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Brexit: Die Uhr tickt

Mit Ablauf des 29. März 2019 ist es so weit:  Zwei Jahre nachdem das UK seine Absicht kundgetan hat, aus der EU auszuscheiden, wird der Austritt vollzogen – ganz gleich, ob zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen steht – und ganz gleich, ob zu diesem Zeitpunkt das künftige Miteinander geregelt ist.

Langsam aber sicher tritt offen zutage, was viele längst wussten: Es ist praktisch unmöglich, innerhalb von zwei Jahren die Einzelheiten eines geordneten Austritts zu vereinbaren und gleichzeitig auch noch ein umfassendes Kooperationsabkommen für die Zeit danach zu verhandeln (für das kürzlich zwischen der EU und Japan abgeschlossene Freihandelsabkommen brauchte es immerhin fünf Jahre). Und noch schlimmer ist die Lage, wenn der scheidende Mitgliedsstaat nicht einmal weiß, was er überhaupt will, und seine Bevölkerung langsam nervös wird, weil nach dem Brexit Lebensmittel knapp werden könnten. Aber der Reihe nach…

Was bisher geschah

Im Dezember des letzten Jahres konnten sich die britischen Unterhändler und die EU auf ein gemeinsames Papier einigen, mit dem die erste Phase der Verhandlungen über den Austritt des UK aus der EU formell abgeschlossen wurden (wir berichteten). In dieser ersten Phase ging es um drei aus Sicht der EU überragend wichtige Punkte: (1) die finanziellen Implikationen des Brexit, (2) die Rechte der EU-Bürger im UK und der UK-Bürger in der EU nach dem Austritt und schließlich (3) die Offenhaltung der inneririschen Grenze. Die EU hatte sich vorbehalten, erst dann über die Details des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU zu verhandeln, wenn bei den Verhandlungen über die drei Kernthemen hinreichender Fortschritt erzielt wäre.

Diesen Fortschritt fand man im Dezember 2017 mit einem politischen Kniff. Nachdem die Briten den Forderungen der EU zu den Finanzen und den Bürgerrechten im Wesentlichen nachgegeben hatten, einigte man sich darauf, das Thema Irland zu vertagen: Bis eine Lösung dafür gefunden ist, wie sich ein Brexit mit einer harten Grenze auf der irischen Insel vereinen lässt, bleibt das EU-Recht in Nordirland anwendbar. Und da in Nordirland und dem Rest des Königreichs aus innenpolitischen Gründen stets das gleiche Recht gelten muss, bliebe damit das EU-Recht bis auf Weiteres auf das gesamte UK anwendbar.

Das Austrittsabkommen

Die EU konnte mit diesem Verhandlungsergebnis zufrieden sein und erklärte wenige Tage später, nun könne man in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten – worauf die Briten sehnlichst gewartet hatten, würde doch erst darin die zentrale Frage angeschnitten, wie UK und EU künftig miteinander handeln und kooperieren. Nach einer ersten Gesprächsrunde im März 2018 veröffentlichten die Unterhändler den Stand ihrer Verhandlungen, oder vielmehr: Die EU veröffentlichte den Entwurf eines Austrittsvertrag, in dem weite Passage grün und andere gelb hinterlegt waren. Grün für solche Passagen, auf die man sich bereits abschließend verständigt und gelb für solche, in denen man sich auf die wesentlichen Inhalte geeinigt hatte. Passagen ohne farbliche Markierung waren schlicht der von der EU vorgeschlagene Text, über den noch nicht einmal eine Annäherung erzielt werden konnte.

Die grünen Passagen

Mit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse wurden zum ersten Mal – und ziemlich genau zur Halbzeit zwischen der Austrittserklärung der Briten und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 – konkrete Regelungen zum Ablauf des Austritts und erste Ansätze hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit erkennbar. Die grün markierten Passagen beinhalten etwa detaillierte Regelungen über den Status von EU-Bürgern im UK nach dem Brexit und über die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen.

