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Brexit Day

Am Freitagabend um 23:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ist das Vereinigte Königreich nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU ausgetreten. Seit Monaten hatten die beiden inzwischen herzlich verfeindeten Lager, die Leavers und die Remainers, diskutiert, welche unmittelbaren Folgen dieser Brexit haben würde. Die einen bereiteten sich auf das drohende Brexit-Inferno vor, indem sie Vorräte horteten; die anderen ließen die Korken knallen, weil das UK nun endlich die Fesseln der EU abgestreift habe und der englische Löwe wieder wie einst brüllen könne. Beide Positionen illustrieren trefflich die der Brexit-Debatte eigene Sachferne. Am heutigen Montag wird das Leben in London und auf dem Rest der Insel wie gewohnt weitergehen. Denn die EU und das UK haben sich auf eine Übergangsphase geeinigt, die bis mindestens Ende des Jahres läuft und während derer das bisherige Recht fortgilt.

Die einzigen unmittelbar spürbaren Änderungen: Das Brexit-Ministerium des Vereinigten Königreichs wird aufgelöst. Ca. drei Millionen 50p-Stücke mit einer Brexit-Gedenkprägung sind in Umlauf. Und die Regierung gibt auf Wunsch wieder blaue anstelle der 1988 eingeführten weinroten Pässe aus (hartnäckig hält sich das Gerücht, die EU schreibe diese Farbe vor).

Ansonsten ändert sich nichts: Die wesentlichen Errungenschaften der EU bleiben den Bürgern des Vereinigten Königreichs während der Übergangsphase erhalten. Die Grenze bleibt (für Waren, Dienstleistungen, Mensch und Tier) offen, Fahrerlaubnisse und europäische Krankenversicherungskarten behalten ihre Gültigkeit, Roaminggebühren bleiben verboten und die bürokratischen Vereinheitlichungen bestehen fort.

Aber: Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020, sofern sie nicht einvernehmlich bis Ende Juni um ein oder sogar zwei Jahre verlängert wird. Es dürfte in den verbleibenden zehn Monaten (die Verhandlungen beginnen erst Anfang März) beinahe unmöglich sein, ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die künftigen Handelsbeziehungen zwischen dem UK und der EU regelt. Und Premierminister Johnson hat bereits ausgeschlossen, die Verlängerungsoption zu ziehen. Es ändert sich also doch etwas: Mit dem Brexit läuft jetzt eine Uhr und bislang weiß niemand, was bei ihrem Ablauf passiert. Je mehr Zeit vergeht, je hartnäckiger das UK seine Position vertritt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass am Ende ein vernünftiger Deal steht. Damit steigt das Risiko für einen harten Brexit ohne Abkommen. Und weil das aus Sicht des UK das wohl ungünstigste Szenario sein dürfte, steigt gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das UK schlussendlich eine maximale Annäherung an die EU akzeptiert – und sich unterm Strich dann doch fast nichts ändert.

Die spürbarste Änderung ist also, dass sich nichts ändert: Alles bleibt ungewiss. Ärgerlich für alle, die über den 31. Dezember 2020 hinaus planen wollen. Und ein echtes Problem für jene, denen gar nichts anderes übrig bleibt. Im Geschäftsverkehr sind Vertragslaufzeiten von mehreren Jahren die Regel. Viele Geschäfte, die in den kommenden Monaten abgeschlossen werden, stehen erst einige Zeit später zur Erfüllung an. Wie aber eine solche Erfüllung nach dem 1. Januar 2021 aussieht, steht in den Sternen. Zölle, Grenzkontrollen, Visumspflichten für Mitarbeiter, geänderte Zulassungsvorschriften für Fahrzeug und Fahrer: höhere Kosten, Bürokratie und Wartezeiten könnten ein Comeback feiern. Es bleibt also einstweilen nichts übrig, als diese Risiken einzupreisen.

Schon jetzt ist der Brexit vor allem traurig. Denn mit dem UK verliert die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas, ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und (oftmals) eine Stimme der Vernunft. Die EU wird damit unterm Strich an Schlagkraft und globaler Bedeutung verlieren.

Für das Vereinigte Königreich sind die politischen Folgen schon jetzt sehr viel greifbarer: Obwohl der EuGH bis mindestens zum Jahresende weiterhin die letzte Rechtsprechungsinstanz bleibt und das UK auch weiter zum gemeinsamen Budget der EU beiträgt, haben die 73 Mitglieder des Europäischen Parlaments am Freitag das Parlament in Brüssel zum letzten Mal verlassen. Eine bittere Ironie: Die britischen Kolonien in Amerika haben der Krone einst mit der Begründung „no taxation without representation“ das Gefolge verweigert. Und jetzt zahlt das UK bis Ende 2020 weiter, ohne auf der europäischen Ebene noch mitreden zu dürfen.

Abzuwarten, was passiert, wenn Premierminister Johnson seinen Wählern im Juni erklären muss, dass er gezwungen ist, diesen Zustand zu verlängern. Vielleicht fällt bei dem einen oder anderen überzeugten Brexiter dann doch der Brexit-Gedenkgroschen.

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