welches Land ist das innovativste der Welt? USA? Israel? China? Alles falsch: Der Spitzenplatz im Bloomberg Innovation Index geht für 2020 an Deutschland. Zweiter ist Südkorea, die USA landen auf Rang 9, Japan auf Platz 12, China auf Platz 15. Zur Erstellung des Index wird die Innovationskraft verschiedener Nationen anhand einer Vielzahl unterschiedlicher Kriterien gemessen: Produktionskapazitäten, Höhe der Ausgaben für Entwicklung und Forschung oder Dichte an High-Tech-Unternehmen. Das gute Abschneiden haben wir im Wesentlichen der deutschen Automobilindustrie zu verdanken. Sie befindet sich in einer Transformationsphase und investiert ganz gewaltig in Forschung und Entwicklung, vor allem in E-Mobilität und autonomes Fahren. Wenn Sie übrigens nicht gleich auf Deutschland als innovativstes Land der Welt getippt haben, befinden Sie sich damit in bester Gesellschaft. Auch Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen eingeräumt, dass sie das gute Abschneiden Deutschlands überrascht hat. Die Rede ist übrigens auch sonst lesenswert: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-50-jahrestreffen-des-weltwirtschaftsforums-am-23-januar-2020-in-davos-1715534
 
Innovationen sind auch für uns als Anwaltskanzlei ein herausragendes Thema. Am vergangenen Wochenende haben wir uns mit Kollegen aus 12 europäischen Ländern getroffen, um uns u.a. über innovative Produkte und Ideen auszutauschen. Konkretes Ergebnis ist ein von unseren dänischen Kollegen entwickeltes und in ihrer Praxis bewährtes Vertragsmanagement-System, das wir jetzt bei uns testen und bei erfolgreichem Testergebnis unseren Mandanten anbieten werden. Insgesamt wird 2020 für uns ein Jahr der Innovationen: Wir gehen einen großen Schritt in Richtung des papierlosen Büros, indem wir ein Dokumenten-Management-System (DMS) einführen. Außerdem bekommen wir ein modernes Kanzlei-Management-System (KMS), gewissermaßen eine ERP- und CRM- Software. Anders als viele andere Kanzleien haben wir uns bei DMS und KMS nicht für eine typische Anwaltssoftware aus der Hand eines Anbieters entschieden, sondern für ein modulares System, in das wir Module verschiedener Anbieter, die für unsere Arbeit am besten passen, integriert haben. Vermutlich werden wir im Laufe des Jahres bei der Implementierung immer mal wieder fluchen und meinen, „früher war alles besser“. Aber am Ende dieses Prozesses werden wir eine noch besser aufgestellte Kanzlei mit einem top-modernen IT-System sein. Und dabei soll es nicht bleiben: Unser Anspruch ist, (auch) technologisch unter den Spitzenkanzleien zu sein und zu bleiben. Dafür stehen wir national und international in ständigem Austausch mit anderen Kanzleien, innovativen etablierten Anbietern und Startups, um stets am Puls der Innovationen zu sein, mit denen wir noch besser und effizienter werden können. Davon profitieren unsere Mandanten – und wir genauso: Denn moderne Mittel helfen, dass wir uns auf das konzentrieren können, was uns Spaß macht und worauf es Ihnen ankommt: Maßgeschneiderte Lösungen anzubieten und umzusetzen. Mit diesen Aussichten freuen wir uns auf das noch junge Jahr 2020 und das damit beginnende Jahrzehnt.
 
Wir wünschen Ihnen für 2020 privates Glück, beruflichen Erfolg, viele schöne Momente, spannende Begegnungen – und Innovationen, die uns voranbringen. Mögen „Goldene Zwanziger“ vor uns liegen, für die Welt, für Europa, für unser Land, für jeden Einzelnen von Ihnen.
 
Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Rechtliche Neuerungen 2020
Auf Unternehmen und Unternehmer kommen 2020 wieder einige rechtliche Neuerungen zu. Hier geben wir Ihnen einen Überblick zu den Themen: Incoterms 2020, Mindestlohn, Mindestvergütung für Auszubildende, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Grundstücksübertragungen, EEG-Umlage, Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts, Manipulationsschutz bei Kassensystemen, Belegausgabepflicht, Verpackungsgesetz, Plastiktüten-Verbot, Compliance. mehr >

AGB-Recht: Vorliegen von AGB trotz handschriftlicher Ergänzungen
AGB unterliegen nach deutschem Recht einer strengen Inhaltskontrolle. Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Nicht der AGB-Kontrolle unterliegen konkret mit der anderen Partei verhandelte Klauseln – eine Klausel ist aber nicht alleine deshalb als „verhandelt“ anzusehen, weil in einen Standardtext etwas handschriftlich ergänzt wird. mehr >

