 | woran liegt es, dass wir Deutschen bisher vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen sind? „You trust your government“, meinte eine israelische Kollegin, mit der wir gerade ein gemeinsames Projekt bearbeiten. Ob das Vertrauen in die Regierung tatsächlich der Grund für die gute Lage ist – oder umgekehrt das Ergebnis eines guten Krisenmanagements (was wiederum zum Vertrauen in die Regierung geführt hat)? Wie dem auch sei: Tatsache ist, dass das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen stark gestiegen ist: Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig ansehen, seine Aufgaben zu erfüllen, ist im Vergleich zum Jahr 2019 um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent gewachsen. Corona hat das Vertrauen in Regierung und Staat gestärkt; die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur wurde – gerade im Vergleich mit anderen Ländern – sehr bewusst wahrgenommen. Das gilt übrigens auch für die Justiz: Einer Umfrage aus dem Herbst 2019 zufolge vertrauen 69% der Deutschen dem deutschen Rechtssystem, nur 27% sind eher skeptisch. Die EU-Kommission beschäftigt sich im „Justiz-Barometer“ jährlich mit der Situation der Gerichte in den verschiedenen EU-Ländern. Danach halten 73% der Deutschen ihr Justizsystem in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte für „very good“ oder „fairly good“, während der EU-Schnitt bei 54% liegt. Bei großen Unternehmen (ab 250 Mitarbeitern) steigt das Vertrauen übrigens auf 97% (Deutschland) bzw. 81% (EU). Das entspricht – im Großen und Ganzen – auch unserer Einschätzung. Wir klagen nicht gerne; aber wenn es sein muss, dann am liebsten in Deutschland.
Dass wir Deutschen Vertrauen in unseren Staat haben, ist nur eine Erklärung für die gute Situation, in der wir uns befinden. In dem neuen Buch „Why the Germans Do it Better: Notes from a Grown-Up Country“ des britischen Journalisten John Kampfner gibt es noch ein paar mehr Erklärungen: ein hohes Maß an sozialer Absicherung, eine gute Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ruhige Art, mit der wir Probleme angehen, den stabilen Rechtsstaat, unser kritischer Umgang mit der Vergangenheit, Transparenz, Offenheit und Seriosität unserer politischen „Klasse“ – man vergleiche Angela Merkel mit Boris Johnson.
Nun denn, die Ära Angela Merkel wird in absehbarer Zeit zu Ende sein. Wer auch immer der Nachfolger sein wird – er (oder sie) steht vor gewaltigen Herausforderungen in vielerlei Hinsicht: USA, China, Türkei, Corona, Klimawandel, Digitalisierung – um nur einige zu nennen.
Wollen wir hoffen, dass wir auch danach noch von ausländischen Freunden und Kollegen darum beneidet werden, dass wir eine Regierung haben, der wir vertrauen können.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Herbstanfang und gute Lektüre – machen Sie das Beste daraus, wenn die Abende länger werden.
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
| Aktienrecht: Rückzahlungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder
Schließt eine Aktiengesellschaft einen nicht arbeitsrechtlichen Dienst- oder Werkvertrag mit einem ihrer Aufsichtsratsmitglieder ab, bedarf es regelmäßig der Zustimmung des Aufsichtsrats durch Beschluss. Fehlt ein solcher Beschluss und wird der Vertrag auch nicht im Nachgang durch einen Aufsichtsratsbeschluss genehmigt, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen. mehr >
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| #stayonboard: Anspruch auf Mandatspause für Vorstandsmitglieder?
In den letzten Jahrzehnten haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert. An den Vorstandsetagen deutscher Aktiengesellschaften ging diese Entwicklung indes vorbei. Vorstandsmitglieder sind bekanntlich keine Arbeitnehmer – sie haben damit etwa nach der Geburt eines Kindes keinen Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit. Das könnte sich bei einer Änderung des Aktiengesetzes ändern. mehr >
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Apothekenrecht: BGH besiegelt Aus für Apothekenautomat von DocMorris
Der sogenannte „Apothekenautomat“ der niederländischen Versandapotheke DocMorris N.V. in Hüffenhardt ist Geschichte. Mit Beschluss vom 30. April 2020 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai 2019 zurückgewiesen. FGvW-Partner Dr. Morton Douglas, einer der bundesweit führenden Experten im Apotheken- und Arzneimittelrecht, hat einen der Kläger in diesem Verfahren vertreten. mehr >
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| Arbeitsrecht: AGG – Entschädigung wegen Nichteinstellung (Kopftuchverbot)
Die Nichtaufnahme einer Kopftuch tragenden Muslima in den Schuldienst des Landes Berlin indiziert eine entschädigungspflichtige Diskriminierung nach dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die das beklagte Land nicht allein unter Hinweis auf das geltende Neutralitätsgesetz entkräften kann. mehr >
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| Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. mehr >
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Arbeitsrecht: Diskriminierende Stellenanzeige
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Dies hat das LAG Nürnberg entschieden. mehr >
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| Arbeitsrecht: Bruttoentgeltlisten – Überlassungsanspruch des Betriebsrats über die »Hintertür« des Entgelttransparentgesetzes?
