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Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils

Ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss wegen Pfändung von GmbH-Anteilen kann anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat.

Zum Sachverhalt

Der Kläger war als Gesellschafter an der Beklagten, einer GmbH, beteiligt. Die Beklagte hatte gegen den Kläger ein gerichtliches Zahlungsurteil erwirkt. Noch bevor das Urteil rechtskräftig wurde, leitete die Beklagte auf Grundlage dieses Urteils die Pfändung der Geschäftsanteile des Klägers ein.

Die Satzung der Beklagten sah vor, dass gepfändete Geschäftsanteile eingezogen oder zwangsweise abgetreten werden können. Unter Berufung auf diese Regelung beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers an die Beklagte. Eine geänderte Gesellschafterliste wurde kurz darauf im elektronischen Handelsregister hinterlegt.

Der Kläger focht den Zwangsabtretungsbeschluss an. Er beantragte außerdem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, der Gesellschafterliste einen Widerspruch zuzuordnen.

Die Entscheidung des KG Berlin vom 09.03.2020 (Az. 2 U 80/19)

Nachdem der Kläger mit seinem Antrag auf Zuordnung des Widerspruchs zunächst erfolglos geblieben war, gab ihm das KG Berlin letztlich Recht. Esbestätigte, dass der Gesellschafterliste im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Widerspruch zugeordnet werden müsse. Es bestünden, so das KG Berlin, erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Zwangsabtretungsbeschlusses; dieser sei voraussichtlich treuwidrig gewesen.

Anmerkung

GmbH-Satzungen enthalten häufig die Regelung, dass die Geschäftsanteile eines Gesellschafters ohne seine Zustimmung eingezogen werden können, wenn sie gepfändet wurden. Ziel solcher Bestimmungen ist die Vermeidung des Eindringens gesellschaftsfremder Dritter in die Gesellschaft (und deren Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschaft). Gläubiger, die Geschäftsanteile eines Gesellschafters gepfändet haben, soll von den übrigen Gesellschaftern „hinausgeworfen“ und auf den hierdurch entstehenden Abfindungsanspruch verwiesen werden können. Die Satzung kann dabei nicht nur eine Einziehung vorsehen, sondern auch die Zwangsabtretung an einen anderen Gesellschafter, einen Dritten und / oder die Gesellschaft selbst. Dies ist gerade dann eine sinnvolle Alternative, wenn die Abfindung nicht aus dem freien Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden könnte und die Einziehung daher an den strengen GmbH-Kapitalerhaltungsvorschriften scheitern würde (§§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG).

Bei der Fassung von Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschlüssen kommt insbesondere der gesellschafterlichen Treuepflicht entscheidende Bedeutung zu – sie kann die Einziehung oder Zwangsabtretung von GmbH-Anteilen sogar verhindern. So war es auch beim KG Berlin, das den konkreten Zwangsabtretungsbeschluss als treuwidrig. Das Gericht merkte zu Recht an, dass das Risiko des Eintritts eines gesellschaftsfremden Dritten in die Gesellschaft, das typischerweise die Einziehung bzw. die Zwangsabtretung nach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechtfertigt, gerade nicht besteht, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat. Hierauf gestützte Einziehungsmaßnahmen verstießen damit regelmäßig gegen die gesellschafterliche Treuepflicht.

Für die Praxis erinnert das Urteil des KG Berlin daran: Einziehungs- und Zwangsabtretungsmaßnahmen mit Blick auf GmbH-Geschäftsanteile sind kein Selbstläufer und zwar auch nicht dann, wenn ein Einziehungsgrund in der Satzung geregelt ist. Jeder Einziehungs- bzw. Zwangsabtretungsbeschluss muss die gesellschafterliche Treuepflicht beachten; andernfalls ist er anfechtbar. Der konkrete Einziehungsgrund darf nicht vorgeschoben sein, sondern muss die Einziehung/Zwangsabtretung im Einzelfall tatsächlich tragen. Einziehungs- bzw. Zwangsabtretungsmaßnahmen sollten also sorgfältig vorbereitet werden. Betroffene Gesellschafter wiederum sollten darauf achten, sich innerhalb der geltenden Fristen mit einer Anfechtungsklage gegen einen treuwidrigen Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss zur Wehr zu setzen, damit dieser nicht rechtskräftig wird. Daneben können – wie auch im Fall des KG Berlin – Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hilfreich sein (z.B. auch Eintragung eines Widerspruchs in die Gesellschafterliste oder sogar – noch früher – die Untersagung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste an die Geschäftsführung der Gesellschaft).

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