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Whistleblower-Richtlinie: Neue Compliance-Anforderungen für zahlreiche Unternehmen

Die Finanzskandale „Lux Leaks“ und „Panama Papers“ haben eines gemeinsam: Sie sind durch Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt. Die persönlichen Folgen für Whistleblower sind dabei oftmals gravierend. Die EU nahm das zum Anlass, eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (EU-Richtlinie 2019/1937) zu erlassen.

Zentraler Bestandteil der Richtlinie ist die Begründung einer Pflicht zur Errichtung interner Hinweisgebersysteme. Diese Pflicht gilt grundsätzlich für Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern. Die betroffenen Unternehmen müssen die Meldung von Rechtsverstößen ermöglichen und dabei bestimmte verfahrensrechtliche Vorgaben und Fristen einhalten. Dabei sollen interne Meldekanäle gegenüber einer externen Meldung bei Behörden bevorzugt werden. Für alle Unternehmen gilt, dass jede Form von Repressalien, insbesondere Kündigungen, als Reaktion auf eine Meldung von Rechtsverstößen unzulässig ist. Wehrt sich ein Whistleblower gegen eine Kündigung, wird es künftig Sache des Arbeitgebers sein, vor Gericht zu beweisen, dass die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen steht, sondern auf anderen Gründen basiert. Außerdem müssen Unternehmen bei Verstößen gegen die Richtlinie mit Sanktionen rechnen, die durch die Mitgliedstaaten festzusetzen sind.

Die Richtlinie muss bis zum 17.12.2021 in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dreh- und Angelpunkt der politischen Diskussion ist die Frage, welche Rechtsverstöße durch das Umsetzungsgesetz erfasst sein sollen. Denn alle Vorgaben der Richtlinie beziehen sich ausschließlich auf die Meldung von Verstößen in bestimmten Bereichen des EU-Rechts, wie z.B. Verstöße im Bereich des europäischen Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutzes. In dem (deutschen) Gesetzesentwurf waren darüberhinausgehend aber auch Verstöße gegen deutsches Recht erfasst, z.B. Meldungen über Steuerhinterziehungen oder nicht eingehaltene deutsche Arbeitsschutzbestimmungen. Wird die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, besteht für Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da die Richtlinie dann trotz fehlender Umsetzung im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts relevant werden kann.

Fazit

Alle Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern sollten damit beginnen, ein internes Meldesystem für vertraulich zu behandelnde Compliance-Verstöße einzurichten. Zur Entgegennahme von Meldungen können sowohl eigene Mitarbeiter als auch externe Dritte wie Anwälte benannt werden, sofern sie Unabhängigkeit und Vertraulichkeit wahren können. Und die Unternehmen sollten mittels geeigneter Dokumentation im Streitfall beweisen können, dass zwischen der Meldung von Verstößen und einer Kündigung kein Zusammenhang besteht.

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