Viel wichtiger aber: Grün ist auch eine Passage, in der sich die EU und das UK auf eine Übergangsphase einigen, während derer das UK zwar bereits aus der EU ausgeschieden ist, das gesamte EU-Recht aber auf das UK anwendbar bleibt. So könnte ein sogenannter harter Brexit wenigstens kurzfristig vermieden werden.

Beide Seiten haben während der Verhandlungen stets betont: „Nothing is agreed until everything is agreed“. Mit der Vereinbarung einer Übergangsphase wird dieses Mantra zumindest ein wenig aufgeweicht: Wenn die Details über den Austritt stehen, kann die Verhandlung über die künftige Zusammenarbeit in die Zukunft verschoben werden. Für Brexit-Hardliner, die die EU lieber heute als morgen verlassen wollen, ist eine Verlängerung der Geltung des EU-Rechts unter der Ägide des EuGH zwar eine einigermaßen grauenhafte Vorstellung; so wäre aber wenigstens sichergestellt, dass den Briten auch nach dem 29. März 2019 Strom, Nahrungsmittel und lebenswichtige Medikamente nicht ausgehen und weiterhin Lastwagen über den Kanal fahren und Flugzeuge im UK landen dürfen. Selbst hartgesottene Brexiteers können dem etwas abgewinnen.

Die weißen Passagen

Offen ist weiterhin das Schicksal der inneririschen Grenze. Die EU besteht darauf, dass die im Dezember 2017 vereinbarte „Zwischenlösung“ für die innerirische Grenze (nämlich die Fortgeltung des EU-Rechts in Nordirland solange, bis eine andere Lösung sicherstellt, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offenbleibt) bindender Teil des Austrittsabkommens wird. Das EU-Recht bliebe damit nicht nur auf Zeit anwendbar, sondern solange, bis die Briten das Unmögliche möglich machen und eine Grenze ohne Grenze erfinden. Wie diese aussehen soll, weiß niemand so recht, auch nicht die Briten, die nur recht pauschal darauf verweisen, mit neuen Technologien sei so Einiges möglich.

Vorbereitungen für einen harten Brexit

Eine vertrackte Situation für die Briten: Nur wenn sie eine Fortgeltung des EU-Rechts auf unbestimmte Zeit für Nordirland akzeptieren, können sie kurzfristig einen harten Brexit vermeiden. Rücken die Briten von ihrer Zusage vom Dezember ab, droht am 29. März 2019 ein ungeordneter Austritt aus der EU – mit den eben angedeuteten Folgen.

Noch hoffen beide Seiten darauf, rechtzeitig ein Austrittsabkommen zu schließen und den Worst Case zu verhindern. Beide Seiten bereiten sich aber inzwischen auch ausdrücklich auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Die EU, indem sie dafür sorgt, dass das EU-Recht nach einem Brexit naht- und lückenlos einsatzfähig bleibt (etwa durch Anpassungen für im UK ausgestellte KFZ-Typengenehmigungen), und indem sie recht detaillierte Hinweise dazu erteilt, was sich für den grenzüberschreitend tätigen EU-Unternehmer nach einem harten Brexit alles ändern würde und wie er sich darauf vorbereiten kann (die Internetseite der Kommission behandelt an die 70 betroffene Bereiche von .eu-Domains über Datenschutz bis zum Schicksal britischen Mineralwassers). Die britische Regierung trifft ebenfalls Vorkehrungen – um sicherzustellen, dass nach einem Brexit wenigstens nicht sofort die Supermarktregale leer stehen. Nach einem detaillierten Plan für den Fall der Fälle sucht man indes vergebens.

Brexit-Verhandlungen Phase 2: Die Zeit nach dem Brexit

Bei den Verhandlungen um das Austrittsabkommen läuft es also nicht gerade rund für die Briten. Und dasselbe gilt auch für die Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit zwischen EU und UK.

Am 6. Juli 2018 hatte Theresa May gemeinsam mit ihrem Kabinett einen britischen Vorschlag für das Freihandelsabkommen ausgearbeitet, oder vielmehr: versucht, ihr Kabinett auf Linie zu bringen. Der Frieden hielt jedoch keine zwei Tage an. Am 8. Juli quittierte zunächst Brexit-Minister David Davis den Dienst; am nächsten Tag warf  auch Außenminister Boris Johnson hin.

