birgit muenchbach gesellschaftsrecht p 1.jpg

Incoterms 2020: Update und „Gebrauchsanleitung“ zur Verwendung von Incoterms in internationalen Lieferverträgen

Die seit 1. Januar 2020 geltenden Incoterms 2020, eine neue Version der von der ICC herausgegebenen internationalen Handelsklauseln, sind nicht mehr ganz druckfrisch und haben sich bereits in der Praxis bewährt. Dennoch lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Was sind Incoterms? Was sollte bei der Verwendung von Incoterms in internationalen Lieferverträgen beachtet werden? Was ist neu an den Incoterms 2020?

Was sind Incoterms?

Die Incoterms (kurz für „International Commercial Terms“) sind von der International Chamber of Commerce (ICC), Paris, herausgegebene Handelsklauseln, die international einheitliche, standardisierte Regelungen zu Lieferbedingungen im internationalen Geschäftsverkehr beinhalten. Die Incoterms werden regelmäßig aktualisiert, zuletzt zum 01.01.2020 mit den Incoterms 2020, die die Incoterms 2010 ersetzen.

Die Incoterms definieren vor allem (1.) die wichtigsten Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer; (2.) die Kostentragung und (3.) die Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer. Jeder Incoterm beinhaltet Regelungen u.a. zu Gefahrübergang, d.h. wer die Haftung für Verlust oder Beschädigung der Ware trägt, Versand- und Transportkosten, Transportversicherung, Versicherungskosten und Zoll. Nicht geregelt sind Fragen des Eigentumsübergangs, der Zahlungsbedingungen, der Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen, des anwendbaren Rechts oder des im Streitfall zuständigen Gerichts. Incoterms ersetzen daher nicht etwa den Kaufvertrag, sondern stellen ein wichtiges Elementar dar, das in keinem internationalen Liefervertrag fehlen sollte.

Durch die von der ICC herausgegebenen offiziellen Auslegungsregelungen zu den Incoterms ist eine international einheitliche Auslegung gewährleistet. Die ICC hat inzwischen sogar eine App veröffentlicht, in der die Incoterms übersichtlich dargestellt sind.

Die Incoterms 2020 beinhalten insgesamt 11 Klauseln für zwei verschiedene Arten des Transports von Waren: (1.) Transport zu Wasser und (2.) multimodaler Transport, die in der Praxis häufige Kombination verschiedener Transportarten, z.B. Land- und Seetransport. Der Lieferweg einer Ware vom Versandort zum Bestimmungsort wird durch den von den Vertragsparteien vereinbarten Übergabepunkt in zwei Abschnitte unterteilt. Grundsätzlich gilt: Für die Wegstrecke bis zum Übergabepunkt ist der Verkäufer, danach ist der Käufer verantwortlich.

Die Incoterms können nach der Art der Abwicklung des Kaufs in vier Gruppen eingeteilt werden: (1.) „E“-Klauseln – Abholklauseln (EXW), (2.) „F“-Klauseln – Absendeklauseln ohne Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer (FCA, FAS, FOB), (3.) „C“-Klauseln – Absendeklauseln mit Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer (CFR, CIP, CPT, CIP) und (4.) „D“- Klauseln – Ankunftsklauseln (DAP, DPU, DDP).

Jeder Incoterm regelt jeweils in 10 Kategorien (A1/B1 bis A10/B10) aufgelistet die für Käufer (A) und Verkäufer (B) geltenden Rechte und Pflichten. In den Auslegungsregeln der ICC werden diese übersichtlich gegenübergestellt und erläutert. Neu bei den Incoterms 2020 ist die praxisorientierte Darstellung in einer Reihenfolge, die sich am tatsächlichen Ablauf eines internationalen Warenkaufs von der Bereitstellung der Ware durch den Verkäufer bis zur Entgegennahme durch den Käufer orientiert.

Wie werden Incoterms verwendet? – Dos and Don’ts

Ein Beispiel für die Verwendung von Incoterms ist z.B.: DAP* Kaiser-Joseph-Str. 284, 79098 Freiburg Incoterms 2020. [*Delivered at Place / Geliefert benannter Ort]. Der Bestimmungsort sollte möglichst genau bezeichnet werden. DAP Freiburg oder DDP Frankfurt a.M. Flughafen beispielsweise wären zu unbestimmt. Der Ort sollte immer durch Angabe der vollständigen Adresse oder beim Flughafen des Terminals genau bezeichnet werden.

