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Brexit: So long, and thanks for all the fish

Nun hat es in letzter Minute doch noch geklappt: Die Unterhändler des UK und der EU haben sich im Rahmen einer Grundsatzvereinbarung auf ein recht umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt und sich darauf verständigt, dass die im Austrittsabkommen enthaltenen Regelungen mit Blick auf Nordirland unverändert in Kraft treten können.

Nachdem das Londoner Parlament am 30. Dezember 2020 zugestimmt hat, tritt die Vereinbarung am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Die 27 Mitgliedsstaaten der EU hatten sie zwar bereits zuvor abgenickt. Das EU-Parlament bekommt aber in den nächsten Wochen noch Zeit eingeräumt, um das 1.259 Seiten starke Abkommen genauestens zu prüfen und dann bis Ende Februar seine Zustimmung zu erteilen.

Jedoch rechnet niemand ernstlich damit, dass das Abkommen beim EU-Parlament durchfallen könnte. Denn auch wenn eine genaue Prüfung seiner Details noch aussteht: Die EU musste in den Verhandlungen keine nennenswerten Zugeständnisse machen. Das Abkommen entspricht damit im Wesentlichen dem Vorschlag und den Vorstellungen der EU.

Diese Erkenntnis macht sich zwar inzwischen auch auf der Insel breit: Dem Land, das durch die Corona-Pandemie schwerer als andere gebeutelt ist und dem wegen einer Grenzschließung von wenigen Tagen kurz vor Weihnachten die Lebensmittel auszugehen drohten, fehlt aber nun offensichtlich die Kraft, sich noch ernstlich zur Wehr zu setzen.

Was beinhaltet das Abkommen?

Es gibt am Brexit nichts schönzureden: Aus Sicht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist und bleibt es politisch schmerzlich, das UK als Mitglied der EU zu verlieren. Und auch wirtschaftlich bietet der Brexit nur Nachteile.

Dass nun am 1. Januar 2021 die Übergangsphase nicht mit einem harten Brexit endet und das UK ohne anschließendes Freihandelsabkommen aus der EU ausscheidet, ist dennoch eine gute Nachricht. Denn das Abkommen ermöglicht im Bereich des Warenverkehrs eine weitgehende Aufrechterhaltung bestehender Lieferketten.

Insbesondere sieht das Abkommen vor, dass zwischen dem UK und der EU für Waren aus dem UK bzw. der EU auch künftig keine Zölle oder Zollkontingente greifen. Das schwerwiegendste Hemmnis für den internationalen Warenverkehr, das unter Anwendung der WTO-Regeln bei einem harten Brexit unvermeidlich gewesen wäre, ist damit also erstmal vom Tisch.

Dennoch wird der grenzüberschreitende Warenverkehr künftig weniger geschmeidig ablaufen als bisher: Denn auch wenn keine Zölle erhoben werden, müssen doch Zollformalitäten erledigt werden. Außerdem muss (jedenfalls bei einer Einfuhr in die EU) sichergestellt werden, dass die eingeführte Ware den jeweiligen EU-Standards genügt. Denn das UK ist künftig nicht mehr Teil der EU – und seine Produktstandards sind damit (anders als bislang) nicht mehr automatisch auch jene der EU.

Um die Divergenzen hier jedoch nicht zu groß werden zu lassen (und um damit die Formalitäten auf ein Minimum beschränken zu können), sieht das Abkommen (jedenfalls im Ergebnis) einen regulatorischen Gleichlauf zwischen dem UK und der EU vor. So soll es künftig möglich sein, aus der Einhaltung des einen Standards die Einhaltung auch des anderen Standards in einem vereinfachten Verfahren abzuleiten.

Gleichzeitig bedeutet die Vereinbarung eines sog. Level Playing Field, dass keine der Vertragsparteien die regulatorischen Standards des anderen unterlaufen darf, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dieser Punkt konterkariert natürlich das Kernziel des Brexit, nämlich dem UK gerade über regulatorische Änderungen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Einen automatischen Gleichlauf der Regelungsregime hatte das UK in den Verhandlungen daher stets abgelehnt.

Was passiert, wenn eine Partei gegen das Abkommen verstößt?

Die Grundsatzvereinbarung beinhaltet nun dennoch im Wesentlichen den von der EU vorgeschlagenen und geforderten Gleichlauf. Geändert wurde lediglich die Formulierung: Das UK muss künftig zwar nicht automatisch das in der EU geltende Recht umsetzen; sobald es jedoch von den bestehenden Standards (nach unten) abweicht und dadurch Auswirkungen auf Handel oder Investitionen zu befürchten sind, gerät das gesamte Abkommen ins Wanken.

Wenn sich die Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens nicht einig sind, können sie ein unabhängiges Schiedsgericht anrufen, das den Streit innerhalb von 160 Tagen entscheidet. Hält sich eine Partei nicht an die Entscheidung, kann die andere Partei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen – das heißt im Klartext: doch wieder Zölle erheben.

Was beinhaltet das Abkommen nicht?

