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Corporate Social Responsibility: Das Lieferkettengesetz kommt

Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 den Entwurf eines Lieferkettengesetzes beschlossen. Die Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Das Gesetz soll größere, in Deutschland ansässige Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Pflicht nehmen und für Rechtssicherheit sorgen. Es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten. Ab 2024 soll das Gesetz auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden erfassen. Danach wird der Anwendungsbereich evaluiert.

Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie umfasst alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zur Lieferung an den Endverbraucher.

Die Anforderungen des Gesetzes an die Unternehmen sind abgestuft, insb. nach dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher der Verletzung sowie nach den unterschiedlichen Stufen der Lieferkette. Im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern müssen Unternehmen die folgenden Maßnahmen umsetzen:

  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  • Durchführung einer Risikoanalyse zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Einführung eines Risikomanagements (inkl. Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Einrichtung eines Beschwerdemechanismus
  • Transparente, öffentliche Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen

Im Fall einer Verletzung muss das Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zur Beendigung der Verletzung führen. Zudem muss es weitere Präventionsmaßnahmen einleiten. Wenn das Unternehmen die Verletzung beim unmittelbaren Zulieferer nicht in absehba¬rer Zeit beenden kann, muss es einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen.

In Bezug auf mittelbare Zulieferer gelten die Sorgfaltspflichten der Unternehmen nur anlassbezogen. Erlangt das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß bei einem mittelbaren Zulieferer, so hat es unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umzusetzen und angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern.

Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nicht das Ziel des Gesetzes. Vielmehr soll es darum gehen, Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz dauerhaft zu verankern. Ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen soll nur dann geboten sein, wenn eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung festgestellt wurde und die bisherigen Maßnahmen des Konzepts innerhalb einer gesetzten Frist nicht erfolgreich sind.

Das Gesetz legt keine globalen Mindestlöhne fest, sondern verweist lediglich auf die ILO-Übereinkommen, die einen angemessenen Lohn vorsehen.

Die Einhaltung des Gesetzes soll vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überwacht werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder möglich. Das Gesetz schafft keine neuen zivilrechtlichen Haftungsregelungen, die bisherige zivilrechtliche Haftung nach deutschem und ausländischem Recht gilt fort.

Auch auf europäischer Ebene ist mit einem Lieferkettengesetz zu rechnen. Am 10. März 2021 stimmte das EU-Parlament für einen Legislativbericht, in dem es der EU-Kommission empfiehlt, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. In seinem Vorschlag geht das EU-Parlament deutlich über die Regelungen des deutschen Kabinettsentwurfs hinaus. So sollen auch kleine und mittlere Unternehmen erfasst werden, wenn sie börsennotiert sind oder in Wirtschaftszweigen tätig sind, die ein hohes Risiko von Rechtsverletzungen bergen. Zudem sollen die Unternehmen die Sorgfaltspflichten auf der gesamten Wertschöpfungskette, also auch hinsichtlich mittelbarer Zulieferer treffen. Des Weiteren soll auch die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ausgeweitet werden. Ein Vorschlag für ein Lieferkettengesetz wird von EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders im Juni dieses Jahres erwartet. Mit der Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes ist jedoch erst 2022 zu rechnen.

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