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Best Practices für die Gestaltung von Lieferverträgen im Auslandsgeschäft (Teil 2)

Bei der Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft sollten Unternehmer neben der Wahl des anwendbaren Rechts unbedingt auch daran denken, bereits bei Vertragsschluss in einer Gerichtsstandsvereinbarung zu regeln, welches Gericht im Streitfall zuständig sein soll. Gegebenenfalls empfiehlt es sich auch, die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auszuschließen und die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu vereinbaren.

1. Gerichtsstandsvereinbarung

Vorteile einer Gerichtsstandsvereinbarung

Wird keine oder keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem internationalen Zivilprozessrecht, in EU-Mitgliedsstaaten nach der Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO).

Zu beachten ist, dass ein Gerichtsstand grundsätzlich nur im B2B-Geschäft, d.h. zwischen Unternehmern, wirksam vereinbart werden kann. Sind Verbraucher beteiligt, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht bzw. nur äußerst eingeschränkt möglich.

Zu empfehlen ist, auf einen Gleichlauf von Rechtswahl und Gerichtsstand zu achten. Ansonsten müsste im Streitfall beispielsweise ein deutsches Gericht ausländisches Recht anwenden. Dies ist wegen der umfassenderen Vorbereitung durch das Gericht, das in der Regel ein Rechtsgutachten zum ausländischen Recht einholen wird, meist zeit- und kostenintensiv.

Unabhängig vom anwendbaren materiellen Recht wendet das zuständige Gericht immer sein eigenes nationales Verfahrensrecht an, z.B. in Bezug auf die Erhebung der Klage, Fristen und den Verfahrensablauf.

Form der Gerichtsstandsvereinbarung

Zu empfehlen ist, die Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich abzuschließen. Ausreichend für die Schriftform ist bereits der Austausch getrennter Schriftstücke, die sich inhaltlich auf die Vereinbarung beziehen. Das vereinbarte zuständige Gericht muss sich aber eindeutig daraus ergeben. Auch die Vereinbarung per E-Mail-Austausch oder per Telefax ist möglich.

Die Gerichtsstandsvereinbarung muss in der Verhandlungs- oder Vertragssprache abfasst sein. Sie muss sich immer auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft zwischen den Parteien beziehen, d.h. sie kann nicht einmalig für alle zukünftigen Geschäfte geschlossen werden.

Auch über die Vereinbarung des Erfüllungsortes für die vertraglichen Leistungen kann indirekt eine Gerichtsstandsvereinbarung begründet werden, da die Brüssel Ia-Verordnung neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz des Beklagten auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorsieht. In der Praxis hat es sich allerdings bewährt, „zweigleisig“ zu fahren, d.h. sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand zu vereinbaren.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann auch in AGB getroffen werden. Zu beachten ist allerdings, dass ein in AGB vereinbarter Gerichtsstand ohne Bezug zum Sitz oder einer Niederlassung des Verwenders der AGB als überraschende Klausel unwirksam sein könnte. Enthalten die AGB beider Parteien sich widersprechende Gerichtsstandsklauseln, z.B. regeln die AGB des Käufers einen Gerichtsstand in Rom und die AGB des Verkäufers einen Gerichtsstand in Freiburg, so gilt keine dieser Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Zuständigkeit bestimmt sich stattdessen nach dem internationalen Zivilprozessrecht, in EU-Staaten nach der EuGVVO.

2. Schiedsvereinbarung

Vorteile des Schiedsverfahrens

Schiedsverfahren haben gegenüber Verfahren vor staatlichen Gerichten einige Vorteile: Die Verfahrensdauer ist oft deutlich kürzer. Das Verfahren wird durch den Schiedsspruch rechtskräftig abgeschlossen und es gibt keine weitere Instanz. Die Schiedsrichter können so ausgewählt werden, dass sie die erforderliche Expertise in der jeweiligen Branche mitbringen und die Zuziehung von Sachverständigen im besten Fall gar nicht mehr erforderlich ist. Von Interesse für regional bekannte und in der Öffentlichkeit stehende Unternehmen ist auch, dass das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht öffentlich ist.

