„Wenn einmal Ertragssteuer gezahlt wird, diese aber doppelt und dreifach vom Staat zurückgefordert wird, muss da nicht jedem klar sein, dass da irgendetwas nicht stimmt?“ Mit diesen Worten hat Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, das Unbehagen auf den Punkt gebracht, das dieser Tage viele bewegt – in Anwaltskanzleien und darüber hinaus. Gemeint sind Cum-Ex-Transaktionen, Geschäfte, bei denen es ausschließlich darum ging, sich Steuern „erstatten“ zu lassen, die gar nicht abgeführt worden waren. Dass das nicht in Ordnung ist, liegt auf der Hand. Der Schaden für die Allgemeinheit liegt bei mehreren Milliarden. Anwälte haben bei diesen Geschäften eine Schlüsselrolle gespielt. Sie haben jahrelang die Finanzbranche mit Gutachten versorgt, die Grünes Licht für diese Geschäfte gaben – und damit viel Geld verdient. Jetzt sind die Staatsanwaltschaften aktiv geworden; der Partner einer renommierten, internationalen Kanzlei sitzt in Untersuchungshaft. Das schadet nicht nur dem Ansehen der betroffenen Kanzleien und der gesamten Anwaltschaft; es schadet letztlich auch den Mandanten, die erkennen müssen, dass der offensive Rat zum Steuersparen wertlos war: Auf die Mandanten kommen gewaltige Steuer-Nachzahlungen und Strafverfahren zu. Genauso wie auf die beteiligten Anwälte.

Zum Glück sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Anwälte aufgrund ihrer Beratung bislang die Ausnahme. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, dürfte mit einem Kulturwandel in den Kanzleien zusammenhängen: Früher galt als Richtschnur, dass man etwas besser sein lässt, wenn man schon darüber nachdenken muss, ob es erlaubt ist. Dieser moralische Kompass scheint bei manchen Anwälten abhandengekommen zu sein. Der Hauptzeuge im Cum-Ex-Prozess in Bonn sprach von Kanzleien, in denen eine „Kultur der Gier“ gepflegt werde. Es geht um Gewinnmaximierung – um jeden Preis. Jedes Mandat wird angenommen, und sei es noch so dubios, wenn sich damit Gewinne erzielen lassen. Dass wir Anwälte (auch) „Organ der Rechtspflege“ sind, gerät entweder in Vergessenheit oder wird als romantische Vorstellung für Nostalgiker abgetan. Die gute Nachricht lautet allerdings, dass es sehr wohl auch Kanzleien gibt, die sich ganz bewusst dagegen entschieden haben, in das vermeintlich lukrative Cum-Ex-Geschäft einzusteigen. Kanzleien, denen es (auch) um die Verwirklichung des Rechts geht. Das entspricht auch unserer Philosophie – und zwar nicht nur zur Weihnachtszeit. Selbstverständlich vertreten wir die Interessen unserer Mandanten, aber nicht um jeden Preis.

Wir wünschen Ihnen und uns allen in allen Bereichen der Gesellschaft, in Wirtschaft und Politik, Menschen, die den moralischen Kompass nicht verloren haben, Anwälte, die sich weiterhin als „Organ der Rechtspflege“ verstehen, denen es auch um Recht und Gerechtigkeit, nicht nur um Profitmaximierung geht. Ihnen und Ihren Lieben wünschen wir ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein Neues Jahr. Möge 2020 nur Gutes für Sie bereithalten: privates Glück und beruflichen Erfolg, Zufriedenheit, Gelassenheit – und vor allem natürlich Gesundheit und das nötige Quäntchen Glück.