Bei der Wahl des richtigen Incoterms sollte darauf geachtet werden, ob der Incoterm für das gewählte Transportmittel geeignet ist – die Klauseln FAS, FOB, CFR, CIF sind nur für den Schiffstransport bestimmt. Wichtig zu beachten ist auch, ob Käufer oder Verkäufer die im Incoterm vorgesehenen Pflichten in der Praxis tatsächlich übernehmen kann. Die Incoterms EXW („Ex works“) und DDP („Delivered Duty Paid“) funktionieren im internationalen Handel außerhalb der EU praktisch nicht. Hintergrund ist, dass für die Ausfuhrfreimachung, d.h. die Anmeldung beim Zoll, die bei EXW der Käufer übernehmen müsste, nach dem Zollkodex der EU zwingend eine Niederlassung des Ausführers in der EU erforderlich ist. Ein ausländischer Käufer ohne Niederlassung in der EU kann diese faktisch nicht durchführen. Ebenso wenig praktikabel ist die Klausel DDP, bei der der Verkäufer die Einfuhranmeldung beim Zoll im Importland übernehmen müsste. Der ausländische Verkäufer, der keine Niederlassung in der EU hat, kann auch dies aber im Importland faktisch nicht übernehmen. Die Klauseln EXW und DDP sollten daher im grenzüberschreitenden Geschäft nicht verwendet werden; sie eigenen sich wegen der Zollvorschriften nur für das rein nationale Geschäft.

Abzuraten ist auch davon, den Inhalt des jeweiligen Incoterms im Vertrag nochmals zu beschreiben. Alles, was der Incoterm regelt, sollte nicht nochmals in Worten reformuliert werden. Ansonsten besteht die Gefahr von Widersprüchen zur klaren Definition der Incoterms durch die Auslegungsregelungen der ICC. Beispielsweise sind Regelungen zum Gefahrübergang damit überflüssig, da jeder Incoterm diese bereits enthält.

Möglich ist die Ergänzung eines Incoterms durch weitere Regelungen. Davon sollte jedoch nur im Sinne eines „Upgrades“ Gebrauch gemacht werden, d.h. im Incoterm nicht geregelte Punkte ergänzt werden, nicht im Sinne eines „Downgrade“ Regelungen aus einem Incoterm herausgenommen werden.

Auch die Kostentragung sollte nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Auswahl eines Incoterms sein. Kosten können unproblematisch durch eine ergänzende Regelung anders verteilt werden, als dies der Incoterm vorsieht. Maßgeblich für die Entscheidung für einen Incoterm sollten stattdessen die Regelungen zu Liefer- und Übernahmeort sowie die daraus folgende Risikotragung sein.

Was ist neu bei den Incoterms 2020?

Die Klausel DAT (Delivered at Terminal) Incoterms 2010 wurde umbenannt in DPU (Delivered at Place unloaded). Neu ist damit, dass jeder beliebige Ort Bestimmungsort sein kann, nicht nur ein Terminal. Einziger Unterschied zur Klausel DAP (Delivered at Place) bleibt, wie auch bisher, dass die Ware dem Käufer am Bestimmungsort entladen zur Verfügung zu stellen ist.

Bei den Incoterms FCA, DAP, DPU und DDP wird auch der in der Praxis gängige Transport mit eigenen Transportmitteln von Verkäufer oder Käufer ohne den Einsatz eines Frachtführers. Die Neufassung der Klauseln lässt alternativ den Abschluss eines Beförderungsvertrags oder lediglich die Organisation eines Transports zu.

Bei den Klauseln CIF und CIP wurde der Versicherungsschutz an die aktuell üblichen Gepflogenheiten angepasst.

Neuerungen gibt es auch für An-Bord-Konnossemente bei der Seefracht: Oft verlangen Banken im Akkreditiv-Geschäft eine Verladebestätigung. Beim Incoterm FCA (Free Carrier) ist es dem Verkäufer kaum möglich, diese zu erhalten, weil die Pflicht des Verkäufers zur Lieferung bereits vor Verladen der Waren an Bord erfüllt ist. Bisher wurde aus diesem Grund anstelle von FCA oft FOB (Free on Board) gewählt. Jetzt ist es möglich, zusätzlich zu vereinbaren, dass der Käufer seinen Frachtführer anweist, dem Verkäufer nach Verladen der Ware ein On-Board-Konnossement auszustellen. Die Aushändigung des Konnossements erfolgt dann in der Regel durch Banken.

Fazit

Bei der Gestaltung internationaler Lieferverträge ist die Verwendung von Incoterms, um mit der ICC Germany zu sprechen, ein „Must-have“. Je nach Transportart sollte individuell für jede Auslandslieferung oder Bestellung geprüft werden, welcher Incoterm die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer, Kostentragung sowie Risikoverteilung am passendsten abbildet. Der Incoterm ist jedoch nur ein Bestandteil eines internationalen Liefervertrags und ersetzt nicht den Vertrag selbst. Daneben sollte man insbesondere an Regelungen zu Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen, Force Majeure, Rechtswahl und Gerichtsstand denken.

Kontakt > mehr