Der Betriebsrat hat bekanntlich nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. HS BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Ein Anspruch auf Überlassung dieser Bruttoentgeltlisten ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr zu klären, ob sich ein solcher Anspruch aus den Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) ergibt. mehr >
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| Arbeitsrecht: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als „Streikbrecher“ ist verfassungsgemäß
Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Die Regelung dient einem ausgewogenen Kräfteverhältnis im Arbeitskampf. Dies entschied das BVerfG. mehr >
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Datenschutz: Privacy Shield ermöglicht keinen Datentransfer in die USA
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA kann nicht weiter auf eine Privacy Shield-Zertifizierung der Datenempfänger gestützt werden. Nach dem Europäischen Gerichtshof ist das Datenschutzabkommen als Rechtsgrundlage für einen Drittstaatentransfer unwirksam. mehr >
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| Schmerzensgeld nach Datenschutzverletzung
Während immaterielle Schadensersatzansprüche von Verbrauchern nach der DSGVO in der bisherigen Rechtsprechung lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt haben, könnten sie nach einer aktuell veröffentlichten arbeitsgerichtlichen Entscheidung nun erheblich an Bedeutung gewinnen. mehr >
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| Gesellschaftsrecht: Anwachsung eines GbR-Anteils kann Schenkung sein
Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht. mehr >
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| Gesellschaftsrecht: Juristische Personen im Prozess – Bestreiten mit Nichtwissen?
Eine juristische Person darf im Zivilprozess einen von der Gegenseite behaupteten Vertragsabschluss durch einen ihrer organschaftlichen Vertreter nicht mit Nichtwissen bestreiten. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen worden ist. Dies stellte kürzlich das OLG Dresden klar. mehr >
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Gesellschaftsrecht: Bußgeld für leichtfertige Nichtmeldung an das Transparenzregister
Wer seinen wirtschaftlich Berechtigten trotz Mitteilungspflicht vorsätzlich oder leichtfertig nicht an das Transparenzregister meldet, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nun gibt es mit einem Beschluss des OLG Köln erstmals eine gerichtliche Entscheidung, die sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine leichtfertige Nichtmeldung anzunehmen ist. mehr >
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| GmbH-Recht: Erkundigungspflichten eines Gesellschafters bei gefassten Beschlüssen in der GmbH
Das OLG Dresden erinnert daran, dass Gesellschafter im Beschlussmängelrecht bereits dann Fristen beachten müssen, wenn ihnen noch kein Versammlungsprotokoll zugegangen ist. So hat sich ein Gesellschafter aus eigener Initiative innerhalb von zwei Wochen über etwaig gefasste Beschlüsse zu informieren. mehr >
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| GmbH-Recht: Zulässigkeit des sogenannten Managermodells
Das Managermodell ist als Incentive für Geschäftsführer interessant. Durch eine Beteiligung als Gesellschafter auf Zeit und damit eine Beteiligung am Erfolg des Unternehmens kann die Bindung des Geschäftsführers an das Unternehmen gestärkt werden. Bei der konkreten Gestaltung gilt es jedoch einiges zu beachten. mehr >
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Chinas Corporate Social Credit System hat Folgen für deutsche Unternehmen
Das Corporate Social Credit System in China soll bis Ende des Jahres eingeführt werden. Es betrifft auch deutsche Unternehmen, die geschäftlich in China aktiv sind. Wir geben einen Überblick darüber, was diese Unternehmen wissen müssen. mehr >
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| Arbeitsrecht: Urlaub in COVID-19-Risikogebieten
Die Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministeriums am 27. August 2020 zum Thema „Verdienstausfall bei Quarantäne“ haben in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion ausgelöst und nicht zuletzt bei Arbeitgebern für erhebliche Irritation gesorgt. mehr >
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| Update: SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel statt Arbeitsschutzstandard
Nachdem das BMAS im April 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt hatte, konkretisiert nunmehr die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel für den gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz festgestellten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (nachfolgend Epidemie) die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-CoV-2. mehr >
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| Gesamtbetriebsratssitzung kann trotz Corona als Präsenzsitzung durchgeführt werden
Der Arbeitgeber darf eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen. Dies gilt insbesondere, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren. mehr >
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Focus: FGvW zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands
Auch in diesem Jahr hat das Nachrichtenmagazin Focus Friedrich Graf von Westphalen & Partner in die Riege der „Top-Anwälte für Wirtschaftsrecht“ in Deutschland aufgenommen. mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist Dr. Christoph Börskens, Rechtsanwalt und Notar in unserem Frankfurter Büro, an der Reihe. mehr >
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