 | die närrischen Tage gehen dem Höhepunkt entgegen. Und das karnevalistische Treiben ist weiter verbreitet als man gemeinhin denkt.
Wussten Sie, dass man auch in Hannover Karneval feiert? Die Bilder von Bettina Wulff (übrigens in neuer Begleitung und mit verwegener Luftschlange) haben uns belehrt. Überrascht hat uns auch der Samba-Karneval (!) in Bremen. Weiter südlich, in Veitshöchtheim, müssen sich die Vertreter der bayerischen Prominenz bissige Büttenreden anhören. Der Narr hält der Herrschaft den Spiegel vor. Andersrum im Saarland: Dort hält der Narr sich selbst – Verzeihung: die Herrschaft sich selbst – das eigene Bild vor Augen. AKK – ein Tusch auf dieses Kürzel – zelebriert den Aufstieg von der Reinigungsfachkraft im Landtag zur Putzfrau im Konrad-Adenauer-Haus. Ihrem Tatendrang sind allerdings Grenzen gesetzt: AKK kann in Berlin gar nicht viel Staub aufwirbeln, weil sonst die Deutsche Umwelthilfe klagt. Egal. Brilliert hat sie als Rednerin im saarländischen Karneval – und wer einmal „in der Bütt“ gestanden hat, weiß, wie schwer das ist.
Unsere Reise führt uns weiter nach Berlin – da gibt’s immerhin einen Rosenmontagszug. Und in Hamburg? Da müssen wir die Suchmaschine bemühen und finden: 28.02.2019 – ab 18.00 Uhr: „Kölner Karneval im Parlament, Rathausmarkt 1“. Immerhin. In Aachen wurde – politisch korrekt ausgewählt – Julia Klöckner in den Ritterstand der Ordensträger wider den tierischen Ernst erhoben. Auch wenn der Witz, für den sie ausgezeichnet wird, noch nicht gefunden sein dürfte, bleibt die Veranstaltung immerhin ein Schaulaufen von Politik und Gesellschaft. Der baden-württembergische Ministerpräsident laudatiert – und wir haben ein weiteres Bundesland eingebunden, in dem wild gefeiert wird, diesseits und jenseits des Bindestrichs. Das gilt leider nicht für Nordrhein-W (wie war doch der Name gleich …). In Düsseldorf lautet das diesjährige Karnevalsmotto übrigens „gemeinsam jeck“ – ob damit ein Appell an die Briten verbunden ist, sich die Sache mit dem Brexit nochmal zu überlegen? Eines unterscheidet Karneval, Fasching und Fasnet jedenfalls vom Treiben in London und Brüssel: Am Aschermittwoch ist alles vorbei!
Wollen wir hoffen, dass letztlich doch die rheinische Gewissheit gilt: Et hätt noch emmer joot jejange. In diesem Sinne wünschen wir fröhliches Feiern und grüßen Sie alle mit einem herzlichen Alaaf, Helau und Narri Narro.
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
 | Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Causa VW: Nach einem Hinweisbeschluss des BGH kann die „Schummelsoftware“ beim Diesel-Pkw einen Sachmangel darstellen, der einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines neuen Modells verschafft. Dieser Beschluss wirkt sich auch auf andere Branchen aus. mehr >
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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Ein Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Das hat das BAG jüngst entschieden. mehr >
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 | Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt (BAG). mehr >
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 | Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die Grundlage entzogen hatte, liegt nunmehr eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einer entsprechenden Sachverhaltskonstellation vor. mehr >
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Kein EU-Designschutz gegenüber Ersatzteilen
Das EU-Designrecht kennt eine gerade für den Bereich der Kfz-Ersatzteile interessante Ausnahmeregelung, die sogenannte „Reparaturklausel“. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ersatzteile demnach vom Designschutz der Original-Hersteller ausgenommen. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH wird der Anwendungsbereich dieser „Reparaturklausel“ erheblich ausgeweitet. mehr >
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 | Durchsetzung der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz
Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann zum Schutz der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden. Hierfür müssen allerdings – gerade wenn die GmbH nur zwei Gesellschafter hat – strenge Voraussetzungen erfüllt sein. mehr >
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 | Kann ein Vertretungsmangel einer Gesellschaft vor Gericht noch geheilt werden?
Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben. mehr >
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 | Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer kann unwirksam sein
OLG München: Pauschale nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer sind unabhängig von der Höhe einer Karenzentschädigung gesamtnichtig. Auf dieser Grundlage wäre einem Geschäftsführer nach seiner Abberufung sogar eine Organtätigkeit bei einem Konkurrenten möglich. Die Gründe und worauf in Zukunft zu achten ist im Überblick. mehr >
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Insolvenzverfahren: Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
Bei der Eigenverwaltung haben die Überwachungsorgane der Schuldnerin nach § 276a InsO keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Damit sind der Aufsichtsrat oder die GmbH-Gesellschafterversammlung aber keineswegs obsolet. Ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“ bleiben hiervon unberührt. Das OLG München hat nun die Informationsrechte der Überwachungsorgane in der Insolvenz gestärkt. mehr >
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 | Unternehmensnachfolge: Erstes BFH-Urteil zur Lohnsummenregelung
Wer bei der Übertragung von Unternehmen den erbschaftssteuerrechtlichen Verschonungsabschlag in Anspruch nehmen will, hat die bisherige Lohnsumme weitgehend beizubehalten. Wie dabei Mitarbeiter in Tochtergesellschaften zu berücksichtigen sind, war bis zu einer Gesetzesänderung hochumstritten. Der BFH hatte nun die Gelegenheit, für die zahlreichen Altfälle Rechtssicherheit zu schaffen. Und hat sie nicht genutzt. mehr >
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 | Die „elektronische Unterschrift“ - Was hat es mit der sog. qualifizierten elektronischen Signatur auf sich?
Ein Großteil aller Verträge wird seit jeher formfrei abgeschlossen: per Handschlag unter Kaufleuten, durch Barzahlung im Einzelhandel, per telefonischer Bestellung. In Zeiten elektronischer Kommunikation gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei allen anderen Verträgen auch. mehr >
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 | BB-Fachkonferenz BREXIT: Konsequenzen und Handlungsbedarf für Unternehmen
In vier Wochen wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Vielleicht. Bis heute wird kräftig über Details gestritten und verhandelt – und so langsam stellt sich die Frage, was am 29. März passiert. Am 4. April werden wir es hoffentlich wissen. Dann werden wir im Rahmen einer Fachkonferenz des Betriebs-Beraters in Frankfurt den aktuellen Stand beleuchten und darüber informieren, was auf die Unternehmen zukommt. mehr >
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Europäischer Handels- und Gesellschaftsrechtstag/Deutsch-französisches Seminar in Freiburg
Am 29. und 30. März findet zum neunten Mal der Europäische Handels- und Gesellschaftsrechtstag, zugleich als 23. Deutsch-französisches Seminar, statt. Das Thema in diesem Jahr ist: „Europa? Europa! Die neuen Herausforderungen Europas und des Europäischen Rechts“ mehr >
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In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist Max Fahr aus unserem Freiburger Büro an der Reihe. mehr >
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