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Neues Jahr – Neues zum Thema Geldwäsche-Compliance

Das Thema „Geldwäsche-Compliance“ ist in den vergangenen Jahren zum Dauerbrenner für viele Unternehmen inner- und außerhalb Deutschlands geworden, was nicht zuletzt der eifrigen Gesetzgebung auf europäischer Ebene und deren Umsetzung im deutschen Geldwäschegesetz (GwG) geschuldet ist. Auch im neuen Jahr bleibt das Thema aktuell – denn zum 1. Januar 2020 sind einige Neuregelungen im GwG zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten.

Erweiterung des Kreises der Verpflichteten

Schon bisher sah das GwG einen detaillierten Katalog der sog. Verpflichteten vor, d.h. der Personen, die geldwäscherechtliche Pflichten treffen. Diesen Katalog erweitert die gesetzliche Neuregelung an einigen Stellen. So fallen nunmehr auch Unternehmen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten betreiben, als Finanzunternehmen unter die geldwäscherechtlichen Pflichten. Auch Kunsthändler, Kunstlageristen und sogar Gerichte, die öffentliche Versteigerungen durchführen, wurden in die gesetzliche Definition ausdrücklich als Verpflichtete aufgenommen. Andersherum hat der Gesetzgeber die Neuregelung auch genutzt, um Zweifelsfragen rund um die Verpflichteteneigenschaft zu beantworten. Insbesondere hat er klargestellt, dass reine Holdinggesellschaften (außerhalb des Finanzsektors) nicht als Verpflichtete im Sinne des GwG anzusehen sind.

Neuerungen für Güterhändler und Immobilienmakler

Einige der Änderungen des GwG betreffen Güterhändler, d.h. Personen oder Unternehmen, die gewerblich Güter veräußern. Diese waren schon nach der bisherigen Konzeption als Verpflichtete anzusehen, mussten geldwäscherechtliche Pflichten jedoch nur bei Bargeldtransaktionen ab EUR 10.000 erfüllen (insbesondere die Pflicht zur Schaffung eines Risikomanagements oder zur Identifizierung von Vertragspartnern und wirtschaftlich Berechtigten). Für den Handel mit Edelmetallen wurde der Schwellenwert jetzt auf EUR 2.000 abgesenkt.   

Bei Immobilienmaklern wurde klargestellt, dass sie die geldwäscherechtlichen Pflichten nicht nur bei der Vermittlung von Eigentum an Immobilien, sondern auch bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen ab einer Schwelle von EUR 10.000 (monatliche Nettokaltmiete/-pacht) beachten und erfüllen müssen.

Erweiterung der allgemeinen Sorgfaltspflichten

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten, die Verpflichtete u.a. bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung zu erfüllen haben, wurden an einzelnen Stellen erweitert. So sieht das neue GwG vor, dass bei Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer „Vereinigung“ oder „Rechtsgestaltung“ (hierunter fallen alle gängigen Gesellschaftsformen wie GmbH, UG, AG, OHG, KG sowie Vereine und rechtsfähige Stiftungen) elektronisch über die Website www.transparenzregister.de ein Auszug aus dem Transparenzregister eingeholt werden muss.

Besondere Sorgfalt bei Transaktionen mit einem höheren Risiko

In bestimmten Fällen (z.B. bei Transaktionen mit politisch exponierten Personen, besonders ungewöhnlichen oder komplexen Transaktionsstrukturen oder Transaktionen mit Vertragspartnern aus Hochrisikoländern) geht das Gesetz von einem sog. höheren Risiko aus. Daher wurden insbesondere für Transaktionen mit Vertragspartnern aus Hochrisikoländern (derzeit u.a. Afghanistan, die Bahamas, Iran, Irak, Panama, Saudi-Arabien, Jemen) die allgemeinen Sorgfaltspflichten nochmals verschärft und in detaillierten Katalogen geregelt. Unter anderem werden in diesen Fällen die Einholung zusätzlicher Informationen, die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene und eine verstärkte Überwachung erforderlich.

Änderungen beim Transparenzregister

Änderungen gibt es auch hinsichtlich des elektronischen Transparenzregisters, in das bereits seit Ende 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und anderen Vereinigungen (Trusts, Stiftungen etc.) eingetragen werden müssen (mehr hierzu unter: Einführung des Transparenzregisters) und zu den Neuregelungen 2020 im Detail. Unter anderem wurden die Mitteilungspflichten ausgeweitet. So sind nunmehr auch Gesellschaften mit Sitz im Ausland gegenüber dem Transparenzregister mitteilungspflichtig, wenn sie sich zum Immobilienerwerb in Deutschland verpflichten; bestimmte Unternehmen müssen neben den Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten auch bestimmte gesellschaftsrechtliche Maßnahmen (z.B. Namensänderungen, Verschmelzungen oder Auflösung) an das Transparenzregister melden. Zudem wurden die Mitteilungspflichten der Anteilseigner und der – ggf. davon abweichenden – wirtschaftlich Berechtigten selbst gegenüber der Gesellschaft/Vereinigung wesentlich erweitert und eine (bislang nicht bestehende) Pflicht der betroffenen Gesellschaften/Vereinigungen zur Nachforschung nach den wirtschaftlich Berechtigten geschaffen. Besondere Brisanz hat zuletzt die Erweiterung der Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Transparenzregister. Denn während bislang vor allem Behörden und Personen mit einem berechtigten Interesse Einsicht nehmen konnten, soll ab diesem Jahr nun die Einsichtnahme durch „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ (also auch Mitgesellschafter, Konkurrenten etc.) möglich sein.

Bußgeldvorschriften

Zu den bereits bisher im GwG enthaltenen Bußgeldvorschriften sind ab Januar 2020 noch Bußgeldtatbestände hinzugekommen (z.B. bei Meldungen an das Transparenzregister durch unbefugte Personen oder Verstößen gegen die erweiterten Mitteilungspflichten rund um das Transparenzregister). Wie bisher sind die meisten Verstöße nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit, d.h. einer besonders groben Fahrlässigkeit, bußgeldbewehrt; bestimmte Verstöße (z.B. die fehlende Bestellung eines Geldwäschebeauftragten) unterliegen inzwischen jedoch auch bei einfacher Fahrlässigkeit einer Bußgeldandrohung.

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