Arbeitsrecht: Beschäftigung während der Badesaison im Freibad – befristete Arbeits- und Vergütungsabrede
Eine befristete Arbeits- und Vergütungsregelung kann auch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden, sofern sie der AGB-Kontrolle standhält. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. mehr >

Arbeitsrecht: Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG
Wird ein Arbeitnehmer aufgrund der ihm übertragenen Personalverantwortung in mehrere Betriebe eingegliedert, ist die Zustimmung aller Betriebsräte bei der Einstellung erforderlich. Der Gesamtbetriebsrat ist hierfür nicht zuständig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr >

Arbeitsrecht: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Klagen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG gegeben sein kann, wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag aus demselben Grund gekündigt wird wie das ruhende Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsgericht ist dann insoweit gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG zuständig. mehr >

Arbeitsrecht: Rückforderung von Honorar gegenüber einem (vermeintlich) freien Mitarbeiter
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das für freie Mitarbeit vereinbarte Honorar der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer gilt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Vergütung als Arbeitnehmer auch darunter liegen - mit der Folge eines Rückzahlungsanspruches. mehr >

Arbeitsrecht: Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung
Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des TVöD bestätigt. mehr >

Baurecht: Entschädigung bei Baustopp auch ohne Bauablauf-Darstellung
Damit ein Auftragnehmer eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerungen erhalten kann, muss er keine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen, wenn in dem betreffenden Zeitraum ein absoluter Baustopp herrschte. Dies hat das OLG Braunschweig entschieden. mehr >

Gesellschaftsrecht: Entlastung der Geschäftsführung - Bedeutung und Wirkung in unterschiedlichen Gesellschaftsformen
Mit der Entlastung bringen die Gesellschafter einer Gesellschaft – in der Regel die Haupt- oder Gesellschafterversammlung – nachträglich ihre Zustimmung zur Tätigkeit der Geschäftsführung zum Ausdruck. Die Entlastung dient als Anerkennung des Geschäftsführers für seine zurückliegende Arbeit und bildet zugleich die Basis für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im kommenden Jahr. mehr >

Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit der Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil „Holding“ trotz fehlender Holdingstruktur
Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. mehr >

Neues beim Transparenzregister – Erweiterung von Mitteilungspflichten und Einsichtnahmerechten
Zum 1. Januar 2020 sind einige Neuregelungen im deutschen Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Diese betreffen in relevanter Weise auch das elektronische Transparenzregister, in das bereits seit Ende 2017 die sog. wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und anderen Vereinigungen (Trusts, Stiftungen etc.) eingetragen werden müssen, sofern diese sich noch nicht aus anderen öffentlichen Registern ergeben. mehr >

Neues zum Thema Geldwäsche-Compliance
Das Thema „Geldwäsche-Compliance“ ist in den vergangenen Jahren zum Dauerbrenner für viele Unternehmen inner- und außerhalb Deutschlands geworden, was nicht zuletzt der eifrigen Gesetzgebung auf europäischer Ebene und deren Umsetzung im deutschen Geldwäschegesetz (GwG) geschuldet ist. Auch im neuen Jahr bleibt das Thema aktuell – denn zum 1. Januar 2020 sind einige Neuregelungen im GwG zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. mehr >

Kennzeichenrecht: Balsamico muss nicht zwingend aus Italien stammen – Der Schutzumfang geografischer Herkunftsangaben (g.g.A.) und seine Grenzen
Die Hüter geschützter geografischer Herkunftsangaben (g.g.A.) wachen aufmerksam darüber, dass diese nicht durch unzulässige Produktbezeichnungen ortsfremder Unternehmen verletzt werden. In einer aktuellen Entscheidung hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob Balsamico in Deutschland hergestellt werden darf und hat hierbei praktisch sehr relevante Feststellungen zum Schutzbereich von g.g.A. getroffen. mehr >

China-Workshop: Big Brother is watching you
Das Chinesische Corporate Social Credit System und seine Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit China-Präsenz - gemeinsamer Workshop von Friedrich Graf von Westphalen und Kellerhals Carrard China Desk am 12.02.2020 als Business Lunch in Freiburg oder als Webinar. mehr >

In jeder Ausgabe unseres Newsletters stellen wir Personen aus unserer Sozietät persönlich vor. Diesmal ist Lisa Werle aus unserem Freiburger Büro an der Reihe. mehr >