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Modellbezeichnung oder Marke?

In zahlreichen Branchen, insbesondere im Modesektor, erwarten die Kunden Produktnamen oder finden etwa ein Bekleidungsstück zumindest ansprechender, wenn es einen Namen trägt. Wenn man dabei einen Produktnamen wählt, den ein anderes Unternehmen bereits als Marke für Bekleidung hat schützen lassen, entsteht ein erhebliches rechtliches Risiko. In bestimmten Fällen kann man sich allerdings darauf berufen, dass der Produktname nur eine interne „Modellbezeichnung“ oder ein bloßes „Bestellzeichen“ sei. Der BGH hat kürzlich in einer Entscheidung praktisch äußerst relevante Ausführungen zur Abgrenzung von Modellbezeichnung und Marke gemacht.

Hintergrund

Der Unterschied zwischen einer Modellbezeichnung und einer Marke besteht darin, dass die Modellbezeichnung lediglich der Unterscheidung unterschiedlicher Bekleidungsstücke eines Herstellers dient, während Marken die Produkte verschiedener Hersteller voneinander abgrenzen. Man spricht insoweit von der sog. „betrieblichen Herkunftsfunktion“ einer Marke.

Ob ein bestimmtes Zeichen „als Marke“ verwendet wird und damit fremde Marken verletzen kann, entscheidet sich anhand des Verkehrsverständnisses. Ein Zeichen wird nur dann „als Marke“ benutzt, wenn es der Verkehr in der konkret benutzten Form zumindest auch als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrnimmt. Die Schwelle zur markenmäßigen Benutzung wird dabei sehr niedrig angesetzt, sodass bereits die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit ausreicht, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt. Nur in Fällen, in denen ein Zeichen zweifelsfrei nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird, liegt kein markenmäßiger Gebrauch vor.

In der Modebranche gibt es eine verbreitete Praxis, Vornamen als Modellbezeichnungen zu benutzen. Ob dies dazu führt, dass die Verbraucher einen für Bekleidungsstücke verwendeten Vornamen als Modellbezeichnung oder als Marke wahrnehmen, ist aber auch hier in jedem Einzelfall anhand der konkreten Verwendungsform zu beurteilen.

Entscheidung des BGH vom 7. März 2019

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Sam“, die für Bekleidungsstücke eingetragen ist. Die Beklagte hatte im Internet Jeanshosen angeboten und im Rahmen der Produktbeschreibung die beworbene Hose als „Modell: Sam“ bezeichnet. Hiergegen richtete sich die Klägerin mit einer Unterlassungsklage, mit der sie in erster und zweiter Instanz erfolgreich war.

Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache für weitere Tatsachenfeststellungen zurück. Eine Regel, wonach ein normal unterscheidungskräftiges Zeichen in der Regel als Marke wahrgenommen werde, lehnte der BGH dabei ab. Er stellte fest, dass die markenmäßige Wahrnehmung eines Zeichens stets unter Berücksichtigung der Gestaltung des Gesamtangebots positiv festzustellen sei. Ob die Verbraucher „Modell: Sam“ in der konkret benutzten Form als Marke oder als reine interne Modellbezeichnung wahrnehmen, müsse deshalb intensiver beleuchtet werden, als dies die Instanzgerichte getan hatten.

Anmerkung

Es ist zu begrüßen, dass der BGH eine intensivere Befassung mit der Frage der markenmäßigen Benutzung fordert. Gerade bei der Verwendung im Internet war die Rechtsprechung an dieser Stelle in der Vergangenheit sehr großzügig und hat in der Regel zu Gunsten des Markeninhabers entschieden. Dies wird sich in dieser Form wohl nicht aufrechterhalten lassen.

Zu begrüßen ist die Klarstellung des BGH auch deshalb, da sich bei der Frage der markenmäßigen Benutzung eine unterschiedliche Entscheidungspraxis der Gerichte entwickelt hat. So hatte etwa ein anderes deutsches Gericht in einem ähnlichen Fall die Inhaberin der Marke „SAM“ wegen unberechtigter Abmahnungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da es an einer markenmäßigen Benutzung fehle.

Anbieter, die auf der Suche nach Produktnamen sind, sind nur dann auf der sicheren Seite, wenn sie den Produktnamen selbst als Marke haben schützen lassen. Dies kann aber je nach Anzahl der Produkte mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden sein. Auf vergleichsweise sicherem Boden bewegt man sich im Bekleidungsbereich, wenn man häufig vorkommenden Vornamen benutzt und diese mit dem Zusatz „Modell“ als Modellbezeichnung kennzeichnet. Wie der Fall „Modell: SAM“ zeigt, ist aber auch dieses Vorgehen nicht ohne Risiko und man sollte zur konkreten Produktbezeichnung und Angebotsgestaltung zunächst rechtlichen Rat einholen.

Zu beachten ist in jedem Fall, dass die Modellbezeichnung nur im Internet, in Katalogen etc. benutzt wird und nicht in oder an dem Bekleidungsstück, da bspw. bei der Verwendung von Vornamen auf Etiketten ein Verbraucherverständnis als Marke deutlich näher liegt. Außerdem lässt sich im Streitfall die Verletzungshandlung sehr viel leichter abstellen, wenn sich die Bezeichnung nicht am oder im Kleidungsstück befindet.

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