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Mitgliederversammlungen in Zeiten von Corona

Das Jahr 2021 geht seinem Ende entgegen, und die pandemische Lage ist immer noch kritisch. Die Zahlen der Infektionen ist derzeit höher denn je. Vor dem Hintergrund können Vereine weiterhin virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten oder die Versammlungen ins Jahr 2022 verschieben. Das gilt auch dann, wenn Vorstandswahlen anstehen.

Im März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, erließ der Gesetzgeber rasch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die in diesem Gesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung genutzt und die Maßnahmen für Vereine zunächst bis zum 31.12.2021 verlängert. Etwas versteckt hat der Bundestag diese Regelungen nun erneut verlängert, nämlich durch das „Aufbauhilfegesetz 2021 “ bis zum 31.08.2022. Das bedeutet Folgendes:

1. Virtuelle Mitgliederversammlungen und weitere Alternativen zur Präsenzversammlung

Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen ist, Stand Ende November 2021, unter strengen Bedingungen, die von Land zu Land variieren, zulässig.  Dennoch ist das Unbehagen vieler Vereinsmitglieder groß; der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er weiterhin die virtuelle Mitgliederversammlung zulässt. Der Vorstand kann, ohne dass die Satzung diese Möglichkeit vorsehen müsste, zu einer virtuellen Mitgliederversammlung einladen. Vereinsmitglieder können daran ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen; die Mitgliederrechte werden im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt. Wichtig ist, dass der Zugang zur Online-Versammlung nur teilnahmeberechtigten Personen (Mitgliedern) eröffnet wird; dies kann über einen Passwortschutz erreicht werden. Alternativ kann der Vorstand eine Briefwahl ermöglichen, also die Abgabe von (schriftlichen) Stimmen ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Möglich ist weiter auch eine Beschlussfassung im sog. Umlaufverfahren (ohne Abhaltung einer Mitgliederversammlung). Voraussetzung dafür ist, dass (1) alle Mitglieder beteiligt, d.h. zur Stimmabgabe eingeladen wurden, (2.) bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben hat und (3.) der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

2. Verschiebung/Absage der Mitgliederversammlung

Nach den Corona-Sonderregelungen ist der Vorstand - abweichend von §36 BGB - nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht in Präsenz treffen können und die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung für den Verein oder die Mitglieder nicht zumutbar ist. Das gilt insbesondere dann, wenn viele Mitglieder nicht so internet-affin sind, dass sie sich problemlos an einer virtuellen Mitgliederversammlung beteiligen könnten. Wurde bereits eine Mitgliederversammlung einberufen, kann sie aus denselben Gründen wieder abgesagt werden. Für die Absage gelten im Zweifel die Formvorschriften zur Einberufung. Zuständig ist damit derjenige, der auch die ursprüngliche Einberufung auf Basis der Satzungsregelungen vorgenommen hat. Schweigt die Satzung bezüglich einer Form, muss die Absage schriftlich erfolgen, und zwar so rechtzeitig, dass alle Mitglieder von der Absage Kenntnis erlangen können.

3. Amtszeiten der Vorstände

Viele Vereine haben schon 2021 von den Corona-Sonderregelungen Gebrauch gemacht und seit März 2020 keine Mitgliederversammlung mehr abgehalten. Nun stand oder steht bei vielen von ihnen eine Neuwahl der Vorstände an. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt bleibt, bis es abberufen oder ein Nachfolger bestellt wird. Ein Zwang ist damit nicht verbunden: Jedes Vorstandsmitglied kann auch in Zeiten von Corona sein Amt niederlegen.

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