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Nach der Wahl ist vor dem Brexit

Das Vereinigte Königreich hat gewählt – zum dritten Mal in nur vier Jahren. Aber anders als seine Amtsvorgängerin Theresa May hat es der alte und neue Premierminister Boris Johnson geschafft, eine absolute Mehrheit der Unterhaussitze für seine Konservativen zu erreichen. Er kann jetzt mit Fug und Recht behaupten, dass sich das UK in Kenntnis der Implikationen für seine Variante des Brexit entschieden hat.

Es ist davon auszugehen, dass Johnson diesen Schwung mitnehmen will – und dem Parlament seinen Brexit Deal noch vor Weihnachten zur Abstimmung vorlegen wird. Und es ist wahrscheinlich, dass er diesmal die Rückendeckung des Parlaments erhält (auch wenn sein Deal objektiv nicht besser ist als der von Theresa May).

Aller Voraussicht nach wird das Vereinigte Königreich also am 31. Januar 2020 aus der EU ausscheiden und in eine Übergangsphase eintreten. Während der Übergangsphase bleibt  – wie schon bei dem Deal von Theresa May – zunächst alles beim Alten. Das UK ist zwar formal kein Mitglied der EU mehr, das EU-Recht bleibt aber während der Übergangsphase anwendbar.

Während der Übergangsphase sollen die künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU verhandelt werden. Ursprünglich waren dafür knapp zwei Jahre vorgesehen, nämlich bis zum 31. Dezember 2020. An diesem Datum hat sich bislang nichts geändert, sodass nur noch elf Monate für die Verhandlungen bleiben. Gut möglich aber, dass auch die Übergangsphase um ein oder zwei Jahre verlängert wird; das Abkommen sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Der wirklich schwierige Teil liegt aber noch vor den Unterhändlern. Denn bislang sind die künftigen Beziehungen nur in einer politischen Absichtserklärung auf 27 Seiten recht abstrakt skizziert. Zum Vergleich: Der Vertrag, der Austritt und Übergangsphase regelt, hat schon über 500 Seiten. Die EU darf nun aber vorsichtig optimistisch sein: Nach drei Jahren Dauerwahlkampf, der auch die Verhandlungen mit Brüssel überschattet hat, kann die neue Regierung endlich ein stabiles Verhandlungsmandat vorweisen und an einem konstruktiven Kompromiss arbeiten.

Aus innenpolitischer Sicht ist das Thema Brexit im UK vorerst erledigt – und viele dürften erleichtert aufatmen. In Brüssel werden nun die Verhandlungen in die nächste Runde gehen. Und Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass der so oft verschobene Brexit tatsächlich kommen wird – irgendwann.

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