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Branchenverzeichnisse und Suchmaschinen-Cache – Deutliche Entschärfung des Risikos von Unterlassungserklärungen und Rückforderung erstatteter Vertragsstrafen

Das Internet hält bei Abgabe einer Unterlassungserklärung erhebliche Risiken bereit. Dies folgt aus der Art wie Informationen dort veröffentlicht, vervielfältigt und gespeichert werden. Gerade Suchmaschinen sind riskant. Wenn kein Antrag auf Löschung deren sog. Caches gestellt wurde, haftet man nach deutscher Rechtsprechung auch für dort gespeicherte veraltete Versionen von Internetseiten. Gleiches gilt für veraltete Einträge in Branchenverzeichnissen oder Bewertungsportalen. Dieser nahezu einhelligen deutschen Rechtsprechung hat der EuGH aber nun eine Absage erteilt. Damit dürften in den letzten Jahren erstattete Vertragsstrafen in erheblichem Umfang zurückzufordern sein.

Hintergrund

Nach ständiger deutscher Rechtsprechung muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nur die verbotene Handlung, beispielsweise eine Markenverletzung, unterlassen werden, sondern man muss auch alles in seiner Macht stehende tun, um den eingetretenen Störungszustand zu beseitigen. Anerkannt war unter anderem, dass hierzu die Löschung des Suchmaschinen-Caches gehört. Wenn eine markenverletzende Bezeichnung auf der eigenen Internetseite benutzt wurde, war es demnach nicht ausreichend, diese zu entfernen. Die Bezeichnung konnte nämlich weiterhin als Ergebnis einer Internet-Suche angezeigt werden, da die Suchmaschinen ihre Informationen oftmals von veralteten, je nach Aufrufhäufigkeit Wochen oder teilweise auch Monate zurückliegenden Versionen einer Internetseite beziehen.

Ähnliche Probleme bereiten Branchenverzeichnisse oder vergleichbare Angebote, bei denen ohne Zutun oder Auftrag der aufgeführten Unternehmen deren geschäftliche Informationen öffentlich verfügbar gemacht werden. So musste etwa die aufgrund einer Unterlassungserklärung notwendige Änderung der eigenen Unternehmensbezeichnung auch dann an Branchenverzeichnisse und Bewertungsportale kommuniziert werden, wenn dort die eigene Aufnahme gar nicht veranlasst worden war. Wurde dies vergessen, lag darin nach bisheriger Rechtsprechung ebenfalls ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, der zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtete. Dies hatte für die Unterlassungsschuldner ganz erhebliche Kostenrisiken zur Folge und insbesondere „findige“ Abmahner nutzten diese leicht zu übersehenden Fehlerquellen zur Geltendmachung von Vertragsstrafen aus.

Entscheidung des EuGH vom 2. Juli 2020 – MK Advokaten

Einer deutschen Rechtsanwaltssozietät war es durch rechtskräftiges Urteil verboten worden, das Zeichen „MBK“ im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen zu benutzen, da eine andere Anwaltskanzlei dieses bereits für sich hatte schützen lassen. Im Anschluss an das Urteil wurden nach Eingabe der Bezeichnung „MBK Rechtsanwälte“ bei Google weiterhin Treffer für ein Branchenverzeichnis und eine Bewertungsplattform angezeigt. Beide Anbieter waren nicht beauftragt worden, sondern hatten die Informationen und damit auch die Bezeichnung „MBK“ aus eigener Initiative veröffentlicht.

In der ausgebliebenen Information der Internetdienste hatte das LG Düsseldorf entsprechend der ständigen nationalen Rechtsprechung eine Verletzung des Unterlassungstitels gesehen und ein Ordnungsgeld verhängt. Das im Rahmen der Beschwerde gegen das Ordnungsgeld angerufene OLG Düsseldorf legte dem EuGH die Frage vor, ob in der nicht veranlassten Änderung der Einträge ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel zu sehen sei.

Der EuGH beantwortet die Vorlagefrage dahingehend, dass eindeutig kein Verstoß vorliege. Nur das „Benutzen“ der Bezeichnung „MBK“ im markenrechtlichen Sinne sei gerichtlich untersagt worden. Dies erfordere aber ein aktives Verhalten und eine unmittelbare oder mittelbare Herrschaft über die Benutzungshandlung. Wenn andere Wirtschaftsteilnehmer ohne Auftrag oder Zustimmung durch das in Anspruch genommene Unternehmen die Bezeichnung verwendeten, könne dies dem Unterlassungsschuldner nicht zugerechnet werden. Dass mit solchen Einträgen möglicherweise wirtschaftliche Vorteile verbunden sind, reiche dafür nicht aus.

Anmerkung

Das Urteil steht im diametralen Widerspruch zu der bisherigen Praxis der deutschen Gerichte. Jedenfalls im Bereich des Markenrechts werden die Handlungspflichten der Unterlassungsschuldner dadurch deutlich eingeschränkt. Diese werden zukünftig nicht mehr das Internet nach veralteten Einträgen in Branchenverzeichnissen, Bewertungsportalen etc. durchsuchen müssen, die sie nicht veranlasst haben. Interessant ist außerdem, dass der EuGH ausdrücklich auf die Eigenhaftung der Betreiber solcher Internetdienste hinweist. Wenn diese wie häufig auf eigene Initiative Informationen zu Unternehmen veröffentlichen, können sie eine Markenverletzung begehen. Wenn die Markeninhaber also zukünftig die Löschung markenverletzender Bezeichnungen aus Branchenverzeichnissen, Bewertungsportalen etc. erreichen möchten, werden sie die entsprechenden Anbieter direkt in Anspruch nehmen müssen.

Die Erwägungen des EuGH dürften über den Bereich des Markenrechts hinaus Gültigkeit haben. Auch im Wettbewerbs- oder Urheberrecht können die bisher statuierten weitgehenden Löschpflichten des Unterlassungsschuldners im Internet wohl keinen Bestand haben. Es ist zu hoffen, dass dessen Haftung wieder auf den Rechtskreis begrenzt wird, in dem er zuvor tätig geworden ist. Angaben, die ohne eigenes Zutun im Internet verfügbar sind, fallen nicht darunter. Gleiches muss für die eingangs erwähnten Suchmaschinen-Caches gelten. Der Umstand, dass darüber Informationen aus veralteten Versionen einer Internetseite abrufbar sind, kann nach den Ausführungen des EuGH nicht zur Haftung des Betreibers der Internetseite führen. Es fehlt auch insoweit an einem aktiven Verhalten und einer unmittelbaren oder mittelbaren Herrschaft über die Veröffentlichung. Im Ergebnis dürften damit in den letzten Jahren zahlreiche Vertragsstrafen zu Unrecht bezahlt worden sein, die nun zurückgefordert werden können.

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