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Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Richtlinienentwurf der EU geht über deutsches „Lieferkettengesetz“ hinaus

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz oder LkSG), das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, muss voraussichtlich „nachgeschärft“ werden. Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission („Corporate Sustainability Due Diligence“) geht in vielen Punkten darüber hinaus und wird insbesondere deutlich mehr Unternehmen unmittelbar betreffen:

Ziel der „Lieferketten-Richtlinie“

Wie das deutsche LkSG soll auch die EU-Richtlinie Unternehmen dazu verpflichten, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und vor Umweltverschmutzung nicht nur bei sich selbst, sondern auch entlang ihrer Wertschöpfungskette zu ergreifen. Der Kommissionsentwurf geht jedoch dabei noch einen Schritt weiter als das LkSG und will Unternehmen zusätzlich auch zur Einhaltung des sog. „1,5°C-Ziels“ des Pariser Klimaabkommens anhalten.

Erweiterter Anwendungsbereich

Der wohl gravierendste Unterschied zwischen dem LkSG und dem Kommissionsentwurf liegt im persönlichen Anwendungsbereich, d.h. dem Kreis der unmittelbar verpflichteten Unternehmen:

Das LkSG nimmt ab dem 01.01.2023 zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten (im Inland) in die Pflicht. Ein Jahr später, ab dem 01.01.2024, findet das Gesetz auch auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten Anwendung. Zudem betrifft das LkSG nur Unternehmen ein, die mindestens eine Zweigniederlassung innerhalb Deutschlands haben.

Demgegenüber sollen die Sorgfaltspflichten nach dem Kommissionsentwurf für in der EU ansässige Gesellschaften gelten, die folgende Schwellenwerte überschreiten:

  • Gruppe 1:
    (i) mehr als 500 Beschäftigte und 
    (ii) weltweiter Nettoumsatz von mehr als EUR 150 Mio.
  • Gruppe 2:
    (i) mehr als 250 Beschäftigte und 
    (ii) weltweiter Nettoumsatz von mehr als EUR 40 Mio. und 
    (iii) ressourcenintensive Branche (bspw. Textil, Fischerei, Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Gewinnung von Öl, Gas, Metallen, Erzen etc.)

Die Schwellenwerte gelten dabei für die jeweilige (Konzern-) Gesellschaft. Eine Zurechnung von Arbeitnehmern zu einer Obergesellschaft, wie sie das LkSG vorsieht, ist nicht geplant.

Darüber hinaus soll die Richtlinie einen extraterritorialen Anwendungsbereich haben. So sollen nicht nur in der EU ansässige, sondern auch in der EU tätige Unternehmen aus Drittstatten erfasst werden, sofern diese entweder innerhalb der EU

  • mehr als EUR 150 Mio. oder
  • mehr als EUR 40 Mio. und zudem mehr als 50 % des weltweiten Nettoumsatzes in einer ressourcenintensiven Branche erwirtschaften.

Für die Anwendbarkeit des LkSG genügt die bloße Tätigkeit in Deutschland hingegen nicht; vielmehr ist eine hiesige Zweigniederlassung erforderlich.

Lediglich an einem Punkt bleibt der Anwendungsbereich der EU-Richtlinie hinter dem LkSG zurück: Während die Rechtsform nach dem LkSG unbeachtlich ist, sollen nach der EU-Richtlinie nur Kapitalgesellschaften oder von Kapitalgesellschaften gehaltene Personengesellschaften erfasst sein.

Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten des Richtlinienentwurfs entsprechen im Wesentlichen denen des LkSG. Danach müssen Unternehmen u.a.

  • menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zum integralen Bestandteil ihrer Unternehmenspolitik machen,
  • tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln (Risikoanalyse),
  • potenzielle negative Auswirkungen verhindern oder abschwächen,
  • tatsächliche negative Auswirkungen abstellen oder sie auf ein Minimum reduzieren,
  • ein Beschwerdeverfahren einrichten,
  • die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen kontrollieren,
  • öffentlich über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht kommunizieren und
  • das ist neu gegenüber dem LKSG: einen Plan zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C aufstellen (nur Gruppe 1).

Ähnlich wie nach dem LkSG sollen sich die Sorgfaltspflichten des Richtlinienentwurfs nicht auf den eigenen Geschäftsbereich beschränken, sondern die gesamte „Wertschöpfungskette“ betreffen. Dabei wird der Begriff weiter verstanden als der der „Lieferkette“. Während sich die „Lieferkette“ auf vorgelagerte Tätigkeiten bezieht, erfasst die „Wertschöpfungskette“ alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch ein Unternehmen stehen, einschließlich der Tätigkeiten der vor- und nachgelagerten Unternehmen, zu denen sog. etablierte Geschäftsbeziehungen (established business relationships) bestehen. Auch die eigenen Kunden sollen nach dem Willen der EU-Kommission demnach von Unternehmen in den Blick genommen werden, sofern es sich um eine auf Dauer angelegte, nicht unbedeutende Geschäftsbeziehung handelt.

Umsatzabhängige Sanktionen und „naming and shaming“

Behördliche Sanktionen für Sorgfaltspflichtverletzungen sind nach dem Entwurf der EU-Kommission überwiegend den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Der Entwurf enthält insoweit lediglich die Vorgaben, dass sich finanzielle Sanktionen am Umsatz des Unternehmens orientieren und verhängte Sanktionen öffentlich gemacht werden müssen (sog. „naming and shaming“). Letzteres kann gerade bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstößen zu schwerwiegenden Imageschäden führen.

Zivilrechtliche Haftung

Neben dem erweiterten Anwendungsbereich unterscheidet sich der Richtlinienvorschlag an einem weiteren, äußerst relevanten Punkt vom deutschen LkSG:

Während – nach langem Ringen der Koalitionspartner – eine zivilrechtliche Haftung bei Verletzung der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG ausdrücklich ausgeschlossen ist, ist sie nach der EU-Richtlinie ausdrücklich vorgeschrieben. Die Kommission will insoweit für eine Harmonisierung sorgen und hebt in diesem Zusammenhang die aktuellen haftungsrechtlichen Verwerfungen, etwa zwischen dem deutschen und dem französischen „Loi de Vigilance“, hervor.

Besonders geschützt werden Geschädigte aus Drittstaaten: Sieht das Recht ihres Landes keine zivilrechtliche Haftung bei Sorgfaltspflichtverletzungen entlang der Lieferkette vor, haben die mitgliedstaatlichen Gerichte (am Sitz des pflichtvergessenen Unternehmens) die Regelungen zur Haftung nach der EU-Richtlinie und nicht das Recht des Drittstaates anzuwenden. Mit anderen Worten: Schadensersatzansprüche sollen nicht an – dem Grunde nach anzuwendenden – weniger strengen Regelungen anderer Rechtsordnungen scheitern.

Weiteres Verfahren und vorgesehene Umsetzungsfrist

Der Richtlinienentwurf bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie des EU-Rats. Nach dem aktuellen Entwurf soll die Richtlinie spätestens zwei Jahre nach deren Erlass durch die Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wobei die Regelungen für kleinere Unternehmen der Gruppe 2 (s.o.) erst vier Jahre nach Erlass der Richtlinie in Kraft zu setzen sind. Bis dahin bleibt es bei den ab 2023 bzw. 2024 geltenden Regelungen des deutschen LkSG.

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