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Brexit: Der Austrittsvertrag steht – noch

Endlich: Am 25. November 2018 haben sich das UK und die EU auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt. Bis zuletzt war unklar, ob den Verhandlungsführern wenigstens dieser erste Schritt für einen geordneten Austritt des UK aus der EU gelingen würde. Nun aber steht der Text. Freilich nur als Entwurf, denn noch müssen die Parlamente zustimmen. Und derzeit sieht es nicht danach aus, als könnte der Deal eine Mehrheit im Londoner Parlament begeistern.

Der Austrittsvertrag

Vor den Unterhändlern lagen (und liegen) zwei Aufgaben: Sie sollen die Einzelheiten des Austritts des UK aus der EU regeln und ein Abkommen schließen, das den Rahmen für die künftigen Beziehungen des UK zur EU bereitet. Dass diese beiden Aufgaben nicht parallel zu schaffen sein würden, war schnell klar. Deswegen sieht der Austrittsvertrag nun vor, dass das UK zwar zum 29. März 2019 wie geplant aus der EU ausscheiden kann, dass aber bis mindestens Ende 2020 weiterhin das EU-Recht auf das gesamte UK Anwendung findet. So ist Zeit für den zweiten Teil der Verhandlungen gewonnen.

Im Übrigen behandelt der Austrittvertrag die drei Kernpunkte, deren Regelung die EU zur Bedingung für den Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gemacht hatte: die finanziellen Implikationen des Austritts, die Rechte der EU-Bürger UK und umgekehrt und die Offenhaltung der inneririschen Grenze (wir berichteten).

Harte Regelungen für Austritt und Übergangsphase

An erster Stelle des Austrittsvertrags stehen die Bürgerrechte, denen die EU bei den Verhandlungen von Beginn an eine überragende Position eingeräumt hat. Es bleibt dabei, was im EU-Recht schon bislang gilt: Wer bis zum Ende der Übergangsphase in der EU oder im UK seit mehr als fünf Jahren seinen Lebensmittelpunkt hat, darf dauerhaft bleiben. Wer am Ende der Übergangsphase die fünf Jahre noch nicht erreicht hat, kann im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bisher bleiben und weiterhin die fünf Jahre abwarten, bis ein dauerhaftes Bleiberecht entsteht.

In finanzieller Hinsicht bleibt das UK, sofern der nun ausgehandelte Austrittsvertrag abgeschlossen wird, bis zum Ende der Übergangsphase wie ein reguläres Mitglied zu Zahlungen an die EU verpflichtet. Darüber hinaus muss das UK sämtliche Zahlungen für künftige Verbindlichkeiten leisten, soweit die Verbindlichkeit während seiner EU-Mitgliedschaft begründet wurde (das betrifft zum Beispiel Pensionszahlungen an EU-Beamte).

Der mit Abstand schwierigste Punkt bei der Verhandlung des Austrittsvertrags war aber nicht die Rechnung, die das UK zu zahlen hat, sondern die Frage, wie die Offenhaltung der irischen Grenze garantiert werden kann. Die EU hatte zunächst vorgeschlagen, auf Nordirland nach dem Brexit weiterhin das EU-Recht anzuwenden, um so einen regulatorischen Gleichlauf zwischen Irland und Nordirland zu ermöglichen. Diese Regelung hatten die nordirischen Koalitionspartner der Regierung von Theresa May jedoch nicht akzeptiert. Anstelle einer nordirischen Sonderzone sieht der Austrittsvertrag nun eine UK-weite Sonderzone vor, indem das gesamte UK mit der EU eine Zollunion bildet. Zur Ermöglichung und Vertiefung dieser Zollunion verpflichtet sich das UK, für eine faire und der EU vergleichbare Gesetzeslage in den für eine Zollunion relevanten Rechtsgebieten zu sorgen, genauer: bei staatlichen Beihilfen, im Wettbewerbsrecht, im Steuerrecht, beim Umweltschutz und im Arbeits- und Sozialrecht. Diese Zollunion bleibt solange in Kraft, bis im Abkommen über die künftigen Beziehungen (oder einem sonstigen Vertrag) eine Regelung enthalten ist, die für eine dauerhafte Offenhaltung der inneririschen Grenze sorgt.

