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Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie: GmbH-Gründung soll künftig von zu Hause aus möglich sein

Wer in Deutschland eine GmbH gründen will, muss hierfür persönlich zu einem Notar. Doch warum sollte man sich in einer Zeit, in der Videokonferenzen in der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken sind, dazu nicht auch online mit einem Notar treffen können? Nach der sog. Digitalisierungsrichtlinie (EU-Richtlinie 2019/1151) müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine solche Online-Gründung von Kapitalgesellschaften bis spätestens 1. August 2022 ermöglichen. Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt („DiRUG“). Wird er Gesetz, können Unternehmen und Gründer künftig bequem vom Büro oder von zu Hause aus eine GmbH oder die bei Startups beliebte Unternehmergesellschaft (UG (haftungsbeschränkt)) gründen.

Ganz ohne Notar geht es zum Schutz der Gründer sowie des Rechtsverkehrs vor Identitätsbetrug und Geldwäsche jedoch auch weiterhin nicht. Die Beurkundung kann künftig aber virtuell unter Verwendung eines von der Bundesnotarkammer bereitgestellten, besonders gesicherten Videokommunikationssystems stattfinden. Zur Identifikation der Gesellschafter liest der Notar dabei zunächst die Daten aus einem elektronischen Identifikationsmittel aus. Bei deutschen Staatsbürgern ist das der Personalausweis mit sog. eID-Funktion (sämtliche seit 2017 ausgestellten Personalausweise verfügen über diese Online-Ausweisfunktion, die jedoch vorab einmalig von dem Inhaber des Personalausweises aktiviert werden muss). Darüber hinaus gleicht der Notar in der Videokonferenz das Lichtbild mit dem Videobild der beteiligten Personen ab, berät die Gründer wie bisher auch bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und prüft deren Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsbefugnisse. Zum Abschluss erfolgt die Unterzeichnung per qualifizierter elektronischer Signatur. Die Gründer können sich den „Online-Notar“ nicht frei aussuchen, sondern müssen einen Notar wählen, in dessen Amtsbereich sich etwa der künftige Gesellschaftssitz oder der (Wohn-)Sitz eines Gesellschafters befindet.

Diese Neuregelungen sind ein Anfang, aber viele Wünsche bleiben noch offen: So ist eine Online-Gründung für andere Rechtsformen, beispielsweise eine Aktiengesellschaft, nicht vorgesehen. Zudem umfasst die Beurkundungsmöglichkeit per Videokommunikation nur solche Beschlüsse, die mit der Gründung in engem Zusammenhang stehen. Eine nach der Gründung zu beurkundende Kapitalerhöhung, sonstige Satzungsänderungen oder Umwandlungsvorgänge sind damit auch in Zukunft nicht per Videokonferenz mit dem Notar möglich. Bei der Digitalisierung bleibt also Luft nach oben.

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