„We want multilateralism. We want fair trade. We defend the rules-based order. Because we know it is better for all of us. We have to do it the European way.“ Das sind die Worte der künftigen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Und damit knüpft sie nahtlos an die bisherige Politik der EU an. Während die USA dem Freihandel skeptisch gegenüberstehen, schließt die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen ab: zuletzt Kanada und Japan, jüngst Mercosur und Vietnam – künftig Australien und Neuseeland?
 
Ende Juni haben sich die EU-Kommission und Vertreter der Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das wirtschaftlich bedeutendste, das die EU jemals abgeschlossen hat: Mit 780 Millionen Konsumenten wird der größte Markt der Welt geschaffen; er umfasst rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung, gemessen am BIP. Bislang lag das Abkommen mit Japan an der Spitze, das am 1. Februar 2019 in Kraft trat. Für europäische Unternehmen öffnet sich in Südamerika ein Markt mit 260 Millionen Konsumenten. Vor allem die Exportindustrien Auto, Maschinenbau und Chemie können sich freuen, weil hohe Einfuhrzölle abgebaut werden. Sie lagen etwa für Autos bisher bei 35% (Brasilien und Argentinien), bzw. 23% (Uruguay) und 20% (Paraguay). Zudem können sich Unternehmen aus EU-Ländern künftig um öffentliche Aufträge in den vier Mercosur-Staaten bewerben. Vor allem bei großen Infrastrukturprojekten werden sie davon profitieren, dass die südamerikanischen Baukonzerne durch Korruptionsskandale erschüttert sind. Nicht begeistert sind allerdings die europäischen Bauern. Sie fühlen sich gegenüber der starken Agrarindustrie aus Lateinamerika im Nachteil, weil die nicht nur Kostenvorteile hat, sondern auch großzügiger mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik umgehen kann. Immerhin verpflichten sich die beteiligten Staaten in dem neuen Abkommen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Weniger spektakulär, aber auch wichtig ist der Freihandelsvertrag mit Vietnam, den die EU ebenfalls dieser Tage geschlossen hat – immerhin das weitgehendste Freihandelsabkommen, das je mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.
 
Die Abkommen mit den Mercosur-Staaten und Vietnam könnten schon bald in Kraft treten. Denn für den Handelsteil der Abkommen, also die Vereinbarung über den Abbau von Zöllen, ist allein die EU (Rat und Parlament) zuständig; ein Veto-Recht der Mitgliedstaaten gibt es nicht. Weil die Handelspolitik Sache der EU ist – und nicht der einzelnen Mitgliedstaaten, können diese auch keine separaten Vereinbarungen nach eigenem Gutdünken mit Drittländern treffen – was Donald Trump erst lernen musste. Großbritannien wäre nach einem Brexit wieder frei für eigene Abkommen, tut sich damit aber schwerer als gedacht. Kanada hat den Briten gerade eine Abfuhr erteilt und erklärt, dass das kanadisch-europäische Abkommen CETA nicht auf Großbritannien ausgedehnt wird, wenn es einen „No-Deal“-Brexit gibt. Die Briten sind not amused …
 
Vielleicht gelingt es ja Ursula von der Leyen noch, die Briten davon zu überzeugen, welchen Wert die EU hat. Wir wünschen ihr jetzt erst mal ein glückliches Händchen beim Zusammenstellen der neuen EU-Kommission – und Ihnen einen ruhigen, schönen Sommer, entspannte Ferien und gute Lektüre.

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

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