Bis dahin eine gute Zeit und viele Grüße

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Zum Verschenken oder Selberlesen: Büchertipps von FGvW
Die weihnachtliche Ruhe kann man sich mit dem Genuss von gedruckten Zeilen sehr bewusst machen. Unsere diesjährige Bücherauswahl befasst sich daher mit der Ruhe und der Zeit – in unterschiedlichsten Facetten. Viel Vergnügen beim Durchstöbern und Lesen. mehr >

Arbeitsrecht: Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - kein fristloser Kündigungsgrund
Die Mitnahme von erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindern zur Arbeit stellt zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen (Neben-)Pflichten dar, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das hat das ArbG Siegburg entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Frist zur Anhörung bei außerordentlicher Kündigung
Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt betragt und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden. Dies hat das BAG entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das ArbG Berlin entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Keine Bürgenhaftung von Bauherren nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Ein Unternehmer, der als Bauherr einen anderen Unternehmer mit einer Bauleistung beauftragt, haftet nicht wie ein Bürge für die Verpflichtung dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer nicht gemäß § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. mehr >

Datenschutzrecht: Neues DSGVO-Bußgeldmodell
Die deutschen Datenschutzbehörden haben am 14. Oktober 2019 ihr Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen von Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. mehr >

Datenschutzrecht: Risiko "Datenfriedhof"
Nach der Veröffentlichung des neuen Konzepts der deutschen Datenschutzbehörden zur Bußgeldbemessung bei Datenschutzverstößen hat nunmehr erstmals auch eine deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld im zweistelligen Millionenbereich ausgesprochen. mehr >

Gesellschaftsrecht: Zur Qualifizierung eines Angestellten als Faktischer Geschäftsführer
Ob ein Angestellter als faktischer Geschäftsführer zu qualifizieren ist, ist anhand des Gesamterscheinungsbilds seines Auftretens zu beurteilen. Maßgeblich ist insbesondere, inwieweit das nach außen wirkende Handeln des Angestellten der üblichen Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans entspricht. mehr >

Gesellschafterversammlung: Genügt Stimmrechtsvollmacht in chinesischer Sprache?
Zur Vertretung eines Gesellschafters in der Hauptverhandlung – genügt eine Stimmrechtsvollmacht in chinesischer Sprache. Hierüber hatte jüngst das OLG Bremen zu entscheiden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Umstellung des Stammkapitals einer GmbH auf Euro
Damit eine Gesellschaft auf eine GmbH verschmolzen werden kann, müssen zunächst das Stammkapital der übernehmenden GmbH auf Euro umgestellt und sich dadurch etwa ergebende Cent-Beträge im Wege der Kapitalerhöhung geglättet werden. mehr >

Gleichberechtigung: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen
Männer und Frauen sind nach Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden (Artikel 3 Abs. 3 GG). In manchen alten Gesellschaftsverträgen findet sich bis heute die Regelung, dass nur Söhne der Gesellschafter in die Gesellschaft eintreten können und Töchter von der Rechtsnachfolge ausgeschlossen sind – unabhängig von ihrer Qualifikation. Das könnte rechtlich problematisch werden. mehr >

Handelsrecht: Neufassung der Incoterms
Zum 01.01.2020 treten die neuen Incoterms 2020 der Internationalen Handelskammer in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie zusammengefasst. mehr >

Insolvenzrecht: Haftungsrisiken beim Cash Pooling
Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – durch Cash Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG). mehr >

Wettbewerbsrecht 4.0: Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Eine stärkere Missbrauchsaufsicht gegenüber den marktmächtigen Digitalkonzernen – das ist eines der Ziele der 10. GWB-Novelle, für die das BMWi nun den Referentenentwurf vorgelegt hat. Wir stellen die wesentlichen Änderungsvorschläge vor. mehr >

Ausgezeichnet: FGvW gehört zu den Top 50 der deutschen Wirtschaftskanzleien
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (FGvW) behauptet seine starke Positionierung als eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Die Redaktion der Branchenzeitschrift JUVE hat uns in der neuen Ausgabe des „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien“ wieder in die Gruppe der Top 50 aufgenommen. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist Dr. Martin Blüm aus unserem Kölner Büro an der Reihe. mehr >