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Treffer einer Internetsuche – Markenrechtsverletzung?

Für viele ist das Online-Shopping zum Alltag geworden. Dabei werden in der Regel Suchmaschinen genutzt, die zu schnelleren Ergebnissen und einem größeren Angebot führen.  Bei der Suche nach einer bestimmten Marke, sei es auf den internen Suchmaschinen der Verkaufsportale oder bei den externen Anbietern, wie bspw. Google, werden oftmals nicht nur Angebote des gesuchten Herstellers angezeigt, sondern auch solche von Mitbewerbern. Die Suchmaschinen greifen dabei auf vergangene Suchverläufe zurück und vergrößern damit ihr Angebot für den potenziellen Kunden.

Der BGH hat sich bereits im Februar 2018 in der Entscheidung „Ortlieb I“ zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen dieses Vorgehen der Anbieter von Suchmaschinen eine Markenverletzung darstellen. In der daran anschließenden Entscheidung „Ortlieb II“ hatte er die Gelegenheit, diese Grundsätze zu konkretisieren.

Hintergrund

Eine Marke dient dazu, Produkte eines Herstellers von denen anderer Hersteller zu unterscheiden. Ihr kommt damit eine sog. „betriebliche Herkunftsfunktion“ zu. Wird eine Marke von einem anderen als dem Markeninhaber für diese Waren als betrieblicher Herkunftshinweis benutzt, kann dies zu Verwirrung beim Kunden führen und stellt deshalb eine Markenverletzung dar.

Für die Frage der markenmäßigen Benutzung im Internet kommt es nach der Rechtsprechung darauf an, ob der Internetnutzer anhand der konkreten Angebotsgestaltung unmittelbar und zweifelsfrei erkennen kann, ob es sich um Produkte des Markeninhabers handelt oder nicht. So ist etwa Werbung auf Google, die bei der Eingabe einer fremden Marke erscheint, in der Regel zulässig, solange durch die konkrete Gestaltung der Anzeige (räumlich von den eigentlichen Suchergebnissen abgesetzter Werbeblock) eine klare Trennung zur gesuchten Marke erfolgt.

Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2018 – Ortlieb I

Bei der Eingabe der Marke „Ortlieb“ in die interne Suchmaschine von Amazon wurden in der Ergebnisliste auch Konkurrenzprodukte angezeigt, ohne dass die Seitenbetreiberin darauf gesondert hingewiesen hätte. Darin sah die Inhaberin der Marke „Ortlieb“, die unter anderem Fahrradtaschen vertreibt, eine Irreführung der Kunden und damit eine Markenverletzung.

Der BGH betonte dagegen, dass allein die fehlende Abgrenzung durch gesonderte Präsentation von Konkurrenzprodukten und Produkten der Marke „Ortlieb“ in den Suchergebnissen nicht schon zu Fehlvorstellungen der Internetnutzer führe. Diese rechneten vielmehr damit, dass ihnen in einem Online-Shop auch Alternativen aufgezeigt würden.

Entscheidung des BGH vom 25. Juli 2019 – Ortlieb II

Auch die Entscheidung „Ortlieb II“ hatte eine Klage der Inhaberin der Marke „Ortlieb“ gegen Amazon zum Gegenstand. In diesem Fall ging es jedoch nicht um Ergebnisse der internen Suchmaschine von Amazon, sondern um das Ergebnis einer Google-Suche. Die von der Beklagten geschaltete Werbeanzeige, die Kunden, die nach „Ortlieb“ suchten, gezeigt wurde, enthielt die Überschrift „Ortlieb Fahrradtasche“ und einen Link zu „www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche“, wo die Nutzer wiederum zu der aus der Entscheidung „Ortlieb I“ bekannten Trefferliste, die auch Konkurrenzprodukte beinhaltete, gelangten.

Der BGH nahm in diesem Fall eine Markenverletzung an, weil der Internetnutzer beim Anklicken der Werbeanzeige davon ausgehe, ausschließlich „Ortlieb“-Produkte angezeigt zu bekommen.

Anmerkung

Auf den ersten Blick erstaunen die unterschiedlichen Ergebnisse, da es doch eigentlich keinen Unterschied machen sollte, ob Internetnutzer erst über Google das gewünschte Produkt suchen oder gleich auf die interne Suchmaschine des Online-Shops zugreifen. Auf den zweiten Blick kommt allerdings genau der eingangs genannte Grundsatz für die Abgrenzung zur markenmäßigen Benutzung im Internet zum Tragen: Es kommt stets auf die konkrete Gestaltung des Angebots und die dadurch begründete Verbrauchererwartung an.

Auf der einen Seite haben Online-Shops die Möglichkeit, das Angebot der Trefferlisten durch Konkurrenzprodukte zu erweitern. Es gehört zu einem gesunden und lauteren Wettbewerb, dass Anbieter im Internet auch Alternativen zu den gesuchten Produkten aufzeigen können. Nichts anderes passiert bei der Kundenberatung in einem Geschäft.

Dagegen ist bei der Gestaltung von Anzeigen auf externen Suchmaschinen größere Achtung geboten. Gerade durch die sehr kurzen Texte (hier: „Ortlieb Fahrradtasche“) droht hier sehr viel eher die Gefahr, eine Markenverletzung zu begehen.

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