„divide et impera“ (teile und herrsche) – diese Maxime wurde im Römischen Reich lange Zeit erfolgreich praktiziert: Die einzelnen Mitgliedstaaten hatten nur Verträge mit der Zentralmacht Rom. Verträge untereinander abzuschließen war ihnen verboten. Die genau gegenteilige Strategie verfolgten die USA nach dem zweiten Weltkrieg: der sogenannte "Schuman-Plan", der eine Kooperation der deutschen und französischen Industrie vorsah und schließlich zur "Europäischen Gemeinschaft" (EG) führte, wurde von Washington massiv unterstützt. Die US-Administration soll sogar damit gedroht haben, die Hilfen nach dem US-Marshall-Plan zu kürzen, wenn die Franzosen sich weigern, mit den Deutschen zusammenzuarbeiten. Hauptmotivation war, eine einheitliche europäische Position gegenüber Stalins UdSSR zu bekommen.
 
Die EU hat lange das Gegenteil praktiziert. Jetzt deutet sich ein Umdenken an. Das Handelsblatt titelte am 28. März: „China eint Europa“. Man ist versucht, zu ergänzen: Trumps „America First“ und der Brexit einen Europa. Emmanuel Macron hat dazu ein deutliches Signal gesetzt: Im Kontrast zur italienischen Regierung hat er zu seinem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Ende März Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinzugezogen.
 
Wir Europäer müssen an einem Strang ziehen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Ein paar Beispiele: Freihandelsabkommen der EU mit Japan und Kanada sind kürzlich in Kraft getreten. Weitere Freihandelsabkommen werden verhandelt. Deutschland und Frankreich haben sich im Aachener Vertrag auf eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit verständigt. Eine weitere Initiative, die Europa stark machen soll, ist das Projekt eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs, durch das in der EU die Wirtschaftsgesetze weiter harmonisiert werden sollen. Auch „im Kleinen“ tut sich etwas: Von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darauf verständigt, das ungeliebte A1-Entsendeformular für Dienstreisen ins EU-Ausland wieder abzuschaffen und den Sozialversicherungsstatus von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern auf andere Weise zu prüfen: https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-koordinierung-soziale-sicherheit_de.
 
Damit und mit anderen Themen rund um Europa haben sich am Wochenende mehr als 80 Anwältinnen und Anwälte aus Frankreich, Deutschland (mit Gästen aus den Nachbarstaaten Schweiz, den Niederlanden, Belgien und Österreich) beschäftigt: beim 23. Deutsch-französischen Seminar des Deutschen AnwaltVereins („DAV“), das in Freiburg stattfand und von unseren Partnern Gerhard Manz und Dr. Barbara Mayer für den DAV maßgeblich mit-organisiert wurde. Weitere Themen waren Überlegungen zu einer neuen europäischen Wettbewerbspolitik nach Siemens-Alstom, zum Iran-Geschäft europäischer Unternehmen, die sich zunehmendem Druck aus den USA ausgesetzt sehen und – last but not least – konkrete Projekte, die den deutsch-französischen Geschäftsverkehr erleichtern könnten.
 
All das macht uns Hoffnung darauf, dass – ausgehend vom starken deutsch-französischen Tandem – Europa seine Position in der Welt findet, indem alle an einem Strang ziehen. „Gemeinsam sind wir stark“ als Reaktion auf „divide et impera“.
 
In diesem Sinne wünschen wir weiterhin schöne Frühlingstage und anregende Lektüre
 
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Aktienrecht: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung (Easy-Software-Urteil)
Seit dem ARAG/Garmenbeck-Urteil des BGH ist der Aufsichtsrat grundsätzlich dazu verpflichtet, durchsetzbare Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen. Ob er von der Verfolgung absehen darf, wenn er sich hierbei selbst belasten müsste, hat der BGH nun ebenso entschieden wie die Frage, wann Ansprüche gegen pflichtvergessene Aufsichtsratsmitglieder verjähren. mehr >