Wahl der Schiedsordnung und Besetzung des Schiedsgerichts

Für die Auswahl der Schiedsordnung gibt es kein Patentrezept. Vielmehr sollte man individuell prüfen, welche Schiedsordnung für den Einzelfall passend ist und auch beim Vertragspartner auf Zustimmung stößt. Im internationalen Geschäft beliebt ist die renommierte Schiedsordnung der International Chamber of Commerce (ICC), Paris, die für ein straffes, effektives Verfahren und professionelles Verfahrensmanagement durch die ICC bekannt ist. Man sollte allerdings nicht außer Acht lassen, dass sich ICC-Schiedsverfahren erfahrungsgemäß erst bei hohen Streitwerten lohnen. Für nationale Streitigkeiten bieten sich kostengünstigere, anerkannte Alternativen. In Deutschland hat sich die Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ebenso bewährt wie etabliert. Teilweise stellen auch die örtlichen Industrie- und Handelskammern Schiedsordnungen zur Verfügung. In der Schweiz erfreut sich die Internationale Schweizer Schiedsordnung, die 2021 neugefassten Swiss Rules, zunehmender Beliebtheit für internationale Streitigkeiten.

Die meisten Schiedsordnungen sehen die Möglichkeit vor, einen Einzelschiedsrichter oder ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht zu wählen. Auch dies sollte bereits in der Schiedsklausel festgelegt werden. Vorteil eines mit drei Schiedsrichtern besetzten Schiedsgerichts ist das Kollegialprinzip bei der Entscheidungsfindung und die Tatsache, dass jede Partei einen Schiedsrichter benennt und man sich in der Regel auf den Vorsitzenden verständigt. Nachteil sind die höheren Kosten bei einer Dreierbesetzung des Schiedsgerichts.

Wahl von Schiedsort und Schiedssprache

Schiedsort und Schiedssprache können von den Parteien frei gewählt werden. Ausschlaggebend für den Schiedsort ist oft die gute Erreichbarkeit über internationale Flughäfen. Letztlich sollte man bei der Wahl des Schiedsorts aber auch daran denken, dass der Schiedsort das – über die in der Schiedsordnung geregelten Verfahrensfragen hinaus – zwingende Verfahrensrecht bestimmt. Außerdem bestimmt sich die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches nach dem am Schiedsort geltenden Verfahrensrecht. Für die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches ist ein Antrag beim staatlichen Gericht des Schiedsorts zu stellen. In Deutschland haben sich daher einige Schiedsorte mehr und andere weniger bewährt, je nach Bearbeitungsdauer bei den staatlichen Gerichten. Auch das Verfahren der Aufhebung eines Schiedsspruchs bestimmt sich nach dem Verfahrensrecht am Schiedsort. So kann es schnell passieren, dass man sich um die Geltung oder Aufhebung eines ICC-Schiedsspruchs am Schiedsort Paris nach französischem Verfahrensrecht streitet. Auch das sollte der deutsche Unternehmer berücksichtigen, wenn er dem ausländischen Vertragspartner bei der Wahl des Schiedsorts entgegenkommt.

Schiedsgericht vs. staatliches Gericht

Bei Streitigkeiten im Technologie- und IT-Bereich oder in der Fertigung von Produkten aller Art, bei denen spezielles technisches Fachwissen gefragt ist, ist eine Schiedsklausel in jedem Fall zu empfehlen. Die Schiedsrichter sollten dann so ausgewählt werden, dass sie die erforderliche technische Expertise mitbringen. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Bewertung von komplexen Rechtsfragen, kann ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht durchaus vorzuziehen sein. Jedenfalls sollte im Einzelfall geprüft werden, was je nach Gegenstand des Auslandsgeschäfts und Höhe des Streitwerts für den Unternehmer am wirtschaftlichsten ist.

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