Aachen ist zu recht Namensgeber des gestern abgeschlossenen „Vertrags von Aachen“. Schon der dort alljährlich verliehene Karlspreis, mit dem Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben, gibt Aachen seit Jahren europäische Strahlkraft. Namensgeber des Preises ist Karl der Große, der als erster Einiger Europas gilt und der Ende des achten Jahrhunderts Aachen zu seiner Lieblingspfalz wählte. Im Mai 2018 wurde der prestigeträchtige Karlspreis Emmanuel Macron für sein Europa-Engagement verliehen; die deutsche Kanzlerin hielt die Laudatio und sagte – viel beachtet: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“. Und jetzt also die Adelung der Stadt durch den „Vertrag von Aachen“.
 
Der neue deutsch-französische Vertrag ergänzt den Élysée-Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 in Paris unterschrieben haben. Dieser Vertrag war seinerzeit ein Meilenstein: Nach zwei Weltkriegen und Jahrzehnten der Erbfeindschaft schuf er die Basis für die Aussöhnung und Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. Aus einer Konfrontation beider Länder, die Europa immer wieder in Krieg und Zerstörung gestürzt hat, wurde der Motor der europäischen Einigung. Emmanuel Macron hatte sich schon zu Beginn seiner Präsidentschaft vorgenommen, Schwung in die Beziehung zu bringen: Im September 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne regte er an, einen neuen deutsch-französischen Vertrag zu schließen. Jetzt ist es soweit. Und einige Vereinbarungen im Aachener Vertrag lassen aufhorchen:
 

• Die Regierungen streben eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechts und einheitliche – hohe – Regierungsstandards für das Finanzwesen an.

• Wissenschaftler aus beiden Ländern sollen sich im Rahmen eines „deutsch-französischen Zukunftswerks“ mit dem digitalen Wandel der Gesellschaften befassen.

• Die grenzüberschreitende Infrastruktur wird ausgebaut, insb. durch einen besser koordinierten öffentlichen Nahverkehr und neue Brücken.

• Die Grenzregionen sollen zweisprachig werden. Eine gute Nachricht für deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter und Auszubildende aus Frankreich gewinnen möchten.

• Wenn es darum geht, Hindernisse bei grenzüberschreitenden Vorhaben zu beseitigen, erhalten die Grenzregionen eine gewisse Autonomie: Bei Bedarf sollen „angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden“. Das klingt nach Sonderwirtschaftszonen, in denen mit bürokratischen Erleichterungen experimentiert wird und die – nach dem erfolgreichen Praxistest – dann aufs ganze Land ausgedehnt werden.

Berlin und Paris haben sich bereits auf eine Liste von 15 gemeinsamen Vorhaben geeinigt, die den „Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrags“ geben sollen.
 
Wir freuen uns über dieses Signal für einen europäischen Aufbruch und einige regionale Aspekte: vor allem die Bahnverbindung Colmar-Freiburg, die gemeinsame Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung und die Kooperation der oberrheinischen Universitäten im Rahmen von EUCOR liegen den Freiburgern unter uns nahe. Naja, und „needless to say“, dass der Vertrag von Aachen unserem Geschäftsführenden Partner Carsten Laschet als gebürtigem Aachener besonders am Herzen liegt …
 
Wir wünschen diesem Projekt den größtmöglichen Erfolg – und Ihnen frohe Lektüre!

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

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