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COVID-19 und Videoverhandlungen (Update)

Mit weitreichenden Reformvorschlägen für die Arbeits- und Sozialgerichte aufgrund der COVID-19-Pandemie, u.a. zur erleichterten Durchführung von Videoverhandlungen, hatte ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium Anfang April für Aufsehen gesorgt – wir haben in einem früheren Beitrag darüber berichtet.

Nach teils deutlicher Kritik war der Referentenentwurf zwischenzeitlich wieder abgemildert worden – in einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vom 24. April 2020 waren besonders einschneidende Maßnahmen, darunter der Ausschluss der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen, nicht mehr enthalten.

Einzelne Maßnahmen des Referentenentwurfs haben nun als Teil des „Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II)“ (vgl. auch unser Beitrag hierzu) das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und sind zum 29. Mai 2020 in Kraft getreten. Diese Maßnahmen werden – soweit sie einen arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen – nachfolgend im Überblick dargestellt.

1. Änderung des ArbGG

Zeitlich befristet bis 31. Dezember 2020 sieht der neu eingefügte § 114 ArbGG – jeweils bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite iSd. § 5 IfSG – nun die folgenden Ausnahmeregelungen vor:

1.1 Videozuschaltung ehrenamtlicher Richter

Das Gericht kann gemäß § 114 Abs. 1 ArbGG ehrenamtlichen Richtern von Amts wegen gestatten, an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus beizuwohnen. Der Referentenentwurf hatte die Entscheidung über die Videozuschaltung noch dem ehrenamtlichen Richter selbst zugewiesen.

Zulässig ist die Videozuschaltung nur noch dann, wenn es für den ehrenamtlichen Richter aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen. Damit wird der Anwendungsbereich der Vorschrift deutlich eingeschränkt, da eine Unzumutbarkeit angesichts rückläufiger COVID-19-Fallzahlen derzeit in der Regel verneint werden dürfte.

Es wird zudem klargestellt, dass die Videozuschaltung in das Sitzungszimmer erfolgen muss und eine Aufzeichnung nicht erfolgen darf. Der Referentenentwurf hatte nach seinem Wortlaut auch die Übertragung in andere Räumlichkeiten, etwa das Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters, ermöglicht.

Absatz 1 gilt entsprechend für die Beratung, Abstimmung und Verkündung der Entscheidung. Die an der Beratung und Abstimmung Teilnehmenden haben durch geeignete Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die getroffenen Maßnahmen sind zu protokollieren.

1.2 Videozuschaltung sonstiger Personen

Das Gericht soll den Parteien, ihren Bevollmächtigten sowie Zeugen und Sachverständigen gemäß § 114 Abs. 3 ArbGG künftig von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Den beteiligten Personen verbleibt damit im Ergebnis weiterhin die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Der Referentenentwurf hatte noch vorgesehen, dass die Gerichte die Videoverhandlungen einseitig ohne Zustimmung anordnen dürfen.

Indes wird durch die Einführung einer Soll-Vorschrift das Regel-Ausnahme-Verhältnis gegenüber dem bereits bestehenden § 128a ZPO umgekehrt, d.h. die Nichtgestattung der Videoteilnahme bedarf nun einer besonderen Begründung. Eine gewisse Häufung von Videokonferenzen in der Praxis dürfte die Folge sein.

1.3 Kein Ausschluss der Öffentlichkeit

Die wohl stärkste Kritik an dem Referentenentwurf hatte die Möglichkeit hervorgerufen, die Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen ausschließen zu können, wenn infolge einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist. Die entsprechende Regelung ist in dem neuen § 114 ArbGG nun ersatzlos gestrichen worden. Damit dürfte Rücksicht auf die allgemeine Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes genommen worden sein.

1.4 Keine Erleichterung des schriftlichen Verfahrens

Ebenfalls gestrichen worden ist die geplante Ausweitung des schriftlichen Verfahrens. In dem Referentenentwurf war noch vorgesehen, dass das Bundesarbeitsgericht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Erweiterung des § 128 ZPO auch ohne Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen kann.

2. Keine Änderung des KSchG

Die geplante Verlängerung der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage von drei auf fünf Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung ist ebenfalls nicht realisiert worden. Die Notwendigkeit dieser Regelung war zuvor vielfach angezweifelt worden, u.a. da § 5 KSchG die Zulassung verspäteter Klagen bereits ermöglicht, wenn Arbeitnehmer ohne ihr eigenes Verschulden – etwa aufgrund der Pandemie-Situation – an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert sind.

3. Sonstige Maßnahmen

Weitere Maßnahmen, darunter zur Videoteilnahme an Sitzungen des Heimarbeitsausschusses (§ 4 Abs. 3 HAG) und der Mindestlohn­kommissionen (§ 10 Abs. 4 MiLoG) sowie an mündlichen Verhandlungen im Vorfeld der Allgemein­verbindlicherklärung von Tarifverträgen (§ 5 Abs. 2 TVG) sind ohne Änderungen umgesetzt worden.

4. Fazit

Nachdem der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium als kühner Vorstoß in Richtung einer Flexibilisierung und Modernisierung mündlicher Verhandlungen vor den Arbeitsgerichten gesehen werden konnte, sind im Sozialschutzpaket II letztlich nur vergleichsweise milde Maßnahmen tatsächlich umgesetzt worden. Insbesondere die Anordnungsbefugnisse der Gerichte zur Durchführung von Videoverhandlungen wurden deutlich abgemildert und setzen nun weiterhin die Zustimmung der Parteien voraus. Mit einer relativen Normalisierung von Videoverhandlungen im Gerichtsbetrieb ist damit vorerst nicht zu rechnen.

Zu der Abmilderung beigetragen haben dürfte zum einen die Kritik an dem Entwurf in breiten Kreisen der juristischen Öffentlichkeit, darunter von Vertretern der Anwaltschaft, von Richterverbänden als auch Gewerkschaften. Eine Rolle gespielt haben könnte aber auch, dass sich der Gerichtsbetrieb nach der Zeit des „harten Lockdowns“ im März und April zwischenzeitlich vielerorts wieder normalisiert hat. Damit hat auch die Bedeutung von Videoverhandlungen für die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte – vorerst – wieder abgenommen.

Die geführte Debatte um den Referentenentwurf dürfte aber das Bewusstsein für neue technische Durchführungswege in der Justiz nachhaltig gestärkt haben. Eine weitere Flexibilisierung dürfte zumindest dann wieder ins Gespräch kommen, wenn sich eine epidemische Lage wie im März und April in der Zukunft wiederholen sollte. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob der nun geltende Gesetzesrahmen ausgenutzt wird und Videokonferenzen in den Arbeitsgerichtssälen an Bedeutung gewinnen werden.

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