihe. mehr >