Arbeitsrecht: Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung
Ob die Erben eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis durch sein Versterben endet, Anspruch auf Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers haben, war lange Zeit umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat den Streit nun endgültig entschieden und im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs diese Frage bejaht. mehr >

Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das BAG kürzlich entschieden. mehr >

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit
Die Rechtsprechung zur Beweislastverteilung und abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist äußerst ausdifferenziert. Nunmehr hat das BAG nochmals wichtige Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast gegeben und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr >

Arbeitsrecht: Loyalitätsforderung an Beschäftigte katholischer Einrichtungen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2019, nach Befassung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, über eine Kündigung von vor ca. zehn Jahren – wohl abschließend – entschieden. Die Kündigung war danach rechtsunwirksam, weil der katholische Chefarzt anders behandelt wurde als konfessionslose vergleichbare Beschäftigte bei der arbeitsgebenden katholischen Einrichtung. mehr >

Baurecht: Bei Schadensersatz Ja zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten
Für einen sogenannten Begleitschaden kann trotz der neuen Rechtsprechung des BGH der Schadenersatz nach wie vor nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden. mehr >

Datenschutz & Compliance: Anforderungen an Whistleblowing-Systeme
Whistleblower-Hotlines gehören zu den Standardelementen effektiver Compliance-Systeme. Bei deren Ausgestaltung sind insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat hierzu wertvolle Hinweise veröffentlicht an denen sich Unternehmen orientieren sollten. mehr >

Datenschutz: Keine Speicherung ohne gesetzliche Erlaubnis
Krankenkassen dürfen Lichtbilder ihrer Versicherten nur solange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hergestellt und dem Versicherten übermittelt ist. mehr >

GmbH & Co. KG: Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH
Die Einheitsgesellschaft ist eine häufig gewählte Form der GmbH & Co. KG. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementär-GmbH vertritt. Hier besteht Regelungsbedarf in den Gesellschaftsverträgen von Komplementär-GmbH und KG. mehr >

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei eingezogenen Geschäftsanteilen
Als Gesellschafter einer GmbH gilt derjenige, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist – und zwar auch, wenn die Geschäftsanteile bereits eingezogen wurden. Dies bestätigte nun der BGH und ruft damit erneut in Erinnerung, dass die GmbH-Gesellschafterliste keine bloße Formalie, sondern von erheblicher Bedeutung für die Frage ist, wer zur Ausübung von Gesellschafterrechten befugt ist. mehr >

Online-Handel: Widerrufsbelehrung muss Servicetelefonnummer enthalten
Widerrufsbelehrungen im Online-Handel müssen gesetzlich genau definierten Anforderungen genügen. Ein Urteil des OLG Schleswig sollte von Online-Händlern nun zum Anlass genommen werden, die eigene Widerrufsbelehrung zu überprüfen. mehr >

Gütesiegel und Klangmarken - Änderungen durch die Markenrechtsreform
Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Hauptziel der Reform war die Umsetzung der EU-Markenrichtlinie. Die sichtbarsten Änderungen sind die Einführung einer neuen Markenform, der sog. „Gewährleistungsmarke“, sowie der Wegfall des Erfordernisses grafischer Darstellbarkeit von Marken. mehr >

Zu guter Letzt: m/w/d - Haftungsrisiko geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen
Seit Anfang des Jahres ist für intersexuelle Menschen neben "männlich" und "weiblich" auch der Eintrag "divers" im Personenstandsregister möglich. Für Unternehmen ist dies insbesondere für Stellenangebote relevant, weil nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Arbeitsplatz grundsätzlich geschlechtsneutral ausgeschrieben werden muss. mehr >

Carsten Laschet ist neuer Vorsitzender der Schiedsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW
Unser Geschäftsführender Partner Carsten Laschet ist am 22.03.2019 von der konstituierenden Vertreterversammlung der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen zum Vorsitzenden der Schiedsstelle gewählt worden. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist Nadine Kirchner aus unserem Frankfurter Büro an der Reihe. mehr >