Mit den skizzierten Regeln zum Warenverkehr ist das wesentliche Ziel der EU erreicht. Das UK hat gegenüber der EU ein erhebliches Exportdefizit. Mit anderen Worten: Das Freihandelsabkommen sorgt dafür, dass die EU für das UK auch künftig der wichtigste Warenimporteur bleiben kann. Für das UK wird es aber allein durch die nicht-tarifären Handelshemmnisse in Form von Formularen etc. künftig noch schwieriger, sich gegenüber kontinentaleuropäischer Konkurrenz durchzusetzen.

Bereits auf den ersten Blick ist auch ersichtlich, dass in dem Abkommen einige Punkte nicht geregelt sind. Künftig können Mobilfunkanbieter jenseits der UK-EU-Grenze wieder Roaminggebühren erheben. Für längere Aufenthalte von mehr als 90 Tagen wird ein Visum erforderlich. Der EU-weit gültige Heimtierausweis gilt im UK nicht mehr. Studenten des UK können nicht mehr am Erasmus-Programm der EU teilnehmen. Urteile aus einem EU-Mitgliedsstaat können nicht mehr ohne Weiteres im UK vollstreckt werden – und umgekehrt. Und vieles Weitere mehr.

Die gewichtigste „Lücke“ des Abkommens aus Sicht des UK liegt allerdings im Bereich der Finanzdienstleistungen – also in einem Bereich, in dem das UK traditionell gegenüber dem Rest der EU einen Vorteil hatte. Innerhalb der EU können Banken, die in einem Mitgliedsstaat über eine Zulassung für ihre Bankgeschäfte verfügen, ihre Dienste in sämtlichen Mitgliedsstaaten anbieten. Über dieses sog. Passporting konnten die häufig in der Londoner City ansässigen Verkehrs- und Investmentbanken ihr Europageschäft bündeln, ohne sich um die nationalen Regeln der übrigen Mitgliedsstaaten kümmern zu müssen. Künftig fällt dieses Passporting für im UK ansässige Banken ersatzlos weg. Nicht wenige Banken haben daher bereits vor Monaten Teile ihrer Teams (oder gleich ihren gesamten Stab) nach Frankfurt, Dublin oder Paris verlagert, um ihre Kunden auch nach dem Jahreswechsel noch bedienen zu können.

Und was hat das alles mit Fisch zu tun?

Man sollte meinen, dass das UK an diesem Punkt hart gekämpft hätte. Aber das war nicht der Fall, weder die EU noch das UK hatten diesen Punkt je ernstlich zur Debatte gestellt. Erklären kann man dies nur politisch. Volkswirtschaftlich musste jedem, der sich ein wenig mit der Materie auseinandergesetzt hat, klar sein, dass das UK in erheblichem Maße von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat: Durch die Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt konnte sich in London das größte Finanzzentrum der Welt entwickeln, an dessen Tropf beinahe die gesamte Wirtschaft des UK hängt.

Diesen Umstand wollten und wollen viele im UK nicht wahrhaben. Denn abseits von London sieht es für viele im UK seit vielen Jahren nicht sehr rosig aus. Mit dem Brexit war also stets die politische Hoffnung verbunden, endlich als britischer Landwirt, Autobauer oder Fischer wieder konkurrenzfähig zu sein.

Nur so ist erklärlich, wieso das UK bis zuletzt immer wieder hart um die Fischereirechte für Boote aus EU-Staaten in UK-Gewässern gestritten hat und die Verhandlungen mehrfach an diesem Punkt zu scheitern drohten. An einem Sektor, wohlgemerkt, der gerade ein mageres Promille der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht.

Auch hier wurde nun in letzter Minute ein Kompromiss erreicht: 25 % der Fischereirechte, die derzeit Booten aus der EU zustehen, werden über die nächsten fünfeinhalb Jahre an das UK zurückgeführt. Danach werden die Quoten jährlich neu verhandelt: Wenn keine Einigung gefunden wird, drohen auch hier Zölle.

War es das jetzt dann endlich mit dem Brexit?

Mit Inkrafttreten des Abkommens ist es nach Jahren der Unsicherheit geschafft. Das UK ist nicht mehr Mitglied der EU, die Übergangsphase ist beendet und die EU und ihr Nachbar auf der Insel haben sich wie zivilisierte Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

Es steht allerdings zu befürchten, dass der Brexit innenpolitisch noch ein Nachspiel haben wird. Bislang haben die Leavers ihre politischen Versprechungen hinsichtlich des Brexit nicht eingelöst. Und mit dem skizzierten Abkommen hat das UK erheblichen Handlungsspielraum eingebüßt: Wenn das UK seine internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern will, drohen Zölle der EU. Und was das im schlimmsten Fall bedeutet, haben die Bürger des UK vor Weihnachten sehr unmittelbar erlebt: Innerhalb von zwei Tagen drohten die Supermarktregale leer zu werden und die Lufthansa konnte (medienwirksam) Lebensmittel und Medikamente mit einer Frachtmaschine nach Sheffield fliegen. Nicht ausgeschlossen, also, dass uns das Thema Brexit noch viele Jahre erhalten bleibt.

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