Der Austrittvertrag enthält schließlich auch Regelungen für den Austritt als solchen. Vereinfacht gesagt sieht der Vertrag vor, dass sämtliche Vorgänge, die vor dem Ende der Übergangsphase in Gang gesetzt wurden, nach dem bis zum Ende der Übergangsphase geltenden Recht zu Ende geführt werden dürfen. Eine Maschine mit CE-Markierung darf auch dann noch ins UK geliefert werden, wenn die Bestellung vor dem Ende der Übergangsphase ausgelöst wurde, die Maschine aber erst nach ihrem Ende geliefert wird. Auch bereits initiierte Gerichtsverfahren werden zu Ende geführt; dasselbe gilt für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Geschützte geographische Angaben wie Champagner oder Parmaschinken bleiben auch in Zukunft geschützt. Bestehende EU-einheitliche Schutzrechte werden für das UK automatisch und kostenfrei in nationale Schutzrechte umgewandelt. Daten, die vor dem Ende der Übergangsphase ausgetauscht wurden bleiben auch nach der Übergangsphase unter EU-Recht geschützt und dürfen daher weiterverwendet werden; zukünftig wird ein weiterer Datenaustausch aber erst möglich sein, wenn und soweit UK eigene Datenschutzgesetz erlässt, die die EU als adäquat ansieht.

Blumige Worte zu den künftigen Beziehungen

Über diese marginalen Regelungen hinaus enthält der Austrittsvertrag jedoch keine Aussage darüber, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK aussehen könnten. Hierüber existiert bislang nur eine nicht bindende politische Erklärung, die in blumigen Worten eine intensive, ambitionierte und umfassende künftige Beziehung beschreibt – das aber ohne viele Details. Auch in dieser Wunschliste hat die EU indes (wie im Austrittsvertrag zu Nordirland) festgehalten, dass in Zukunft eine enge Anbindung eine faire und der EU vergleichbare Gesetzeslage im UK voraussetzt.

Die Chancen des Deals im Parlament

Das UK ist derzeit politisch gespalten wie lange nicht. In einem scheinen sich jedoch alle einig: Diesen von Theresa May ausgehandelten Deal will keiner. Das zeigen nicht nur die Umfragen, sondern auch die zahlreichen Rücktritte von Regierungsmitgliedern als Reaktion auf das aus ihrer Sicht unbefriedigende Verhandlungsergebnis.

Das ist möglicherweise etwas ungerecht, weil ein besserer Deal mit der EU nicht zu verhandeln war. Aber nur, weil es der beste Deal ist, ist er eben noch lange nicht gut. So soll das UK bis zum Ende der Übergangsphase wie ein Vollmitglied zahlen, ist aber ab dem 30. März 2019 in keinem politischen Gremium der EU mehr vertreten, steht also durch den Deal schlechter als bisher. Eigene Freihandelsabkommen kann das UK während der Übergangsphase auch nicht schließen, weil diese Kompetenz bei der EU verbleibt. Und wenn nach der Übergangsphase der nordirische Sicherheitsmechanismus greifen sollte, wird es auch in Zukunft schwierig mit eigenen Abkommen. Denn um die Grenze zwischen Irland und Nordirland offenzuhalten, muss sich das UK verpflichten, keine niedrigeren Zölle als die EU zu verlangen und sich regulatorisch an der EU zu orientieren. Das macht das UK nicht attraktiver für Freihandelspartner aus aller Welt.

Der wohl kritischste Punkt ist aber, dass der Austrittsvertrag keine einseitige Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Das ist in völkerrechtlichen Verträgen nicht nur unüblich, sondern führt auch dazu, dass das UK unter Umständen über Jahre und Jahrzehnte nicht in der Lage sein wird, umfassende eigene Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU zu schließen. Gerade darin sollte aber der Vorteil des Brexits liegen.

Kurzum: Egal, wie man zum Brexit steht, der Deal macht es niemandem recht. Den einen geht er nicht weit genug, die anderen sehen in ihm den Beweis, dass das UK in der EU besser aufgehoben wäre als außerhalb. Es scheint derzeit also fast ausgeschlossen, dass das Parlament dem Austrittsvertrag nächste Woche zustimmt.

Ausblick

Derzeit ist offen, was passiert, wenn der Deal im Parlament durchfällt. Die EU hat Nachverhandlungen bereits ausgeschlossen – schon allein, weil dafür die Zeit fehlt. Bislang gelingt es den europafreundlichen Politikern auf der Insel aber – obwohl sie wohl in der Mehrheit sind – nicht, ihre Kräfte zu bündeln und die Regierung aus dem Amt zu jagen. Vielleicht auch, weil nicht klar ist, was dann geschehen soll: ein weiteres Referendum oder Neuwahlen? Mit welchem Ziel? Denn noch ist unklar, ob das UK den Brexit ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten abblasen kann – darüber berät gerade der EuGH. Wenn sich die Richter beeilen, ergeht die Entscheidung vielleicht noch vor der Abstimmung im Parlament nächste Woche. Das wäre eine hübsche Wendung, wenn ausgerechnet der EuGH, dessen Knute das UK durch den Brexit loswerden wollte, den entscheidenden Impuls für das Scheitern des Brexits gäbe.

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