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Neues Kaufrecht: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen für Kaufverträge gelten, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden. Ziel ist, das deutsche Kaufrecht fit für Produkte mit digitalen und smarten Funktionen zu machen, insbesondere Smartphone, Smartwatch, Smart-TV und Smart Home Haushaltsgeräte.

Neuer Begriff des Sachmangels

Wichtigste Neuerung ist die Definition des Sachmangels. Anders als bisher reicht es für die Mangelfreiheit der Kaufsache nicht mehr aus, wenn die Sache einer von den Vertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit entspricht. In Zukunft muss sie immer auch den objektiven (branchenüblichen) Anforderungen und den Montageanforderungen genügen. Eine Sache kann also auch mangelhaft sein, obwohl sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Dies kann im B2B-Geschäft vertraglich anders geregelt werden, beim Verbrauchsgüterkauf jedoch nur strengen Voraussetzungen.

Nach dem Gesetzentwurf entspricht eine Sache künftig den subjektiven Anforderungen, wenn sie (1.) die vereinbarte Beschaffenheit hat, (2.) sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und (3.) mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, übergeben wird.

Ob objektiv ein Mangel vorliegt, hängt davon ab, ob die Sache (1.) sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, (2.) eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten derselben Art üblich ist und die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Händlers zum Produkt, z.B. in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, erwarten kann, (3.) einer vom Verkäufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Probe oder einem Muster entspricht und (4.) verpackt und mit Zubehör, der Montage- oder Installationsanleitung und Bedienungsanleitung übergeben wird, die für die Nutzung des Produkts erforderlich sind.

Künftig kann eine Sache also auch mangelhaft sein, obwohl sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und damit den subjektiven Anforderungen entspricht. Dies kann zwar vertraglich durch eine Beschaffenheitsvereinbarung anders geregelt werden, in der festgehalten wird, über welche (objektiv zu erwartenden) Eigenschaften die Sache nicht verfügt. Während eine solche Regelung bei B2B-Geschäften, d.h. Geschäften zwischen Unternehmern, ohne weiteres getroffen werden kann, soll dies bei Verbrauchsgüterkäufen (B2C) künftig nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich sein. Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss darüber informiert werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Sache von den objektiven Anforderungen abweicht und die Abweichung muss im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Ein allgemeiner Hinweis, wie beispielsweise in Formularverträgen oder AGB, ist nicht ausreichend. Es soll auch nicht genügen, die Abweichung nur als eine von mehreren Eigenschaften der Kaufsache in der Produktbeschreibung anzuführen. Die Vertragsunterlagen müssen vielmehr so gestaltet werden, dass dem Verbraucher bei Abgabe seiner Vertragserklärung bewusst wird, dass er ein Produkt erwirbt, das von den objektiven (branchenüblichen) Anforderungen an die Vertragsgemäßheit abweicht oder abweichen kann. Im Onlinehandel könnte eine Tick-Box oder eine Schaltfläche ausreichen, die der Verbraucher anklicken oder auf andere Weise bestätigen kann.

Anbietern von Webshops oder Online-Markplätzen ist zu empfehlen, die Gestaltung der Produktangebote an die neuen Anforderungen anzupassen. Wie eine Abweichung des Produkts von dem, was man üblicherweise erwarten dürfte, wirksam vereinbart werden kann, sollte im Einzelfall geprüft werden. Die größte Herausforderung wird jedoch darin bestehen, einen objektiven Produktstandard für jedes Produkt zu ermitteln. Die Neuregelung könnte daher durchaus dazu führen, dass Verkäufer im B2B-Geschäft künftig vorsorglich zahlreiche vorhandene und nicht vorhandene Produkteigenschaften im Sinne einer individuellen Beschaffenheitsvereinbarung vertraglich festlegen, um sich abzusichern. Denn welche Eigenschaft jeweils produktüblich ist, d.h. objektiv von dem Produkt erwartet werden kann, ist eine Frage, über die man je nach Produkt trefflich streiten kann. In B2B-Warenkaufverträgen empfiehlt es sich auch künftig, die Eigenschaften des Produkts, ggf. durch Verweis auf technische Spezifikationen, vertraglich festzuhalten. Die vertragliche Vereinbarung der Produkteigenschaften (Beschaffenheitsvereinbarung) wird an Bedeutung gewinnen, um die Qualitätsanforderungen festzulegen, die der Käufer an das Produkt stellen kann und die maßgeblich für etwaige Gewährleistungsansprüche sind.

