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Registerrecht: Keine Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem KG-Anteil sollten die Modalitäten zwischen Gesellschafter und Nießbraucher vertraglich geregelt werden. Ganz praktisch stellt sich außerdem die Frage: Kann (und sollte) der Nießbrauch in das Handelsregister eingetragen werden?

In seiner Entscheidung beschäftigte sich das OLG Köln mit den Fragen, welche Tatsachen bei einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden müssen („eintragungspflichtig“), eingetragen werden können („eintragungsfähig“) oder nicht eingetragen werden können („nicht eintragungsfähig“).

Nach der Rechtsprechung von OLG Köln und OLG München kann die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Das Handelsregister solle nicht mit Informationen überfrachtet werden, sondern nur die wesentlichen Tatsachen enthalten. Bei der Kommanditgesellschaft sind das die Gesellschafter (Kommanditisten) und die sog. Haftsumme, d.h. der Betrag mit dem ein Kommanditist Dritten gegenüber maximal haftet. Die Bestellung eines Nießbrauchs sei für den Rechtsverkehr von geringerem Interesse und gehöre daher nicht zu den Tatsachen, die in das Register eingetragen werden können. Ganz unumstritten ist dies nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht entschieden. OLG Stuttgart und OLG Oldenburg kommen zu dem gegenteiligen Ergebnis. Die Praxis der Registergerichte dürfte damit regional unterschiedlich sein. Es stellt sich daher die Frage, ob die Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil weiterhin versucht werden soll. Haben Gesellschafter und Nießbraucher ein Interesse daran, diese offenzulegen?

Zum Sachverhalt der Entscheidung

Eine Kommanditistin hatte einen Teil ihres Kommanditanteils übertragen. In dem notariellen Übertragungsvertrag hatte sie an dem übertragenen Kommanditanteil einen lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten eines Dritten bestellt. Die Bestellung des Nießbrauchs wurde zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht und – nach Einlegung der Beschwerde – das OLG Köln lehnten die Eintragung des Nießbrauchs in das Handelsregister mit der Begründung ab, der Nießbrauch sei keine eintragungsfähige Tatsache.

Der Beschluss des OLG Köln vom 07.10.2019, Az. 18 Wx 18/19

Das OLG Köln bestätigte und führte die Rechtsprechung des OLG München (OLG München, Beschluss v. 08.08.2016, Az. 31 Wx 204/16) fort, wonach die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann. Es handele sich weder um eine nach dem Gesetz eintragungspflichtige noch um eine eintragungsfähige Tatsache.

Bei der Kommanditgesellschaft müssen (neben den auch für die OHG erforderlichen Angaben) in das Handelsregister nur eingetragen werden: (1.) die Kommanditisten sowie (2.) die von dem jeweiligen Kommanditisten betragsmäßig übernommene Einlage (sog. Haftsumme), d.h. der Betrag, in dessen Höhe der Kommanditist nach außen maximal haftet. Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil ist nach dem Gesetz nicht eintragungspflichtig. Nicht eintragungspflichtige Tatsachen können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der jeweiligen Information besteht. Bei einem Nießbrauch an einem Kommanditanteil sei dies nicht der Fall.

Das OLG Köln begründete dies damit, dass der Nießbraucher nicht Gesellschafter sei und daher im Außenverhältnis gegenüber Dritten nicht hafte. Der Nießbrauch begründet lediglich ein Recht, Nutzungen zu ziehen, d.h. die „Früchte“ der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft. Der Nießbraucher hat einen Anspruch auf entnahmefähige Gewinne. Dadurch wird er aber nicht zum Gesellschafter; Anteilsinhaber bleibt der Kommanditist. Für den Rechtsverkehr sei der Nießbrauch daher nicht relevant. Außerdem habe der Nießbraucher kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Das OLG Köln folgt insoweit der überwiegenden Auffassung, dass das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nur einheitlich ausgeübt werden könne, d.h. durch den Kommanditisten. Lediglich für Grundlagenentscheidungen, d.h. Entscheidungen, die den Bestand der Gesellschaft betreffen, ist die Zustimmung des Nießbrauchers erforderlich. Dies rechtfertige aber nicht die Eintragung des Nießbrauchs im Handelsregister.

