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Gesellschafterbeschlüsse im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG – keine Anwendbarkeit bei Regelungen zum Umlaufverfahren im Gesellschaftsvertrag?

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie können Gesellschafterbeschlüsse bei GmbHs im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, selbst wenn das nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist und wenn nicht alle Gesellschafter damit einverstanden sind. Das muss im Grundsatz auch dann gelten, wenn der Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen zum Umlaufverfahren enthält. Das LG Stuttgart war allerdings in einer aktuellen Entscheidung anderer Meinung.

I. Problemstellung

Unmittelbar nach Ausbruch COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit reagiert und u.a. „vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von […] Gesellschafterversammlungen“ der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Ausreichend ist vielmehr – auch hinsichtlich des Beschlussverfahrens – eine einfache Mehrheit. Das Verhältnis zwischen § 2 COVMG (dessen Geltungszeitraum bis zum 31.12.2021 verlängert wurde) und gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Umlaufverfahren ist seit Inkrafttreten der Regelung hochumstritten:

Eine Ansicht hält § 2 COVMG generell für unanwendbar, wenn die Satzung – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – Regelungen zum Umlaufverfahren enthält. Andere differenzieren danach, ob es sich bei den Satzungsregelungen um eine bloße Wiedergabe von § 48 Abs. 2 GmbH oder aber um „durchdachte“, auf den Gesellschafterkreis zugeschnittene Regelungen handelt. Wieder andere differenzieren hierbei nochmal danach, ob es sich im Vergleich zu § 48 Abs. 2 GmbH um strengere Regeln handelt oder die Anforderungen an ein Umlaufverfahren etwa durch ein niedrigeres Quorum bereits herabgesetzt wurden. Gemeinsamer Nenner der differenzierenden Ansichten ist jedoch, dass § 2 COVMG bei Satzungsbestimmungen, die sich in der Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen, anwendbar sein soll.

Als eines der ersten Gerichte hat sich Ende Januar 2021 das LG Stuttgart mit der Anwendbarkeit von § 2 COVMG bei bestehenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Umlaufverfahren befasst.

II. Urteil des LG Stuttgart vom 25.01.2021 (Az. 44 O 52/20 KfH)

1. Sachverhalt

In dem Verfahren vor dem LG Stuttgart ging es um die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Wege eines Umlaufverfahrens. Zwar hatte sich eine Mehrheit der Gesellschafter für dessen Abberufung ausgesprochen; jedoch hatten nicht alle Gesellschafter, wie im Gesellschaftsvertrag entsprechend § 48 Abs. 2 GmbH vorgesehen, der Beschlussfassung im Umlaufverfahren zugestimmt. Daraufhin erwirkte der betroffene Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung, mit der die Gesellschaft verpflichtet wurde, ihm einstweilen sämtliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse zu belassen und ihm ungehinderten Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren. Gegen diese Entscheidung legte die Gesellschaft Widerspruch ein, mit der Begründung, durch § 2 COVMG sei die Regelung im Gesellschaftsvertrag dahingehend modifiziert worden, dass zu einer Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen vorübergehend nicht die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter erforderlich sei.

2. Entscheidung

Das LG Stuttgart hielt die einstweilige Verfügung aufrecht. Es vertrat die Auffassung, dass § 2 COVMG lediglich § 48 Abs. 2 GmbHG ändere und der Vorrang der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vor den Regelungen in §§ 46 ff. GmbHG nicht angetastet werde. Es bleibe daher bei den gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu den Anforderungen an einen Beschluss im Umlaufverfahren. Eine ergänzende Vertragsauslegung, wonach es dem Willen der Gesellschafter entsprochen hätte, im Falle einer Pandemie per Mehrheitsbeschluss im Umlaufverfahren zu entscheiden, lehnte das Gericht ab. Obwohl es sich um eine „internationale Gesellschaft“ mit weit verstreutem Gesellschafterkreis handele, sei für ein Umlaufverfahren Einstimmigkeit statuiert worden.

III. Praxishinweis

§ 2 COVMG hat den Zweck, die Beschlussfassung bei GmbHs während der COVID-19-Pandemie substantiell zu erleichtern. In Zeiten von Kontakt- und Reisebeschränkungen sollen einzelne Gesellschafter eine Beschlussfassung gerade nicht dadurch verhindern oder zumindest erheblich erschweren können, dass sie auf eine Präsenzversammlung bestehen. Diesem Zweck trägt die Entscheidung des LG Stuttgart nicht ausreichend Rechnung.

Beschränkt sich die Regelung im Gesellschaftsvertrag auf die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe von § 48 Abs. 2 GmbHG, muss § 2 COVMG Anwendung finden. In diesen Fällen liegt keine inhaltlich eigenständige, abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag vor, sondern lediglich eine Wiederholung der oder ein Verweis auf die Gesetzeslage. Der Gesellschaftsvertrag ist in solchen Fällen ergänzend dahin auszulegen, dass die Gesellschafter, hätten sie die Möglichkeit einer Pandemie bedacht, jedenfalls keine Erschwerung der Beschlussfassung im Umlaufverfahren gegenüber der gesetzlichen Konzeption vorsehen wollten.

Da das LG Stuttgart auf den konkreten Einzelfall abstellt („internationale Gesellschaft“), ist unklar, ob es eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung generell für ausgeschlossen hält. Das LG Konstanz hat indes zwischenzeitlich geurteilt, dass der Gesetzeszweck von § 2 COVMG nur erreicht werden könne, wenn dieser nicht nur § 48 Abs. 2 GmbHG, sondern auch gleichlautende Satzungsregelungen verdränge (Urt. v. 29.01.2021, Az. 7 O 20/20 KfH).

Anders ist die Lage hingegen, wenn im Gesellschaftsvertrag ein schriftliches Umlaufverfahren entweder ganz oder für bestimmte Beschlussgegenstände explizit ausgeschlossen ist. Dann haben die Gesellschafter insoweit einen klaren Willen zum Ausdruck gebracht. § 2 COVMG kann die entsprechende Regelung nicht verdrängen. Weniger klar ist, was gelten soll, wenn ein Gesellschaftsvertrag Regelungen enthält, die gegenüber § 48 Abs. 2 GmbHG eine Erleichterung darstellen, beispielsweise das Erfordernis einer Zustimmung von 2/3 aller Stimmen für den Beschluss im Umlaufverfahren. Auch hier sprechen die besseren Argumente für eine ergänzende Vertragsauslegung, d.h. für die Anwendung der Erleichterungen von § 2 COVMG.

Dessen ungeachtet gibt die Entscheidung des LG Stuttgart abermals Anlass, in den Gesellschaftsvertrag zeitgemäße Regelungen zur Beschlussfassung außerhalb von Präsenzversammlungen aufzunehmen.

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