Verbrauchsgüterkauf: Pflicht zur Aktualisierung/Zurverfügungstellung von Updates bei Produkten mit digitalen Elementen

Neu sind auch einige Regelungen für den Verkauf von Produkten mit digitalen Elementen an Verbraucher. Ist das digitale Element entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Produkts, ist es künftig integraler Bestandteil der Kaufsache. Darunter fallen nicht nur Smartphones, Smartwatches, digitale Sprachassistenten, smarte Fernseher und Stereoanlagen, sondern beispielsweise auch digitale Haushaltsgeräte, Saugroboter oder Spielekonsolen.

Verkäufer sind daher verpflichtet, für den Zeitraum der üblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer des Produkts den Verbraucher über Aktualisierungen zu informieren und diese bereitzustellen. Die Dauer des Zeitraums kann je nach Produkt unterschiedlich sein; gesetzlich ist dies nicht festgelegt. Der Zeitraum beträgt jedenfalls mindestens die gesetzliche Gewährleistungsdauer von zwei Jahren; er kann nicht durch Vereinbarung verkürzt werden.

Ob der Verkäufer zur Bereitstellung der digitalen Elemente verpflichtet ist, ist durch Auslegung des Kaufvertrags zu ermitteln. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Verkäufer die digitalen Elemente bereitstellen muss. Daher empfiehlt sich künftig eine vertragliche Regelung, um Umfang und Zeitraum der Updates zu regeln.

Erfüllt der Verkäufer diese Bereitstellungspflicht nicht, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen und ist damit mangelhaft. Der Verkäufer schuldet zwar gegenüber dem Käufer die Information über vorhandene Aktualisierungen und die Bereitstellung der Updates. Er kann diese aber auch durch einen Dritten bereitstellen, wie z.B. den Hersteller. Die Kosten für die Aktualisierung trägt der Verkäufer; er sollte sie daher bei der Kalkulation des Kaufpreises berücksichtigen.

Verbrauchsgüterkauf: Stärkung der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern

Unabhängig von der Art des Produkts werden die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern weiter gestärkt:

Fristsetzung bei Rücktritt und Schadensersatz nicht mehr erforderlich

Bei Verbrauchsgüterkäufen muss der Käufer künftig für Rücktritt und Geltendmachung von Schadensersatz keine Frist zur Nacherfüllung mehr setzen. Bereits mit der Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher an den Verkäufer beginnt eine (fiktive) angemessene Frist zu laufen.

Wie dies mit dem Wahlrecht des Verbrauchers hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Nachbesserung oder Ersatzlieferung – zu vereinbaren ist, bleibt in der Entwurfsbegründung unklar. Zumindest solange das Wahlrecht des Verbrauchers besteht, muss deshalb für den Beginn einer angemessenen Frist zusätzlich zur Mitteilung des Mangels gefordert werden, dass der Verbraucher den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordert und dabei von seinem Wahlrecht Gebrauch macht.

Neuregelung der Verjährung für Mängelansprüche bei Verbrauchsgüterkäufen

Mängelansprüche verjähren künftig nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Auftreten des Mangels. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher einen Mangel auch dann geltend machen können, wenn er erst zum Ende der Gewährleistungszeit auftritt. Tritt ein Mangel am letzten Tag der zweijährigen Gewährleistungsfrist auf, tritt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche erst mit Ablauf von zwei weiteren Monaten ein. Verkäufer sollten daher eine Gewährleistungszeit von 26 Monaten einkalkulieren.

Verlängerung der Beweislastumkehr

Außerdem verlängert sich der Zeitraum der Beweislastumkehr, der dem Verbraucher den Nachweis des Mangels erleichtert. Tritt künftig innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Sache ein Mangel auf, wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass dieser von Anfang an vorlag. Bisher waren dies nur sechs Monate.

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