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COVID-19 – Arbeitsschutz

Die Corona-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, schafft diese Pandemielage doch eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und zugleich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie betrifft insbesondere jegliche wirtschaftliche Aktivität und damit die ganze Arbeitswelt. Das BMAS hat daher am 16.04.2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeitsschutzstandard COVID-19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Der Arbeitsschutzstandard mag als Anleitung für eine in Zeiten der Pandemie besonders gebotenen Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 5 ArbSChG betrachtet werden. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Der wesentliche Inhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:

I. Grundsätze

1. Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.

2. Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

II. Betriebliches Maßnahmenkonzept (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard)

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen. Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser zeitnah die Umsetzung der zusätzlichen Infektionsschutz-Maßnahmen und unterstützt bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit. Alternativ kann auch ein Koordinations-/Krisenstab unter Leitung des Arbeitgebers oder einer nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 beauftragten Person unter Mitwirkung von Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzteingerichtet werden.

Als besondere technische Maßnahmen werden insbesondere folgende Gestaltungen empfohlen:

Arbeitsplatzgestaltung

  • Mitarbeiter sollen ausreichend Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen halten.
  • Alternative Schutzmaßnahmen: Transparente Abtrennungen bei Publikumsverkehr und möglichst auch zur Abtrennung der Arbeitsplätze mit ansonsten nicht gegebenem Schutzabstand.
  • Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen. Andernfalls sind für Büroarbeitsplätze die freien Raumkapazitäten so zu nutzen und die Arbeit so zu organisieren, dass Mehrfachbelegungen von Räumen vermieden werden können bzw. ausreichende Schutzabstände gegeben sind.

Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume

  • Bereitstellung hautschonender Flüssigseife und Handtuchspender zur Reinigung der Hände.
  • Ausreichende Reinigung und Hygiene; Anpassung der Reinigungsintervalle, v.a. bei Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräumen.
  • Regelmäßiges Reinigen von Türklinken und Handläufen.
  • Abstandhaltung in Pausenräumen und Kantinen; Vermeidung von Warteschlangen bei der Essensaus-und Geschirrrückgabe sowie an der Kasse (ggf. Erweiterung der Kantinen-und Essensausgabezeiten bzw. Schließung als Ultima Ratio).

Lüftung

Regelmäßiges Lüften zur Förderung der Hygiene und Luftqualität.

Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen-und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs

  • Einhaltung von Abständen bei arbeitsbezogenen (Kunden-)Kontakten außerhalb der Betriebsstätte (mindestens 1,5 m).
  • Vereinzeltes Arbeiten, falls möglich.
  • Bildung möglichst kleiner, feste Teams (z.B. 2 bis 3 Personen); Vermeidung von wechselnden Kontakte innerhalb der Betriebsangehörigen bei Fahrten und Arbeitseinsätzen außerhalb der Betriebsstätte.
  • Schaffung von Einrichtungen zur häufigen Handhygiene in der Nähe der Arbeitsplätze.
  • Ausstattung der Firmenfahrzeuge mit Utensilien zur Handhygiene und Desinfektion und mit Papiertüchern und Müllbeuteln.
  • Vermeidung der gleichzeitigen Nutzung von Fahrzeugen durch mehrere Beschäftigte bei betrieblich erforderlichen Fahrten.
  • Beschränkung des Personenkreises, der ein Fahrzeug gemeinsam – gleichzeitig oder nacheinander – benutzt (z.B. indem einem festgelegten Team ein Fahrzeug zugewiesen wird).
  • Innenräume der Firmenfahrzeuge sind regelmäßig zu reinigen, insbesondere bei Nutzung durch mehrere Personen.
  • Fahrten zur Materialbeschaffung bzw. Auslieferung sind nach Möglichkeit zu reduzieren, Tourenplanungen sind entsprechend zu optimieren.
  • Bei Transport-und Lieferdiensten sind bei der Tourenplanung Möglichkeiten zur Nutzung sanitärer Einrichtungen zu berücksichtigen.

Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte

  • Festlegung kleiner, fester Teams festzulegen, die auch zusammenarbeiten; Bereitstellung eigener Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küchen, Gemeinschaftsräume).
  • Einzelbelegung von Schlafräumen (Mehrfachbelegung grundsätzlich nur für Partner bzw. enge Familienangehörige).
  • Bereitstellen zusätzlicher Räume zur frühzeitigen Isolierung infizierter Personen.
  • Unterkunftsräume sind regelmäßig und häufig zu lüften und zu reinigen.
  • Bereitstellung für Küchen in der Unterkunft sind Geschirrspüler und Waschmaschinen (Alternativ: regelmäßiger Wäschedienst).

Homeoffice

Büroarbeiten sind nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen, insbesondere, wenn Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssten.

Dienstreisen und Meetings

Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit wie möglich technische Alternativen wie Telefon-oder Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein.