Anmerkung

Ähnlich wie bei einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, hat der Nießbrauch die Funktion, einen Nicht-Gesellschafter an Erträgen aus einer Gesellschaftsbeteiligung partizipieren zu lassen. Der Nießbrauch ist auch als Gestaltungsmittel bei der Unternehmensnachfolge beliebt. Der Schenker überträgt den Anteil schon zu Lebzeiten, behält sich aber durch den Nießbrauch das Gewinnbezugsrecht zurück. Bei der Berechnung der Schenkungssteuer ist der Wert des Nießbrauchs vom Wert des Anteils abzuziehen, da dieser wegen der Belastung mit dem Nießbrauch einen geringeren Wert hat. Diese Gestaltung ermöglicht (unabhängig von einer Steuerbefreiung für unternehmerisches Vermögen) eine steuerbegünstigte bis steuerfreie Übertragung des Anteils auf die nächste Generation; der Schenker bleibt durch den Nießbrauch finanziell abgesichert.

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs ist bislang uneinheitlich. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es bisher nicht. Die Registergerichte dürften die Frage der Eintragungsfähigkeit also unterschiedlich handhaben.

Die Entscheidung des OLG Köln kann auf den ersten Blick begrüßt werden, weil sie die Abläufe vereinfacht. Auf den zweiten Blick können sich aber durchaus Bedenken einstellen. Denn eine Mindermeinung in der Literatur vertritt die Auffassung, dass der Nießbraucher neben dem Kommanditisten wie dieser im Außenverhältnis hafte. Im Handelsregister eingetragene Kommanditisten haften zwar nur in Höhe ihrer aus dem Handelsregister ersichtlichen Hafteinlage, und wenn sie diese erbracht haben, ist die persönliche Haftung beendet. Vor (oder ohne) Eintragung im Handelsregister haftet der Kommanditist aber unbeschränkt. Wenn nun also der Nießbraucher wie ein Kommanditist haftete, wäre seine Haftung solange ebenfalls unbeschränkt, wie sie sich nicht aus dem Handelsregister ergäbe. Dann hätte der Nießbraucher ein starkes Interesse an der Eintragung seines Nießbrauchs im Handelsregister.

Die Auffassung, dass der Nießbraucher wie ein Kommanditist haftet, ist aus unserer Sicht nicht überzeugend, denn er ist kein Gesellschafter. Zwar haftet bei der Personengesellschaft gegenüber Dritten nicht nur, wer tatsächlich Gesellschafter ist, sondern auch wer den bloßen Anschein erweckt, Gesellschafter zu sein. Da der Nießbraucher aber nur von den Erträgen partizipiert, erweckt er diesen Anschein aber gerade nicht. Eine Außenhaftung ist daher allenfalls beim sog. Treuhandnießbrauch gerechtfertigt, bei dem der Nießbraucher zusätzlich mit umfassenden Rechten ausgestattet wird und damit einem Gesellschafter vergleichbar sein kann.

Vor einer abschließenden Klärung der Haftungsfrage könnte der sicherste Weg darin bestehen, eine Eintragung des Nießbrauchs weiterhin zu versuchen.

Unabhängig davon sollten bei der Bestellung des Nießbrauchs die Modalitäten zwischen Gesellschafter und Nießbraucher, insbesondere zu Stimmrecht und Gewinnbezugsrecht, vertraglich geregelt werden. Gegenüber der Gesellschaft sollte der Nießbrauch angezeigt werden. Dann kann die Gesellschaft Gewinne mit befreiender Wirkung direkt an den Nießbraucher, statt an den Gesellschafter ausschütten. Dies vereinfacht für Gesellschaft und Gesellschafter auch die steuerliche gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung.

  • Dr. Albert Schröder
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Fachanwalt für Steuerrecht

  • Dr. Birgit Münchbach
    Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht
    Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

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