Beide hatten ihren Rücktritt damit begründet, dass die Premierministerin der EU zu große Zugeständnisse zu machen bereit sei. Die EU sah das indes ganz anders und lehnte das von der britischen Regierung ausgearbeitete Vorschlagspapier umgehend recht deutlich ab. Die EU hat im Rahmen der Verhandlungen stets betont, dass aus ihrer Sicht die vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Personenfreizügigkeit) untrennbar miteinander verbunden sind und dass man ein Rosinenpicken der Briten keinesfalls akzeptieren werde. Nach dem britischen Vorschlag sollte das UK zwar weiterhin recht umfangreich am gemeinsamen Markt partizipieren – aber ohne gleichzeitig den Bürgern von EU und UK die bisherige Freizügigkeit wechselseitig zu gewähren. Nicht nur deshalb kam die Ablehnung des Vorschlags durch die EU daher wenig überraschend.

Die Stimmung auf der Insel und ein Blick in die Zukunft

Langsam wird die Zeit knapp für die Briten. Wenn nicht spätestens Anfang Dezember ein Austrittsabkommen steht, dürfte es rein terminlich eng werden mit der erforderlichen Zustimmung der Organe der EU und des britischen Parlaments. Und zuletzt bröckelte die hauchdünne Regierungsmehrheit der britischen Regierung bei sämtlichen Brexit-Fragen heftig; es ist daher nicht einmal ausgeschlossen, dass ein in letzter Minute geschlossener Deal noch in Westminster scheitert. Denn nur 10 % der Briten meinen, dass ihre Regierung bei den Brexit-Verhandlungen gute Arbeit leistet. Besonders wahrscheinlich ist das aber kaum. Wenn tatsächlich bis zum 29. März 2019 keine bessere Lösung in Sicht ist, werden die Briten wohl jeden Vorschlag der EU akzeptieren (müssen), um wenigstens die Übergangsphase bis Ende 2020 zu sichern und die Realität einmal mehr auf morgen zu verschieben.

Keine gute Verhandlungsposition. Und das dämmert langsam auch der britischen Bevölkerung, deren schlechte Stimmung – und zunehmende Unsicherheit – sich möglicherweise schon in diesem Jahr entlädt, wenn deutlich wird, dass die blühenden Brexit-Landschaften ausbleiben. Aber selbst, wenn Theresa May gestürzt wird und Neuwahlen anstehen: Eine echte politische Alternative ist derzeit nicht in Sicht. Und inzwischen werden die Rufe nach einem weiteren Referendum lauter. Nur worüber soll das britische Wahlvolk entscheiden: über einen nicht ausgehandelten Deal mit der EU? Über einen harten Brexit? Über einen Verbleib in der EU? Bislang wird diese Option jedenfalls kaum laut diskutiert. Und es ist fraglich, ob die EU noch bereit wäre, einen einseitigen „Exit vom Brexit“ zu akzeptieren. Denn das UK genießt als einziger Mitgliedsstaat der EU erhebliche Sonderrechte. Ob diese auch über den 29. März 2019 hinaus bei den übrigen Mitgliedsstaaten politisch vermittelbar blieben, darf bezweifelt werden.

Zuguterletzt: Was zu tun ist

Auch zwei Jahre nach dem Brexit-Votum ist offen, wie es nach dem 29. März 2019 weitergehen soll, wenn das UK tatsächlich ungeordnet aus der EU taumelt – ein Szenario, das noch vor einigen Monaten einigermaßen undenkbar schien und jetzt mit jedem Tag wahrscheinlicher wird. Planbar ist somit nichts. Das ist gerade für grenzüberschreitend tätige Unternehmer frustrierend, die nicht für sämtliche denkbaren Szenarien Vorbereitungen treffen können und wollen. Dass die britischen Kollegen unendlich viel schlimmer dran sind, ist wahrlich auch kein Trost.

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