Sicherstellung ausreichender Schutzabstände

  • Die Nutzung von Verkehrswegen (u.a. Treppen, Türen, Aufzüge) ist so anzupassen, dass ausreichender Abstand eingehalten werden kann.
  • Wo erfahrungsgemäß Personenansammlungen entstehen (Zeiterfassung, Kantine, Werkzeug-und Materialausgaben, Aufzüge etc.) sollen Schutzabstände der Stehflächen z.B. mit Klebeband markiert werden.
  • Auch bei Zusammenarbeit mehrerer Beschäftigter, z.B. in der Montage, sollte der Mindestabstand zwischen Beschäftigten von 1,5 m gewährleistet sein (Alternativ: Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen).

Arbeitsmittel/Werkzeuge

  • Nutzung von Werkzeugen und Arbeitsmitteln nach Möglichkeit personenbezogen.
  • Regelmäßige Reinigung, insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen.
  • Tragen geeigneter Schutzhandschuhe (sofern hierdurch nicht zusätzliche Gefahren entstehen); Tragzeitbegrenzungen und Berücksichtigung individueller Disposition der Beschäftigten (z.B. Allergien).

Arbeitszeit-und Pausengestaltung

  • Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung (versetzte Arbeits-und Pausenzeiten, ggf. Schichtbetrieb).
  • bei Aufstellung von Schichtplänen ist zur weiteren Verringerung innerbetrieblicher Personenkontakte darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen.
  • Vermeidung von engen Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter (z.B. bei Zeiterfassung, in Umkleideräumen, Waschräumen und Duschen etc.).

Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und PSA

  • Ausschließlich personenbezogene Benutzung jeglicher Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung.
  • Personenbezogene Aufbewahrung von Arbeitsbekleidung und PSA getrennt von der Alltagskleidung.
  • Regelmäßige Reinigung der Arbeitsbekleidung.
  • (Sofern möglich und sinnvoll) An-und Ausziehen der Arbeitskleidung.

Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände

  • Zutritt betriebsfremder Personen auf ein Minimum beschränken.
  • Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens der Arbeitsstätte/des Betriebsgeländes dokumentieren.
  • Unterrichtung betriebsfremder Personen über aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes geltende Bestimmungen.

Verdachtsfälle

  • Schaffung betrieblicher Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine COVID-19-Erkrankung.
  • Kontaktlose Fiebermessung im Betrieb (sofern möglich).
  • Beschäftigte mit Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben.
  • Bis zur ärztlichen Abklärung des Verdachts ist von Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen.
  • Betrieblicher Pandemieplan soll Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte und womöglich Kunden) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.

Psychische Belastungen

Die zusätzlichen psychischen Belastungen durch „Corona-Krise“ (z.B. Zukunftsangst, Social Distancing etc.) sollen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt und darauf basierend geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen bzw. nicht einhaltbaren Schutzabständen sollte Mund-Nase-Bedeckungen in besonders gefährdeten Arbeitsbereichen PSA zur Verfügung gestellt und getragen werden.

Unterweisung und aktive Kommunikation

  • Umfassende Kommunikation im Betrieb über die eingeleitete Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen.
  • Unterweisung der Führungskräfte.
  • Einheitliche Ansprechpartner benennen.
  • Schutzmaßnahmen erklären und Hinweise verständlich (auch durch Hinweisschilder, Aushänge, Bodenmarkierungen etc.) machen.
  • Auf Einhaltung der persönlichen und organisatorischen Hygieneregeln (Abstandsgebot, „Hust- und Niesetikette“, Handhygiene, PSA) hinweisen.

Arbeitsmedizinische Vorsorge

  • Arbeitsmedizinische Vorsorge ermöglichen und anbieten.
  • Individuelle Beratung durch Betriebsarzt v.a. zu besonderen Gefährdungen aufgrund einer Vorerkrankung oder einer individuellen Disposition anbieten; ggf. Schutzmaßnahmen erörtern.

III. Umsetzung und Anpassung

1. Das BMAS wird einen zeitlich befristeten Beraterkreis „Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von SARS-CoV-2“ einrichten, um zeitnah und koordiniert auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren und ggf. notwendige Anpassungen am vorliegenden Arbeitsschutzstandard vornehmen zu können. Der aus Vertretern von BMAS und Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Robert-Koch Institut (RKI), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-verbände (BDA), Unfallversicherungsträgern (UVT), der Länder sowie Sachverständigen bestehende Beraterkreis wird den vorliegenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bei Bedarf durch die Unfallversicherungsträger sowie gegebenenfalls durch die Aufsichtsbehörden der Länder branchenspezifisch konkretisieren und ergänzen.

2. Die Bundesregierung wird den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlichen und auf die branchenspezifischen Konkretisierungen und Ergänzungen verweisen. Sie bittet BAuA, BDA, DGB, DGUV und die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder ihre Netzwerke zur Kommunikation ebenso zu nutzen. Die beschriebenen Maßnahmen sind ein Beitrag dazu, eine flache Kurve von (Neu-)Infektionen sicherzustellen. Die von Bund, Ländern sowie Unfallversicherungen getragene Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) wird die Verbreitung und Anwendung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und dessen weitere branchenspezifischen Konkretisierungen in die betriebliche Arbeitswelt ebenfalls unterstützen.

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